IMI-Aktuell 2021/441

Schleswig-Holstein: Vereinbarung

von: 13. August 2021

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Mit Schleswig-Holstein wurde nun am 5. August 2021 weitgehend unbemerkt in einem weiteren Bundesland eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr geschlossen. Darin heißt es, die Jugendoffiziere der Bundeswehr würden sich „einem pluralistischen, überparteilichen und unabhängigen  Ansatz  verpflichtet“ fühlen. Aus diesem Grund ziele die Kooperationsvereinbarung darauf ab, dass die „vertrauensvolle  Zusammenarbeit“ zwischen „Schulen, und den Einrichtungen der Bundeswehr, insbesondere den Jugendoffizieren, unterstützt, gefördert und verstetigt“ wird. Kritik kam u.a. aus den Reihen der GEW. In einer Pressemitteilung äußerte sich etwa die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke: „Die Politische Bildung in der Schule darf nicht Aufgabe der Bundeswehr sein. Das führt geradezu zwangsläufig zur Rechtfertigung von militärisch ausgerichteter Außen- und Sicherheitspolitik im Unterricht. Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrerinnen und Lehrer. Und das ist auch gut so. Da gehört er hin. Die Bundeswehr brauchen wir dafür nicht“. (jw)