Major Tom: KNDS

Erst war er jahrelang Vorsitzender von Airbus, dann wurde er zwischenzeitlich Chef der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP): Tom Enders (“Major Tom”, siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Nun wurde bekant gegeben, dass Enders am 3. November den Posten als Vorsitzender des Board of Directors in den KNDS-Vorstand eintreten wird. In der Presse wird der Schritt teils im Zusammenhang mit einem möglicherweise geplanten Börsengang gesehen. Das Handelsblatt schreibt: „Der Manager soll dafür sorgen, dass die deutschen und französischen Teile besser zusammenarbeiten und der Konzern möglicherweise über einen Börsengang eine neue Kapitalstruktur erhält“. (jw)

TKMS: Börsengang

Aufgrund des hohen Orderaufkommens mit zehnminütiger Verspätung vollzog sich gestern der Börsengang des Kriegsschiffbauers TKMS, wie hartpunkt.de berichtet: „Angestrebt werde ein durchschnittliches Umsatzwachstum pro Jahr von 10 Prozent und eine Ausschüttung von 30 bis 50 Prozent des Nettogewinns an die Aktionäre, so Burkhard.  Die thyssenkrupp AG bleibt mit 51 Prozent Mehrheitseigener an TKMS.“ (jw)

Kampfflugzeuge: Verwirrung

Erst gab der Bundestag am 8. Oktober grünes Licht für die Anschaffung von 20 weiteren Eurofightern. Die Verträge mit einem Volumen von 3,75 Mrd. Euro wurden am 15.  Oktober gezeichnet. Kurz darauf verdichteten sich bereits länger kursierende Gerüchte, dass zusätzlich 15 weitere F-35 vom US-Hersteller Lockheed Martin für 2,5 Mrd. Euro bestellt werden sollen, wie u.a. Spiegel Online berichtete. Gestern wiederum wurde dann laut Deutschlandfunk zurückgerudert: „Es gebe derzeit keine Überlegungen für eine Beschaffung weiterer F-35, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der dpa mit.“ (jw)

Verweigerung: reges Interesse

Verschiedene Medien, darunter Zeit online, berichten über reges Interesse zum Thema Kriegsdienstverweigerung:

„‚Geradezu geflutet‘ wird nach eigenen Angaben die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Im September habe die Homepage 125.000 Aufrufe verzeichnet, im August seien es noch 55.000 gewesen, im Mai gut 24.000, sagte der politische Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Etwa ein Viertel der Anfragen stamme inzwischen von Eltern, deren Anteil steige. Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden registriert mehr Anfragen.“

Bundeswehr in Israel

Noch ist der Waffenstillstand in Gaza wackelig und die Frage, ob dort ein Völkermord stattgefunden hat/stattfand wird weiter vom Internationalen Gerichtshof verhandelt – da hat die Bundesregierung schon beschlossen, drei hochrangige Soldaten nach Israel zu entsenden, um das von der US-Arme aufgebaute und geführte Civil Military Coordination Centre – CMCC zu verstärken. Tagesschau.de berichtet:

„Zu den Aufgaben des CMCC sollen laut Verteidigungsministerium die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zählen. Über das Zentrum sollen zudem die Ausbildung und logistische Unterstützung für die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe koordiniert werden.“

Klingt ein bisschen nach Kolonialverwaltung des Gaza-Streifens von Israel aus. Ob die Bundeswehr sich damit letztlich an der Umsetzung von Trumps „Riviera-Plänen“ beteiligen wird, wird sich zeigen.

5%: Druck auf Spanien

Welt.de beschreibt in einem ausführlichen Beitrag, wie andere NATO-Staaten Druck auf die spanische Regierung ausüben wollen, um doch noch auf das 5%-Ziel einzuscheren:

„In der kommenden Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel über eine stärkere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wird voraussichtlich enorm unter Druck geraten. Sollte er sich den Forderungen nach einem Ausbau der militärischen Abschreckung nicht anschließen, drohe eine offene Konfrontation mit den anderen Staats- und Regierungschefs, sagt ein mit den Gipfel-Vorbereitungen vertrauter Diplomat.“

Andererseits stellt der Artikel auch dar, dass die Haltung des Ministerpräsidenten in dieser Frage innenpolitisch äußerst Populär ist:

„Politologe Pablo Simón von der Universität Carlos III. in Madrid sieht die spanische Tradition bestätigt. Er erinnert daran, dass das Land dazu neige, sich aus sicherheitspolitischen Streitfragen herauszuhalten und in weltpolitischen Konflikten Neutralität zu bewahren. […] ‚Die Position von Sánchez ist so populär, weil sie die vorsichtige Haltung der Spanier gegenüber militärischen Fragen widerspiegelt – und weil Donald Trump in Spanien denkbar unbeliebt ist‘, sagt Simón. ‚Solange die Bevölkerung glaubt, dass ihre Regierung ihre internationalen Pflichten erfüllt, ist diese Strategie innenpolitisch Erfolg versprechend.‘ Hinzu kommt: Selbst wenn Sánchez Trumps Forderungen nachkäme, fehlte ihm der Rückhalt im Parlament, die Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben.“

So weit, so informativ. Darüber hinaus sei jedoch erwähnt, dass auch dieser Beitrag bei Welt.de Fakten stark mit Meinungen vermischt und im Grunde aktivistisch ist insofern, als er sich selbst einreiht in die berichteten Bemühungen, Druck aufzubauen. So wird Sánchez als „letzte Europäer“ bezeichnet, „der sich gegen die Aufrüstung stemmt“, in Europa wachse „die Erkenntnis, dass die Staaten ihre Verteidigungsausgaben zwingend eigenständig erhöhen müssen“, die Mittelmeerländer „hinken […] bei den Waffenlieferungen weit hinter den nördlichen und baltischen Staaten hinterher“, Spanien habe „lediglich 790 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine“ bereitgestellt usw.

Nachhaltiger Anstieg

Ein wichtiger Teil des Re-Arm-Europe-Plans der Europäischen Kommission besteht darin, aggressiv darauf zu verweisen, dass Rüstungsinvestitionen mit den Nachhaltigkeitskriterien vereinbar wären und damit Fonds, die nur in derart zertifizierte Unternehmen investieren, durchaus auch in Rüstung machen können bzw. sollen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Mit „Erfolg“, wie eine erste Bilanz im Newsletter des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. (BVI) zeigt: „Infolge der Anpassung des ESG-Zielmarktkonzepts hat sich der nachhaltige Fondsmarkt in Deutschland stark verändert: Fonds mit Nachhaltigkeitsmerkmalen investieren deutlich häufiger in Unternehmen der Rüstungsbranche. Hintergrund ist, dass der bisherige Ausschluss der Anlage in Unternehmen, die mehr als 10 Prozent ihrer Umsätze aus Herstellung oder Vertrieb von Rüstungsgütern erzielen, gestrichen wurde.“ (jw)

EDIP & Fahrplan 2030

Zwei wichtige Rüstungsvorhaben hat die EU eingetütet: Einmal einigten sich Kommission, Rat und Parlament nach langen Verhandlungen auf das Rüstungsindustrieprogramm EDIP (siehe IMI-Analyse 2024/23). Mit dem Programm soll der Ausbau der Rüstungsproduktion und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern finanziert werden. Strittig war lange der Betrag, wobei sich in den Trilog-Verhandlungen nun auf 1,5 Mrd. Euro für 2026 und 2027 verständigt wurde. Außerdem legten Kommission und Außenbeauftragte einen „Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft 2030“ vor, mit dem v.a. die im Weißbuch zur europäischen Verteidigung anvisierten Maßnahmen mit Zwischenschritten und konkreten Zeitplänen versehen wurden. Darüber hinaus wurden vier Flaggschiffprojekte angekündigt: Europäische Drohnenabwehrinitiative, Eastern Flank Watch, European Air Shield und European Space Shield. (jw)

Spiegel: „Kriegswirtschaftswunder“

In einem Beitrag mit der Überschrift „Die Panzerrepublik“ bei Spiegel.de werden zahlreiche Beispiele großer und kleiner Firmen genannt, die künftig verstärkt in der Rüstung tätig sein wollen. Ganz grundsätzlich heißt es dort:

„Während im Rest der Industrie schlechte Stimmung herrscht, wähnt sich die Waffenbranche vor einem Aufschwung, den es in der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben hat. Genährt wird die Euphorie durch den Beschluss des Bundestags, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben außer Kraft zu setzen. Und das Versprechen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bis 2030 Investitionen von 35 Milliarden Euro bereitzustellen, allein für die militärische Nutzung des Weltraums. Bei Politikern und Managern schwingt die Hoffnung mit, der neue Rüstungsboom könnte der vor sich hin dümpelnden Wirtschaft endlich neuen Schwung verleihen. Ein Kriegswirtschaftswunder, angeschoben mit Staatsknete.“

Venezuela: Intervention?

Die US-Regierung scheint entschlossen, ihre Aggression gegen Venezuela weiter zu eskalieren. Amerika21 berichtet: „Bereits in den vergangenen Wochen hatten US-Streitkräfte laut offiziellen Angaben fünf Boote im Karibikraum angegriffen, die des Drogenschmuggels verdächtigt wurden. Dabei wurden 27 Menschen getötet. UN-Menschenrechtsexperten verurteilten die Einsätze als ‚außergerichtliche Hinrichtungen'“. Nun habe Trump den CIA zu weitergehenden Maßnahmen auch auf dem Festland autorisiert, wie u.a. tagesschau.de berichtet. Dort heißt es weiter:

„Die USA haben eine starke Militärpräsenz in der Region aufgebaut. Dazu gehören Zerstörer mit Lenkflugkörpern sowie offenbar mindestens ein U-Boot. Die Gewässer vor Venezuela können zudem von der Luftwaffe kontrolliert werden, etwa 6.500 Soldaten stehen nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters bereit oder sind dort eingesetzt.“

Venezuela habe nach den jüngsten Entwicklungen den UN-Sicherheitsrat angerufen, der vermutlich noch heute tagen wird. Dort haben die USA allerdings ein Vetorecht.

Implizite Rückendeckung erhält das US-amerikanische Vorgehen durch die Entscheidung, die venezoelanische Oppositionspolitikerin – auf Vorschlag des US-Außenministers Rubio – mit dem Nobelpreis auszuzeichnen. Ein beißender Kommentar hierzu findet sich ebenfalls auf Amerika21.