Zwei Aspekte sind bemerkenswert an der Kritik des Rechnungshofes zum Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2025, über den das Handelsblatt berichtet. Einmal, dass die die Regierung davon ausgeht, „dass 16 Prozent der Ausgaben für Erhalt und Ausbau von Fernstraßen aus militärischen Erwägungen zu begründen sei.“
Und zum anderen wird kritisiert, dass das Sondervermögen zum Ende des laufenden Jahres ausgeschöpft sei, aus ihm aber eigentlich noch Zinszahlungen bestritten werden müssten: „Das ist in den Planungen der Regierung allerdings nicht berücksichtigt, kritisiert der Rechnungshof. Die Regierung müsse diese Kosten einplanen. 2025 liegen die Zinskosten bei rund 670 Millionen Euro. Der Rechnungshof erwartet, dass die Zinszahlungen 2026 und 2027 jeweils „deutlich oberhalb“ dieses Wertes liegen werden.“ (jw)
