VW: Rafael-Einstieg?

Nachdem Verhandlungen über eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück durch Rheinmetall scheiterten, war zunächst ein Einstieg des Panzerbauers KNDS im Gespräch (siehe IMI-Aktuell 2026/170). Nun berichtet u.a. Spiegel Online, man stehe mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems in Kontakt: „Dem Bericht zufolge wird jedoch nicht die Produktion von Raketen für den Iron Dome erwogen. Stattdessen gehe es um die mögliche Herstellung von Spezial-Lkw für den Transport der Raketen sowie von Abschussvorrichtungen oder Generatoren. Das Umstellen der Produktion erfordere dabei vergleichsweise wenig Investitionen und sei innerhalb von zwölf bis 18 Monaten möglich. Eine Zustimmung der Beschäftigten sei aber notwendig.“ (jw)

Merz: EU-Doge?

In seinem vielbeachteten Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ (Rezension bei Soziopolis) warnt der Philosoph und Mathematiker vor der Ideologie des „technologischen Determinismus“ und derens Siegeszug bei der Unterwerfung der Politik. Als zentrales Beispiel hierfür nennt er die Tätigkeiten des im Auftrag von Donald Trump durch Elon Musk geleiteten „Department of Government Efficiency“, Doge. In Mühlhoffs Beitrag für den Verfassungsblog, „Trump und der neue Faschismus“, kommentiert er diese Entwicklung als „einen neuen Qualitätssprung im politischen Projekt Trumps […]. Sie ist am besten mit dem Wort Faschismus zu beschreiben. Dieser neue Faschismus sieht in vielen Hinsichten nicht genauso aus wie seine historischen Vorbilder – und ist doch ein Faschismus. Sein Kennzeichen wird sein, dass er die spezifischen Möglichkeiten von Datenanalyse- und KI-Technologie ausnutzen wird, um den Rechtsstaat auszuschalten und durch einen schlanken, auf Automatisierung und Präemption basierenden Apparat zu ersetzen.“

Fast wirkt es so, als wolle sich der deutsche Bundeskanzler Merz ein Vorbild daran nehmen. Das legt zumindest seine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 18. März 2026 nahe. Während sie angesichts des kurz zuvor begonnen Irankrieges und der vielen anderen Brandherde außenpolitisch keine klaren Aussagen traf, war sie in Bezug auf „Bürokratie“ und KI eindeutig:

„Auch der Rückbau der Bürokratie wird beim Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen. Ich habe darauf sehr gedrungen. Es ist nämlich sehr einfach: Je länger unsere Unternehmen, je länger vor allem der Mittelstand, das Handwerk über diese Wachstumshürden steigen müssen – und nichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden –, desto mehr Energie vergeuden wir und sie mit uns. Wir verschenken einen Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben und den wir jetzt auch einsetzen sollten. Ich nenne in diesem Zusammenhang ein weiteres, sehr konkretes Beispiel: die künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen. Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen? Und wo können Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“

OpKom-Übung

Die Rheinzeitung vom 24. März berichtet auf Seite fünf von einer Übung für die Psychologische Kriegführung in der Eifel. Geprobt wurde der „kommunikative Ernstfall“:

Die internationale Militärübung ‚Active Volcano 2026‘ wurde organisiert vom Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOp-KomBw) in Mayen. Geübt wurde die Beeinflussung von Zielgruppen im Einsatzgebiet – in der direkten Kommunikation oder mittels Medien. […] ‚Active Volcano 2026 schlug gezielt die Brücke zwischen wissenschaftlicher, politischer und militärischer Expertise und stärkte so unser gemeinsames strategisches Verständnis‘, zieht Oberst Thomas Böttger, Kommandeur des ZOp-KomBw, in einer Pressemitteilung ein zufriedenes Fazit.“

Höhere Personalziele

Kürzlich argumentierte der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), die Bundeswehr müsse weit über die aktuelle Zielgröße von 260.000 auf aus seiner Sicht noch vom 2+4-Vertrag gedeckte 370.000 Soldat*innen ansteigen. In eine ähnliche Richtung gehen Aussagen von André Wüstner, die bei Zeit Online zitiert werden: „Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, geht davon aus, dass die Bundeswehr deutlich mehr Personal braucht als bisher geplant. Seiner Meinung nach sollte die Zahl der Soldatinnen und Soldaten ‚über 300.000‘ liegen, sagte er.“ Was das bedeutet, verdeutlicht Bartels: „Limitierender Faktor ist zurzeit nicht mehr der Verteidigungshaushalt, sondern die Lieferfähigkeit der Industrie. Und die Geschwindigkeit, mit der neue Verbände mit neuen Soldaten in neuen Kasernen entstehen. […] Ohne Wehrpflicht wird die Bundeswehr nicht zur stärksten konventionellen Streitmacht des Kontinents aufwachsen.“  (jw)

FCAS: Airbus-Betriebsrat

Beim Herzstück des „Futute Combat Air Systems“, dem Kampfflugzeug, hatte man sich eigentlich auf eine französische Fürhung geeinigt (im Austausch dafür, dass Deutschland den Hut beim „Main Ground Combat System“ auf hat). Seit einiger Zeit dringt aber u.a. der Airbus-Betriebsrat auf einen nationalen Alleingang – den dann, logisch, Airbus bauen soll (siehe IMI-Analyse 2026/06). Auch der frisch gewählte Airbus-Betriebsrat bläst nun ins selbe Horn, berichtet hartpunkt.de: „Die von Bundeskanzler Merz angestoßene Mediation muss der letzte Schritt sein. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung klar Position bezieht und das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt beendet und ein Eigenes startet“, so Thomas Pretzl, der wiedergewählte Betriebsratsvorsitzende. (jw)

Hormus-Gruppe

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bildung einer Staatengruppe bekanttgegeben, die den Durchgang durch die Straße von Hormus gewährleisten soll, schreibt n-tv: „Die Gruppe von 22 Ländern bestehe überwiegend aus Nato-Mitgliedern, zusätzlich zu Australien, Bahrain, Japan, Korea, Neuseeland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Rutte zufolge wollen die 22 Länder drei Fragen beantworten: ‚Was brauchen wir? Wann brauchen wir es? Und wo brauchen wir es?‘ Diese drei Fragen würden nun abgearbeitet, um dem Aufruf des US-Präsidenten zu folgen. ‚Wir wollen sicherstellen, dass wir die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus gewährleisten‘.“ (jw)

Kasernen statt Wohnraum

Im Oktober 2025 stoppte die Bundeswehr die Rückgabe zahlreicher Liegenschaften, obwohl für viele die Planungen insbesondere ziviler Wohnvierteil teils bereits weit fortgeschritten waren (siehe IMI-Analyse 2025/34). Recht bekannt sind dabei große Vorhaben wie das Patrick-Henry Village (Heidelberg) mit geplantem Wohnraum für 10.000 Menschen oder Holtenau-Ost (Kiel) für 5.000 Personen. Die Bild-Zeitung hat recht ordentlich recherchiert und noch eine Reihe kleinerer Projekte gefunden, die nun ebenfalls auf Eis liegen. Darunter in Wellersberg (Siegen), wo ein Viertel mit 225 Wohnungen entstehen sollte und in Düsseldorf-Hubbelrath, wo in der Bergischen Kaserne 1000 Wohneinheiten geplant waren: „faktisch wird das Projekt vorerst beerdigt“. Für das Stadtquartier „Waldkamp“ (Paderborn) waren 300 Wohnungen vorgesehen und in Ellwangen Süd war in der Reinhardt-Kaserne Wohnraum für bis zu 2000 Menschen geplant. Die Stadt habe bereits eine Million Euro in die Planung investiert, Ausgang unklar. Zwar nicht für Wohnraum, aber ebenfalls teuer zu stehen kommt die Stadt Regensburg, dass sie in der Prinz-Leopold-Kaserne eine Grundschule mit Hort und Sporthalle geplant hatte.  Die Schule habe zwar auf ein anderes Gelände umgeplant werden können, allerdings für zusätzliche Kosten von 2,5 Mio. Euro. Der Bild-Artikel zitiert eine Stadtsprecherin: „Vom Moratorium im letzten Jahr wurde auch die Stadt Regensburg überrascht. Die bisherigen Erfahrungen ließen einen solchen Richtungswechsel nicht erwarten.“ (jw)

Iran-Krieg: Rechnung

Die US-Regierung hat den Kongress um zusätzliche Gelder für den Iran-Krieg ersucht, berichtet u.a. tagesschau.de: „Als die US-Armee vor knapp drei Wochen den Feldzug gegen Iran begann, war zu Hause in Washington allen klar: Bald wird das Pentagon den Kongress um mehr Geld bitten. Doch niemand rechnete wohl damit, dass das Verteidigungsministerium jetzt nicht weniger als 200 Milliarden Dollar will, umgerechnet etwa 173 Milliarden Euro.“ (jw)

Ukraine: KI-Trainingsdaten

Die Ukrainischen Streitkräfte wollen ihren Verbündeten in großem Umfang Videos vom Gefechtsfeld zukommen lassen, damit diese KIs für Drohnenangriffe trainieren können. Das meldet in Deutschland u.a. der Tagesspiegel:

„Demnach habe die Regierung in Kiew beschlossen, ukrainischen Unternehmen – und internationalen Partnern – Zugriff auf die gesammelten Kampfdaten zu ermöglichen. Ziel sei das Training von Künstlichen Intelligenzen in Drohnen.“

Die Ankündigung kam vom ehemaligen Digital- und heutigen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov. Der hatte immer wieder international angekündigt, die Ukraine solle das größte Tech-Entwicklungslabor der Welt werden. Dies berichtete bereits 2024 ein vielbeachteter Beitrag im Time Magazine unter dem Titel „How Tech Giants Turned Ukraine Into an AI War Lab“. Jüngst wurde von ihm erneut wurde die Einladung an internationale Rüstungskonzerne ausgesprochen, ihre Waffen in der Ukraine zu testen.

Grönland: Stolperdraht

Wie ernst die US-Drohungen gegen Grönland genommen wurden, zeigt, dass Arctic Sentry, in dessen Rahmen auch deutsche Soldat*innen entsendet wurden, wohl keineswegs wie offiziell verkündet eine reine Erkundungsmission war. Augengeradeaus zitiert einen Bericht des dänischen Rundfunks: „Als dänische Soldaten im Januar dieses Jahres in aller Eile nach Grönland geflogen wurden, hatten sie Sprengstoff dabei, um unter anderem die Landebahnen in Nuuk und Kangerlussuaq zu zerstören. Dies sollte verhindern, dass US-Militärflugzeuge Soldaten auf der Insel absetzen, falls Präsident Donald Trump im Extremfall beschließen sollte, Grönland mit Gewalt zu erobern. Mit an Bord war auch Blut aus dänischen Blutbanken, damit Verwundete im Falle eines Kampfes behandelt werden konnten. (…) Das Ziel, Soldaten auf grönländischem Boden zu stationieren – mit so vielen verschiedenen Flaggen auf den Schultern wie möglich –, bestand laut sechs der Quellen darin, dass die Amerikaner zu einer größeren feindlichen Handlung gezwungen wären, sollte Donald Trump tatsächlich versuchen, Grönland militärisch zu besetzen. Das sollte die USA davon abhalten, es überhaupt zu versuchen.“ (jw)