Die Organisation Progressive International und die Partei Diem25 haben mit der Unterstützung von u.a. WorldBeyondWar eine Kampagne gestartet, die die Ernennung der ehemaligen deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen stoppen will. Sie kann hier unterschrieben werden: https://act.progressive.international/block-baerbock/
Als Gründe für dieses Vorgehen führen sie u.a. an, dass: Baerbock Angriffe auf Zivilist:innen in Gaza verteidigte; Waffenstillstandsbemühungen dort blockierte; sich weigerte, die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant umzusetzen; sich dem Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof insgesamt entgegensetzte und es, ungeachtet der Ermittlungen des Gerichts, „haltlos“ nannte; und Rüstungsexporte von über 400 Millionen Euro alleine im Jahr 2023 nach Israel genehmigte.
Weitere das Völkerrecht ignorierende und wenig diplomatische Äußerungen, wie dass man „gegen Russland im Krieg“ sei, könnten, neben für den Job schwach ausfallenden Englischkenntnissen, ebenso als Argumente gelten. (pf)
