In seinem vielbeachteten Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ (Rezension bei Soziopolis) warnt der Philosoph und Mathematiker vor der Ideologie des „technologischen Determinismus“ und derens Siegeszug bei der Unterwerfung der Politik. Als zentrales Beispiel hierfür nennt er die Tätigkeiten des im Auftrag von Donald Trump durch Elon Musk geleiteten „Department of Government Efficiency“, Doge. In Mühlhoffs Beitrag für den Verfassungsblog, „Trump und der neue Faschismus“, kommentiert er diese Entwicklung als „einen neuen Qualitätssprung im politischen Projekt Trumps […]. Sie ist am besten mit dem Wort Faschismus zu beschreiben. Dieser neue Faschismus sieht in vielen Hinsichten nicht genauso aus wie seine historischen Vorbilder – und ist doch ein Faschismus. Sein Kennzeichen wird sein, dass er die spezifischen Möglichkeiten von Datenanalyse- und KI-Technologie ausnutzen wird, um den Rechtsstaat auszuschalten und durch einen schlanken, auf Automatisierung und Präemption basierenden Apparat zu ersetzen.“
Fast wirkt es so, als wolle sich der deutsche Bundeskanzler Merz ein Vorbild daran nehmen. Das legt zumindest seine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 18. März 2026 nahe. Während sie angesichts des kurz zuvor begonnen Irankrieges und der vielen anderen Brandherde außenpolitisch keine klaren Aussagen traf, war sie in Bezug auf „Bürokratie“ und KI eindeutig:
„Auch der Rückbau der Bürokratie wird beim Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen. Ich habe darauf sehr gedrungen. Es ist nämlich sehr einfach: Je länger unsere Unternehmen, je länger vor allem der Mittelstand, das Handwerk über diese Wachstumshürden steigen müssen – und nichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden –, desto mehr Energie vergeuden wir und sie mit uns. Wir verschenken einen Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben und den wir jetzt auch einsetzen sollten. Ich nenne in diesem Zusammenhang ein weiteres, sehr konkretes Beispiel: die künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen. Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen? Und wo können Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“
