IMI-Aktuell 2019/376

Afd: Unerbittlicher Kampf

von: 28. Juni 2019

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Dass sich die „Alternative für Deutschland“ schon lange als „Partei des (alten) deutschen Militarismus“ zu profilieren versucht, wie es IMI-Analyse 2016/17 formulierte, ist nicht neu und wird nun mit der Veröffentlichung des Papiers „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ bestätigt. Ihr Traditionsverständnis kommt in dem u.a. der Tagesschau vorliegenden Papier u.a. in folgendem Satz zur Geltung: „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition“.

Auch sonst handelt es sich bei dem Papier um eine Ansammlung militaristischer Wunschträume. So soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps aus 50.000 Mann als Verstärkung für eine auf 230.000 Soldaten aufgestockte Bundeswehr fungieren: „Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volks gestärkt“, heißt es in dem Papier.

Auch Militäreinsätze im Inneren werden befürwortet: „Innere und äußere Sicherheit unseres Landes lassen sich nicht mehr getrennt voneinander schützen. Zur Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles kann die Bundeswehr zukünftig im Rahmen eines ‚erweiterten militärischen Einsatzes‘ im Inland eingesetzt werden“.

Weiter heißt es in der Tagesschau: ‚Die AfD-Politiker fordern zudem den Aufbau eines deutschen Generalstabs und eine eigene Militärjustiz aus ‚Gründen der besonderen Berücksichtigung des soldatischen Dienstes‘. Neben materieller und personeller Aufrüstung sei auch eine geistig-moralische Reform der Truppe zwingend erforderlich. ‚Auch das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht‘, heißt es in dem Papier.“ (jw)

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