IMI-Aktuell 2019/002

CSU: Militarisierung

von: 7. Januar 2019

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Auf ihrer 43. Klausurtagung verabschiedete die CSU ein Papier mit dem Titel „Europa. Macht. Stark.“, in dem die Partei ein ganzes Militarisierungsbündel zusammenschnürte. Enthalten ist u.a. die Forderung nach einem „militärischen Bologna-Prozess“: „Die künftige militärische Führung Europas wollen wir gemeinsam europäisch ausbilden. Wir brauchen dazu einem militärischen „Bologna-Prozess“ mit gemeinsamen Karrierepfaden und einer verbesserten gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen.“

Ferner wollen die Bayern freie Bahn für die Soldaten: „Wir wollen die kostenlose Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldaten in Uniform. […] Wir wollen freie Fahrt für Soldaten in Uniform, um damit auch die Attraktivität der Bundeswehr nach innen und außen sichtbar zu erhöhen.“ Außerdem soll die Militärpräsenz in den Schulen ausgebaut werden: „Wir wollen die Bundeswehr in die Schulen holen. […] Jugendoffiziere sind als Mittler zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. […] Das wollen wir ausbauen und dafür die Anzahl der Jugendoffiziere verdoppeln.“

Und selbstredend steht die CSU auch hinter einer massiven Erhöhung des Rüstungshaushaltes: „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen.“ (jw)

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