Rheinmetall: Hals nicht voll?

Nun also auch noch der Weltraum … Rheinmetall, so ein Bericht der FAZ, schickt sich nun auch noch an, den Weltraum als militärisches Geschäftsfeld auszubauen. In Kooperation mit dem finnischen Start-up Iceye (https://www.iceye.com/) sollen bis zu vierzig Beobachtungs-Satelliten für die Bundeswehr in den Orbit befördert werden. Der mögliche Vertrag soll ein Volumen von rund 3. Mrd. € haben. Wieder einmal ist es eine kleine Firma mit verheißender Technologie, mit der Rheinmetall die Wende in die Militarisierung vollzieht. Bisher sind die Einträge des finnischen Unternehmens auf Probleme wie Klimawandel, Fischreichtum, Katastrophenmanagement etc. ausgerichtet. Für humanitäres gibts aber wohl nicht genug Geld, nun also auch das Militär. Die verwendete Technologie SAR (Synthetic Aperture Radar) ist dabei nicht wirklich neu und wird beispielsweise schon von der Bundeswehr bereits in den Satelliten der Firma OHB verwendet. Warum nun ausgerechnet Rheinmetall hier auch mitmischen möchte, wird in den Beitrag nicht erwähnt. (as)

Kroatien: Wehrpflicht

Kroatien kehrt einem ORF-Bericht zufolge zur Wehrpflicht zurück: “Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine führt Kroatien die seit 17 Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein. […] Demnach sind volljährige und ärztlich für tauglich befundene Männer bis zum Alter von 29 Jahren ab Jänner 2026 – mit einigen Ausnahmen – verpflichtet, eine zweimonatige Grundausbildung zu absolvieren.“ (jw)

Weltraumgigant

Aus einer Airbus-Mitteilung geht hervor, dass sich drei der größten EU-Rüstungsunternehmen in Sachen Weltraum zusammentun wollen: „The combined entity will employ around 25,000 people across Europe. With an annual turnover of about 6.5bn€ (end of 2024, pro-forma) […]. Ownership of the new company will be shared among the parent companies, with Airbus, Leonardo and Thales owning respectively 35%, 32.5% and 32.5% stakes.” (jw)

Übung: BW vs. Polizei

Viele Medien berichten über einen Zwischenfall im Rahmen der Bundeswehr-Übung „Marshal Power“. Ein Anwohner hatte wegen eines bewaffneten Mannes die Polizei alarmiert, woraufhin diese einen „Großeiensatz“ gestartet habe. Tagesschau.de berichtet mit Verweis auf die Bild-Zeitung:

„Berichten der ‚Bild‘ zufolge sollen die Feldjäger die alarmierten Beamten mit Übungsmunition beschossen haben – im Glauben, dies sei Teil der Militärübung. Die Polizisten sollen daraufhin scharf zurückgeschossen und einen der Soldaten getroffen haben.“

Da fragt man sich doch: Was wird da denn beübt, wenn die Bundeswehr (mit Übungsmunition) das Feuer auf die eintreffende Polizei eröffnet?

U-Boote: Kanadischer Auftrag?

Pünktlich zum „fulminanten“ Börsenstart des Kriegsschiffbauers TKMS weilt Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Werbetour in Kanada. Es geht darum, den letzten Konkurrenten, Südkorea, bei der Vergabe eines milliardenschweren U-Boot-Deals auszustechen. Hartpunkt.de schreibt dazu: „Die kanadische Regierung plant, bis zu zwölf neue U-Boote zu beschaffen, die vier alte Exemplare aus britischer Produktion ersetzen und auch unter Eis fahren sollen. […] Grundsätzlich würde der Einstieg von Kanada in das U-Boot-Projekt eine sehr langfristige Kooperation der drei Ländern [sic] von 40 bis 50 Jahren bedeuten, so der Minister.“

Als Orientierung, um welche Summen es hier geht: Deutschland bezahlt für sechs U-Boote der Klasse 212 CD rund 7,5 Mrd. Euro. (jw)

Schwachstelle Software

Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie unter dem Titel „Eine Achillesferse moderner Streitkräfte – Risiken der Software-Lieferkette und Schutzmöglichkeiten“ veröffentlicht. Darin stellt die Autorin fest:

„Alle Glieder der Lieferkette sind dabei über Software verbunden – sei es durch das Softwareprodukt selbst, seine Komponenten oder über den Zugang zum Softwareprodukt, der beispielsweise einem Dienst­leister gewährt wird. Entsprechend können alle Glieder in der Lieferkette von Softwareprodukten, die Streitkräfte nutzen, Einfallstore in militärische Systeme darstellen. Dabei sind gerade kleine und mittlere Unternehmen oder kleinere Open-Source-Software-Projekte (OSS-Projekte) oft schlecht geschützt und daher ein leichtes Ziel für Angreifer:innen. Dazu kommt, dass Streitkräfte üblicherweise keinen Über­blick haben über alle Softwareprodukte, die sie nutzen – und erst recht nicht über alle Akteur:innen und Komponenten, die Teil der Lieferketten dieser Produkte sind. Und schließlich haben Streitkräfte keine oder nur sehr begrenzte Kontrolle über große Teile der Lieferkette. Daher sind Software-Lieferketten eine Achillesferse moderner Streitkräfte: Selbst das technologisch fortschrittlichste Militär kann zum Opfer werden von Angriffen, die sich die komplexe Struktur von Software-Lieferketten zunutze machen.“

Diese Problematik verschärft sich natürlich immens durch die angestrebte Beschleunigung und „Entbürokratisierung“ der Beschaffung sowie durch die wachsende Relevanz neuer, von Risikokapital finanzierter Akteure („Defence Startups“, siehe IMI-Studie 2025/02) gerade im Bereich der digitalen Kriegführung und zunehmend autonomer Waffensysteme wie sog. Kamikaze-Drohnen. Dieser Aspekt wird jedoch nur am Rande der SWP-Studie angedeutet:

„In jedem Fall wird der Umgang mit Software-Lieferketten-Risiken ein Balanceakt für Politik und Bundeswehr: Einerseits müssen sie in signifikantem Umfang Ressourcen investieren, um potentiell ver­heerende Angriffe oder sonstige Unterbrechungen in militärischen Betriebsabläufen zu verhindern oder deren Auswirkungen zu mindern. Andererseits müs­sen sie die Weichen für »Software-defined Defense« stellen – durch vereinfachte und beschleunigte Beschaffung, den Einsatz und die Aktualisierung von Software und die Förderung eines dynamischen und innovativen Defense-Tech-Ökosystems im eigenen Land.“

Fuchs-Nachfolge: Länder-Brandbrief

Als Nachfolger des Transportpanzers Fuchs wird eine ausländische Lösung in Betracht gezogen. Das veranlasste die Ministerpräsidenten Boris Rhein aus Hessen, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU), Markus Söder aus Bayern (CSU), Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Grüne) und Olaf Lies aus Niedersachsen (SPD) eine ganz große Rüstungskoalition zu bilden. Sie verfassten ein u.a. an Kanler Friedrich Merz gericghtetes Schreiben, über das u.a. das Handelsblatt berichtet: „Für die Nachfolge des Transportpanzers „Fuchs“ dringen fünf Länderchefs bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine deutsche Lösung. Das Ziel müsse es sein, „ein Kampffähigkeitspaket für die Bundeswehr mit einem Konjunkturpaket für unser Land zu verbinden“ […]. ‚Daher bitten wir Sie, bei der Nachfolge des Transportpanzers »Fuchs« im weiteren Verfahren auch rein nationale Lösungen zusätzlich zu berücksichtigen, aus inländischer Produktion mit inländischer Wertschöpfung‘, heißt es.“ (jw)

Waffen und Wachstum?

Eine inzwischen lange Reihe von Ökonomen hat darauf hingewiesen, dass hohe Rüstungsausgaben kurzfristig allenfalls marginale und langfristig negative Auswirkungen auf das Wachstum haben (siehe IMI-Standpunkt 2025/008). Hier reiht sich nun auch Claude Serfati von Pariser Institut de recherches économiques et sociales (IRES) im Gespräch mit German-Foreign-Policy.com ein: „Ein Panzer, eine Rakete, ein Kampfflugzeug kehren nicht in den Prozess der makroökonomischen Reproduktion zurück, wie es beispielsweise ein Ausrüstungsgut tut oder eine Maschine, die verwendet wird, um andere Güter herzustellen“. (jw)

MIK: Krieg in Permanenz

Kleiner Nachtrag aus der aktuellen Zeitung gegen den Krieg, in der Ingar Solty sehr „schön“ vor der Herausbildung eines Militärisch-industriellen Komplexes als Folge der neuen Hochrüstung warnt: „Am Ende wird die Hochrüstung, wie in den USA, zur Entstehung eines militärisch-industriellen Komplexes führen. Kommunen werden um Gelder aus Töpfen der neuen 5%-BIP-Rüstungsausgaben konkurrieren, die Wiederwahl von Politikern wird davon abhängen, inwiefern sie Rüstungsproduktion bei sich ansiedeln oder Infrastrukturmittel für die „Kriegstüchtigkeit“ an Land ziehen. Ein militärisch-industrieller Komplex muss sich aber ständig neue Gefahren schaffen und Möglichkeiten, die angeschafften Waffenarsenale wieder zu zerstören. Das bedeutet – der US-militärisch-industrielle Komplex macht es vor – Krieg, ja Krieg in Permanenz.“ (jw)

Ostsee: Kriegsgeschichte

„Die Ostseeregion droht erneut zum Kriegsschauplatz zu werden“, warnt Detlef Bimboes und hat eine kurze und damit notwendig selektive Geschichte der Kriege um den Zugang zur Ostsee veröffentlicht, in der er auch die jahrhundertealte Konstruktion des Feindbilds Russland nachzeichnet:

„Hier wird Geschichte instrumentalisiert und gerät zu mythenbildender Geschichtspolitik mit polemisch zugespitzter Zahlenspielerei für die Feindbildproduktion […]. Allerdings sind Mythen- und Symbolbildung in unterschiedlichen Formen und Farben keinem Staat und keiner Gesellschaft fremd. So dient auch im nahen Russland seit 2005 die Befreiung Moskaus von polnischen Truppen und das Ende polnischer Besatzung im Jahre 1612 wieder als ein nationales Symbol.“