IMI-Standpunkt 2017/024

G20: Aufmarsch des Militärs

von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 3. August 2017

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Die zunehmend militärisch agierende Polizei wurde in Hamburg auch durch die Bundeswehr unterstützt. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels stellte die Stadt Hamburg mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr. Neben logistischer Hilfe wurden durch die Bundeswehr unter anderem „Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen“ (Spiegel Online, 5.7.2017), ein Mehrzwecklandungsboot, drei Hubschrauber, zwei Unterwasserdrohnen, sowie mehrere Abfangjäger zur Sicherung des Luftraums bereitgestellt (taz, 5.7.2017). Am Freitag wurden zwei Eurofighter-Abfangjäger sowie ein Tankflugzeug zur Luftbetankung der Kampfjets auch tatsächlich eingesetzt, um den Luftraum in und um Hamburg zu überwachen.

Ebenfalls am Freitag wurden im Hamburger Stadtgebiet außerdem drei Radpanzer vom Typ Fuchs gesichtet. Diese seien „ausschließlich aus Platzgründen“ verlegt worden, wie ein Sprecher der Bundeswehr offiziell behauptet. Gleichzeitig räumt er jedoch ein, die Panzer seien dennoch wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Man habe den Schutz und die Absicherung der militärischen Anlagen und Kasernen in Hamburg verstärkt. Deshalb seien auch die drei Panzer mit speziell ausgebildetem Personal vor Ort. Die Transportfahrzeuge seien u.a. mit mehreren Rollen Stacheldraht ausgerüstet, um im Bedarfsfall Gebäude absichern zu können. Zum Schutz der militärischen Infrastruktur seien darüber hinaus 200 Reservisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz gewesen (Tagesschau.de, 7.7.2017).

Diese Vorfälle zeigen, dass Polizei und Bundeswehr eng zusammenarbeiten und die Bundeswehr auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet war.

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