Heute ab voraussichtlich 14h15 findet die Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt (erste Lesung). Während der Verteidigungshaushalt schon in diesem Jahr rund 10 Mrd. Euro mehr ansteigen soll, als dies noch unter der Ampel-Regierung vorgesehen war, werden andere wichtige Bereiche zusammengestrichen (siehe IMI-Standpunkt 2025/037). Der Etat des Auswärtigen Amtes soll mit 5,96 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr (6,71 Mrd. Euro) erneut gekürzt werden. Bei bundestag.de finden sich die besonders betroffenen Teilbereiche: „Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll der Minister 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,04 Milliarden Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2024: 740,18 Millionen Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.“ Ähnlich geht es übrigens auch dem Entwicklungsetat, der mit 10,27 Mrd. Euro ebenfalls deutlich niedriger als im Vorjahr (11,22 Mrd.. Euro) ausfallen soll. (jw)
