Ein wesentliches Element des Anfang März vorgelegten Re-Arm-Europe-Plans der EU-Kommission besteht in der Möglichkeit, für Rüstungsausgaben die EU-Schuldenregeln um 1,5% des Bruttoinlandsproduktes überziehen zu dürfen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Laut Bruxelles2 haben dies inzwischen 15 Mitgliedstaaten beantragt: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Auch Deutschland wolle die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragen, dies könne allerdings erst geschehen, wenn eine mittelfristige Haushaltsplanung vorliege. (jw)
