IMI-Analyse 2008/005 - in: AUSDRUCK (Febuar 2008)

Mit der Bundeswehr um die ganze Welt

Podium zu den Hintergründen aktueller Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

von: c. Haydt / C. Marischka / T. Pflüger / J. Wagner | Veröffentlicht am: 15. Februar 2008

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Das Podium begann mit einer Weltkarte der Bundeswehr, auf welcher die aktuellen Einsätze verzeichnet waren: Zwei Einsätze auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina und Kosovo), Militärberater in Georgien, zwei Einsätze in Afghanistan, ein Einsatz vor der Küste Libanons, einer im Umfeld des Horns von Afrika, einer an der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea zwei Einsätze mit zumindest nomineller deutscher Beteiligung im Sudan und ein Marineinsatz im Mittelmeer. Nimmt man die abgeschlossenen Missionen der Bundeswehr in der DR Congo, Ost-Timor und Indonesien hinzu, scheint der Titel des Podiums „mit der Bundeswehr um die ganze Welt“ durchaus gerechtfertigt.

Tobias Pflüger: Völkerrechtswidrige Grenzziehungen um Kosovo

2223 BW-Soldaten beteiligen sich an der NATO-Mission KFOR in Kosovo. Dabei handelt es sich um eine „Folge-Folge-Operation“ des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Geplant ist gegenwärtig deren Ergänzung durch eine „zivile“ EU-geführte ESVP-Einsatz, die überwiegend aus Polizisten bestehen und die bislang größte ESVP-Mission darstellen wird. Der Einsatz soll nach gegenwärtiger Planung 1824 ausländische Einsatzkräfte umfassen, die gemeinsam mit 1939 einheimischen Beamten „für Sicherheit sorgen“ sollen. Unter den 1395 internationalen Polizeikräften sollen 767 „Spezialpolizisten“ sein. Damit sind paramilitärische ausgerüstete Gendarmerie-Einheiten gemeint, deren Kernfähigkeit in der Crowd and Riot Control (CRC), also der Niederschlagung von Demonstrationen und Aufständen besteht. Dass die Mission dennoch unter „zivilem“ Etikett stattfindet, hat zweierlei Gründe: Erstens soll sie aus dem EU-Haushalt finanziert werden und der sieht explizit kein Budget für Militäreinsätze vor. Zweitens haben auch paramilitärische Polizeieinheiten gegenüber den Soldaten den „Vorteil“, dass sie, beispielsweise in Deutschland, ohne Zustimmung des Parlaments entsandt werden können.

Dieser Einsatz ist eingebettet in die geplante Übernahme der zivilen Verwaltung – die im Kosovo bspws. jeden Parlamentarier feuern und jedes Gesetz annullieren darf – von der UNMIK durch EU. Diese internationale Verwaltung hat auch die außenpolitische Vertretung des Kosovo übernommen. Wer mit ihm diplomatischen Kontakt aufnehmen will, trifft also auf Vertreter der UN bzw. EU, deren Chef gegenwärtig der ehemalige Oberbürgermeister von Sindelfingen, Joachim Rücker, ist. Er war zuvor verantwortlich für die wirtschaftliche Umstrukturierung des Kosovo innerhalb der UNMIK und hat dort sehr umfangreich Minen und Betriebe privatisiert, was zu einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Hintergrund dieser faktischen Truppen-Verstärkung und der Übernahme der zivilen Verwaltung durch die EU ist das Scheitern der Verhandlungen der internationalen Kosovo-Kontaktgruppe, die eine einvernehmliche Lösung der Kosovo-Statusfrage herbeiführen sollten. Mittlerweile haben die USA direkt und Deutschland und Frankreich indirekt angekündigt, den Kosovo anzuerkennen, wenn er durch die albanische Führung für unabhängig erklärt wird und fest steht, dass er dann als EU-Protektorat weitergeführt wird. Dies ist ein völkerrechtswidriger Vorgang, da Serbien der Abtrennung eines Teiles seines Territoriums widerspricht und Russland diese Position in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unterstützt. Dennoch entspricht dies dem Interesse der EU und der USA, weshalb auch überhaupt kein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung bestand. Folgendes Szenario zeichnet sich ab: Als Erstes wird die USA den Kosovo anerkennen, anschließend sollen Frankreich und dann Deutschland und die EU folgen. Bislang stellen sich noch zwei Staaten quer: Zypern und Griechenland, weil sie davon ausgehen, dass im Anschluss das von der Türkei besetzte Nordzypern sich ebenfalls unabhängig erklären wird. Auch Spanien und die Slowakei sind aus ähnlichen Gründen skeptisch.

Es ist absehbar, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu einer weiteren Eskalation in der Region führen wird. Im Norden des Kosovo, um Mitrovica herum, lebt eine serbische Mehrheit, die sich wiederum als Unabhängig erklären und den Anschluss an Serbien fordern könnte. Um diese Eskalation gewaltsam unter Kontrolle zu halten, werden nun also die Gendarmerie-Einheiten entsandt. Zusätzlich wurde auch das deutsche KFOR-Kontingent aufgestockt.

Gleichzeitig bot die EU, etwas überraschend, als Zeichen des Entgegenkommens bei Vorlage der Fortschrittsberichte Serbien den Kandidatenstatus an, um bei den anstehenden Wahlen – erfolgreich, wie sich inzwischen gezeigt hat – den pro-EU-Mann Tadic zu unterstützen. Dies mag zwar nützlich sein, um die so genannten „gemäßigten Kräfte“ in Serbien zu unterstützen, doch auch diese sind gegen die Unabhängigkeit des Kosovo und werden eine Eskalation nicht vermeiden können.

Christoph Marischka: Manöver am Congo

1999 wurden zwar auf dem Papier die Strukturen einer ESVP geschaffen, bis 2003 fanden jedoch keine Einsätze statt, was sich langsam zu einem Glaubwürdigkeitsproblem entwickelte. Die erste ESVP-Mission war eine Polizeimission im Januar 2003 in Bosnien und Herzegowina, darauf folgte Concordia in Mazedonien zwar als erste EU-Militärmission, allerdings unter Rückgriff auf NATO-Strukturen. Bis hierhin konnte man eigentlich nicht von einer existierenden, eigenständigen EU-Militärpolitik sprechen und es war unklar, ob diese überhaupt funktionieren könnte. Dies änderte sich Mitte 2003 mit der Mission Artemis in der DR Congo, die insofern zu Recht als Geburtsstunde der ESVP bezeichnet wurde. Heute wird dieser Einsatz von Seiten der EU-Offiziellen auch nur noch unter diesem Gesichtspunkt bewertet, dass die EU hier Handlungsfähigkeit demonstriert, nicht, dass sie eine humanitäre Notlage beseitigt hätte, was sie auch nicht hat. Sie hat während eines langfristigen Konfliktes kurzfristig eine Stadt besetzt, während die in Misskredit geratenen aber wesentlich stärkeren UN-Truppen ausgewechselt und mit einem neuen Mandat versehen wurden. Noch bevor die letzten Soldaten aus der DRC zurückgezogen wurden, hatte das PSK allerdings mit den UN ein Kooperationsabkommen abgeschlossen, aus dem ein EU-UN Lenkungsausschuss und ein Implementierungsprogramm hervorgingen, in denen sich die EU mit verschiedenen Einsatzformen für Einsätze unter UN-Mandat anbietet, zugleich aber deutlich macht, dass sie keine Soldaten unter UN-Kommando stellen wird.

2005 gab es die nächsten Übungen in der DRC, diesmal zwei „zivile“ Missionen, den Aufbau einer Polizeieinheit in der Hauptstadt und eine Sicherheitssektorreform, acht ranghohe EU-Offiziere, welche in der DRC die Reform der offiziellen Armee begleiten sollen. 2006 gab es eine weitere Militärmission zur Absicherung der Wahl des Präsidenten Kabila. Deutschland übernahm die Führung und stellte ca. 780 Soldaten, da Frankreich befürchtete dieser Eingriff würde unter französischer Führung als koloniale Politik wahrgenommen werden. Die Mission fand lediglich in der Hauptstadt statt, wo die Mehrheit gegen Kabila war. Patrouillen in den Armenvierteln wurden nach erheblichen Anfeindungen deutlich reduziert und die Soldaten harrten überwiegend am strategisch wichtigen Flughafen in Kinshasa und dem nahe gelegenen Gabun aus. Die EU-Soldaten kamen damals nur zum Einsatz, als Kabila die Residenz seines größten Konkurrenten angreifen ließ. Mittlerweile wird das meist so interpretiert, dass Kabila damit gegenüber seiner Bevölkerung signalisieren wollte, eben nicht der Kandidat zu sein, der von den ehemaligen Kolonialmächten als Stellvertreter installiert wird.

Wie sieht die Lage nun, ein knappes Jahr nach der Bildung einer neuen Regierung und dem Abzug der Kampfverbände aus? Dominic Johnson von der taz beschreibt sie folgendermaßen:
„Seit dem Wahlsieg Kabilas am 29. Oktober 2006 hat es im Kongo mehr bewaffnete Konflikte und Tote gegeben als in den drei Jahren Friedensprozess davor. Nicht nur die Konflikte im Osten des Landes haben sich verschärft. In der westlichen Provinz Bas-Congo töteten Armee und Polizei Ende Januar über 100 Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten gegen eine umstrittene Gouverneurswahl. In der Hauptstadt Kinshasa starben Ende März weit über 200 Menschen bei Kämpfen zwischen der Präsidialgarde und der Garde des Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba, Kabilas Gegner bei der Präsidentschaftswahl und inzwischen im Exil. In Kongos Bergbau strömen Auslandsinvestitionen.“ Seit zwei Monaten ist im Osten der DRC wieder ein richtiger Krieg entfacht, die EU hält sich aber mit diplomatischen Initiativen und jeglicher Kritik an Kabila zurück. Ich vermute, sie muss dass, da ihr Engagement für Kabila sich sonst als Hilfe für einen Diktator entpuppen würde.
Stattdessen sorgt sie sich weiterhin um die Bezahlung und die biometrische Erfassung der Regierungsarmee und baut Polizeikräfte auf. Deutschland richtet gegenwärtig einen Militärattachéstab an der Botschaft in der DRC ein. Dieser hat den Auftrag, ein verbessertes Lagebild und einen verbesserten Kontakt zu Militärs in der gesamten Region zu ermöglichen. Gegenwärtig sind weitere EU-Einsätze in Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und Guinea-Bissau geplant. Die EU kann hierbei nicht nur auf ihre Erfahrungen bei den Einsätzen in der DRC zurückgreifen, sondern auch auf die engen Abstimmungsmechanismen mit den UN, die sich in diesem Rahmen ergeben haben.

Jürgen Wagner: Nation-Building und Aufstandsbekämpfung in Afghanistan

Es lässt sich ein eindeutiger Trend in deutscher und westlicher Interventionspolitik erkennen: durch ein militärisch abgesichertes Nation-Building soll ein Export des westlichen Staats- und Wirtschaftsmodells durchgesetzt werden. Dies geschieht am Congo über kurzfristigere Einsätze und Militärberater, in Kosovo und Afghanistan hingegen ganz direkt über militärische Besatzung. Es entwickeln sich somit Protektorate und Quasi-Kolonien, aus denen komplett neue Staaten aufgebaut werden sollen. Dabei ist Afghanistan eines der Vorzeigeprojekte.

Allerdings treffen diese Projekte auf Widerstand in der Bevölkerung und dieser ist insbesondere in Afghanistan auch äußerst militant. Zwischen 2005 und 2006 gab es einen sprunghaften Anstieg, nahezu eine Verdreifachung der bewaffneten Auseinandersetzung. Selbst NATO räumte 1.000 zivile Opfer im Jahr 2006 ein, und wir wissen, dass die Dunkelziffer hier sehr hoch ist und die US-geführte OEF vermutlich noch viel mehr Opfer fordert.

Die einzige Lösung wäre ein sofortiger Abzug, der – je nach Schätzung – mittlerweile von 60% bis 70% der Bevölkerung gewünscht wird. Es geschieht aber das genaue Gegenteil. Der Bundestag hat bereits das Mandat der ISAF-Truppen verlängert und um den Einsatz von Tornado-Aufklärern erweitert. Es gibt dort aber zwei Kriegsmissionen mit deutscher Unterstützung, wobei in Deutschland der Mythos einer Trennung zwischen dem „gutem“ ISAF- und „bösen“ US-geführten OEF-Einsatz besteht. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 3500 Soldaten an der etwa 40.000 Soldaten starken ISAF-Truppe und mit bis zu 100 KSK-Soldaten bei OEF, die 12.000 Soldaten umfasst. Offiziell sind allerdings seit 2005 keine KSK-Soldaten mehr in Afghanistan im Einsatz.

Die Eskalation zwischen 2005 und 2006 hat damit zu tun, dass ISAF mittlerweile auch in umkämpften Gebieten zum Einsatz kommt. ISAF darf zwar nicht an der Terrorbekämpfung teilnehmen, hat aber seit 2006 ein Mandat zur „offensiven Aufstandsbekämpfung“ und ist spätestens seit dem eine aggressive Aufstandsbekämpfungsmission. In der Konfliktlage in Afghanistan lassen sich Aufständische von Terroristen in der Praxis aber nicht unterscheiden, weshalb faktisch Hand in Hand gekämpft wird. Die beiden Missionen sind auch institutionell verzahnt, beispielsweise ist der OEF-Kommandeur gleichzeitig Befehlshaber des Regionalkommandos Ost der ISAF. Die Bombardierungen durch OEF finden allesamt in Rücksprache mit der NATO statt.

Deutschland betont seine Führungsrolle im Norden, die Verbündeten sind aber mit dem deutschen Engagement unzufrieden. Die Bundesregierung sieht sich also einerseits einem zunehmender Druck durch die NATO-Partner ausgesetzt, hat aber angesichts der geringen Zustimmung in der Bevölkerung Angst vor robusteren Einsätzen und eigenen Gefallenen im größeren Maßstab, die damit einhergingen. Der Kompromissversuch war der Einsatz deutscher Tornados zur Aufklärung. Offiziell dürfen diese eigentlich keine Daten an OEF übermitteln, aber selbst Verteidigungsminister Jung hat indirekt bestätigt, dass sie dies doch tun. Damit wurde Deutschland endgültig integraler Bestandteil des War on Terror. Dennoch geht dies den Verbündeten offenbar nicht weit genug, wie die Forderung von US-Verteidigungsminister Gates zeigt, deutsche Truppen in den umkämpften Süden zu entsenden.

Zuletzt gibt es noch einen Dritten Beitrag Deutschlands zum Krieg in Afghanistan, nämlich eine führende Rolle bei der Ausbildung von afghanischen Polizisten im Rahmen der EU. Bis 2010 sollen 82.000 Polizisten, und zwar von den eher robuste Einheiten, ausgebildet werden, deren Aufgabe letztlich ist, die auf dem Petersberg eingesetzte Warlord-Regierung zu schützen. Wir finden in Afghanistan letztlich die außenpolitische Umsetzung der „Vernetzten Sicherheit“: Unter militärischem Kommando findet eine Besatzung statt, die zugleich allerlei zivile Komponenten bis hin zu Brunnenbauern integriert und damit die zivilen Helfer der Besatzungslogik unterwirft. Diese werden deshalb auch massenweise zu Anschlagszielen und einige Organisationen, wie beispielsweise die DWHH im April 2007, haben deshalb mittlerweile ihre Arbeit eingestellt.

Die Einzigen, die hingegen mit der Entwicklung in Afghanistan zufrieden zu sein scheinen, sind die Wirtschaftsinstitutionen. So bezeichnete die Deutsche Agentur für Außenwirtschaft Afghanistan als „die liberalste Volkswirtschaft der Welt“. Unter deutscher Federführung wurde mit dem Land ein Investitionsschutzabkommen (dasselbe Modell wie im Irak) abgeschlossen, das 100prozentigen Firmenbesitz von Ausländern, Schutz vor Enteignung, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren, Zollreduzierung und 100prozentigen Gewinntransfer ins Ausland vorsieht.

Claudia Haydt: Die deutsche Marine zeigt Präsenz

Zwar ist die deutsche Marine im öffentlichen Bewusstsein und der öffentlichen Diskussion kaum präsent, dafür aber umso mehr auf den Weltmeeren. Obwohl sie nur 10% der deutschen Streitkräfte ausmacht, stellt sie etwa 17% der Kräfte im Einsatz, ist also überproportional im Ausland vertreten.

Zum Beispiel am Horn von Afrika im Rahmen von OEF, ein Einsatz, der am 15. November 2007 verlängert wurde. Zwar wurde das Mandat dabei verkleinert, praktische Relevanz hat diese Reduzierung jedoch keine. Bislang konnten 1.800 Soldaten im Rahmen von OEF zum Einsatz kommen, zukünftig werden es nur noch 1.400 See- und Seeluftstreitkräfte inklusive 100 Sanitätskräften, 100 Unterstützungskräfte sowie 100 Angehörige von Spezialkräften (also KSK-Soldaten) sein. Letztere können im Rahmen von OEF nicht nur jederzeit in Afghanistan, sondern auch an den verschiedenen an das Mandatsgebiet grenzenden Küstengebieten, beispielsweise vor Somalia zum Einsatz kommen. Es handelt sich bei diesem Mandat für Spezialkräfte sozusagen um eine „Multioptionswaffe personeller Art“. Das ursprüngliche Mandat mit einer Obergrenze von 1800 Soldaten wurde nie ausgeschöpft, nicht einmal 1000 waren je gleichzeitig im Einsatz, meist waren es 200-500, im Moment sind es 260. Das ist durchaus beabsichtigt, denn hierdurch bestehen weite Spielräume für die Regierung, Truppen im riesigen Mandatsgebiet zu verschieben und nach belieben bei Krisen einsetzen zu können.

Konkret sieht der OEF-Marine-Einsatz folgendermaßen aus: Fregatten, Korvetten und Schnellboote der Bundeswehr pendeln vor Somalia, können aber auch das gesamte Rote Meer bis zum Suez-Kanal und den Golf von Akaba bis Jordanien patrouillieren. Damit kontrollieren sie zugleich wichtige Handelsrouten und die Küsten von Krisengebieten.

Tatsächlich wurden die Transportwege in letzter Zeit unsicherer, aber nicht wegen des Terrorismus, bislang zielte der Terrorismus auf See, wenn überhaupt, nur auf militärische Schiffe ab, sondern durch Piraterie, die sich vereinzelt sogar schon gegen Kreuzfahrtschiffe richtete.

So meint zum Beispiel der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting: „die Sicherheit der Seeverbindungen [ist] in weiten Teilen der Welt nicht selbstverständlich“. Dies führe zu erhöhten Versicherungspreisen und zur Verteuerung der transportierten Waren. Die deutsche Präsenz sichert Handelswege und verhindert so noch höhere Kosten für die Wirtschaft, aber mit Terrorbekämpfung hat das nichts zu tun. Gleichzeitig ist die deutsche Marine in einer geopolitisch wichtigen Region unterwegs, also präsent vor dem Iran und dem Libanon und zwar mit einem Mandat, welches es kurzfristig erlaubt, ohne weiteren Bundestagsbeschluss die Zahl der eingesetzten Soldaten zu verfünffachen. Hier können Truppen von der Regierung nach Gutdünken zwischen mehreren Konfliktregionen verschoben werden.

Dasselbe gilt für das UNIFIL-Mandat vor dem Libanon und um Zypern (dort ist das deutsche Hauptquartier). Das Mandat umfasst ebenfalls 1.400 Soldaten, eingesetzt ist zur Zeit etwa die Hälfte.

Kriegerische Auseinandersetzungen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, aber das Zeigen von Präsenz ist kaum zu überschätzen. Offensichtlich geht es genau darum, denn der eigentliche Auftrag, den Waffenschmuggel zu unterbinden, ist eine Farce. Zwischenfälle gab es bislang lediglich zwischen deutschen und israelischen Schiffen. Dadurch ging das Engagement von UNIFIL vor der israelischen Seegrenze deutlich zurück. Die deutsche Marine ist vor Ort mit 2 Fregatten, 2 Schnellbooten, einem Einsatzgruppenversorger, zwei Minenjägern und einigen Hubschraubern. Sie funken zivile Schiffe an und befragen sie nach Route und Ladung und teilen Ergebnisse den libanesischen Hafenbehörden weiter, mit Empfehlungen, falls ihnen ein Boot verdächtig vorkommt. Solche Abfragen gab es bislang 9.000, Kontrollen durch die libanesischen Behörden genau 36, Waffen wurden dabei keine gefunden. Der Zigarettenschmuggel ging hingegen deutlich zurück, dafür verursacht der Einsatz aber auch zwischen 75 und 100 Mio. Euro einsatzbedingter Mehrkosten im Jahr.

Die deutsche Marine ist stolz darauf, bei dem Einsatz Lead-Nation zu sein und ist dies bereits länger als vorgesehen. Bislang hat nur die Türkei Ablösung angeboten, aber der Einsatz wird von Zypern aus geleitet, deshalb ist das kaum realistisch (nun soll die EU mit der Marineeinheit EUROMARFOR das deutsche Kommando übernehmen).

Für zukünftige weltweite Ordnungseinsätze werden die küstennahen Gewässer eine große Rolle spielen und die deutsche Marine wird gerade dafür aufgerüstet, diese kontrollieren zu können. Dafür soll die Marine die Fähigkeit erhalten aus 70 bis 200 Kilometer Entfernung Küstenregionen bis tief ins Landesinnere hinein unter Beschuss nehmen zu können. Zum Beispiel könnte sie von der Küste des Libanon aus zukünftig Damaskus beschießen. Man kann die heutigen Marineeinsätzen auch als Übungen für zukünftige Kriegsszenarien verstehen, die im Falle UNIFIL sogar von den UN teilfinanziert werden.

Die Bundeswehr beteiligt sich zudem immer wieder an dem Einsatz Active Endeavour, das ist der Ergänzungseinsatz zu OEF im Mittelmeer. Er wurde ebenfalls nach dem 11. September 2001 ins Leben gerufen, um im Mittelmeer die Handelsschifffahrt vor Terrorismus zu schützen. 2003 wurde das Mandat ausgeweitet um Begleitschutz durch die Straße von Gibraltar, weil dort von einer erhöhten Gefahr von Selbstmordanschlägen mit Schlauchbooten ausgegangen wird.

Beide Einsätze, Active Endeavour und UNIFIL, können auch U-Boote umfassen und hier dienen die so genannten „British Sovereign Bases“ auf Zypern als maritime Stützpunkte mit Tiefseehäfen. Die sind weder Teil der EU, noch unter zypriotischer Herrschaft, sondern exterritoriale britische Basen.

Die Aktionen der deutschen Marine zeigen deutlichen den Anspruch, zukünftig weltweit auch maritim Druck ausüben zu wollen. Angesichts der Bedeutung der See für die Energieversorgung ist das ein äußerst konfliktträchtiges Szenario und eines der vielen Anzeichen, dass künftig Kriegseinsätze Deutschlands und der Bundeswehr weiter zunehmen werden.