IMI-Aktuell 2023/452
Hochschulverband: Contra Zivilklauseln
(17.07.2023)
Die jüngste Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Abschaffung der Zivilklauseln wird auch von Matthias Jaroch, Sprecher des Deutschen Hochschulverbandes, unterstützt. In der Passauer Neue Presse wird er folgendermaßen zitiert: „Zivilklauseln, die jedwede militärisch nutzbare Forschungsaktivität unterbinden wollen, haben ohnehin lediglich Empfehlungscharakter. Der Deutsche Hochschulverband hält Zivilklauseln für rechtlich angreifbar und steht ihnen skeptisch gegenüber.“ (jw)