IMI-Standpunkt 2014/058

GelöbniX Mainz: Mit Pfefferspray gegen Friedensdemo

von: Markus Pflüger | Veröffentlicht am: 13. Oktober 2014

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Einmal in der Legislaturperiode soll ein öffentliches Gelöbnis in Rheinland-Pfalz stattfinden. Nachdem nicht mehr die SPD-Regierung unter dem ehemaligen Bundeswehr-Zivilangestellten Kurt Beck das Gelöbnis allein ausrichtete, konnte man gespannt sein wie sich die Rot-Grüne Landesregierung verhält: SPD und CDU stehen voll hinter dem Gelöbnis, Grüne kritisieren es teilweise, der Fraktionsvorsitzende scheint dagegen stolz auf das grüne Durchsetzen des ersten Auslandseinsatzes zu sein.

„Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! – Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“ so der Titel der Demonstration. Laut Landtagspräsident Mertes bringt das Gelöbnis die „enge Verbundenheit von Parlament und Bundeswehr zum Ausdruck“, vor allem bezüglich der Auslands­einsätze. Es war kein Routinegelöbnis auf einem Kasernenhof, sondern eine öffentlichkeitswirksame Demonstration von über­regionaler Bedeutung. Das Gelöbnis wirbt für eine noch stärker militarisierte Außenpolitik und unterstützt damit die aggressive Expansionspolitik von EU und NATO, die zur Zeit zu einer unverantwortlichen Konfrontation mit Russ­land geführt und die Kriegsgefahr in Europa drastisch erhöht hat. Von der Leyen will das Verständnis für den Soldatenberuf erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr sicherstellen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft.“ Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrich­tungen – nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kinder­gärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Jugendfestivals und Volksfesten wird verstärkt um Nachwuchs und für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben.

Die Forderungen des Protestes waren: Nein zur Militarisierung der Gesellschaft! Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr! Nein zur militärischen Absicherung wirtschaftlicher Interessen, kein Werben fürs Sterben, für friedliche und gewaltfreie Konfliktlösung! Der Aufruf wurde von 23 Organisationen unterstützt. Die Demonstration wurde gleich zu Beginn seitens der Polizei am Hauptbahnhof durch Personalienfeststellungen behindert, ein Schild durfte nicht mitgeführt werden. Eine angespannte Stimmung entstand. Von der AGF waren wir mit 5 Personen nach Mainz gefahren und haben den Polizeieinsatz am letzten genehmigten Versammlungsort als plötzlich und gewalttätig erlebt. Es gab keine drei klar erkennbaren Aufforderungen den Platz zu räumen wie sonst bei Blockaden, dabei handelte es sich um eine Kundgebung! Die Durchsagen der Polizei die Laut­sprecheranlage leiser zu drehen, mitten in Redebeiträgen auf einer genehmigten Kundgebung, waren nicht nachvollziehbar. Das Gelöbnisgelände war weiträumig abgesperrt und durch Polizei gesichert. Statt der Demoleitung einen Platzwechsel zu ermöglichen (Drehen des LKWs) wurde die Demo aufgelöst – und obwohl noch eine neue Spontandemo angemeldet wurde – schließlich von gepanzerten Polizisten gestürmt. Vermummt und bewaffnet stürmten sie die Kundgebung der friedlichen Menschen allen Alters inklusive Kindern und verletzten mehre Menschen durch Schubsen, Schläge, Tritte, Pfefferspray und herbeigeführte Stürze. Zudem gab es eine brutale, für mich unbegründete, Festnahme eines von der Polizei ange­griffenen Demonstranten, was die AGF auch fotografisch dokumentiert hat. Den PolitikerInnen beim Gelöbnis sollte offenbar nicht zugemutet werden, akustisch etwas vom Protest mit zu bekommen, obwohl das Demonstrationsrecht die Nähe zum Geschehen ermöglichen soll. Durch die fragwürdige Auflösung und Stürmung wurde es nochmal richtig laut. Für uns ein unverhältnismäßiger und gewalttätiger Einsatz der das Demon­strations­recht einschränkte und der Politik und des Landes unwürdig sind. Am nächsten Tag gab es eine spontane Demonstration gegen diese Polizeigewalt in Mainz.

250 Bundeswehrrekruten aus drei Bundesländern haben während des Protests ihr Gelöbnis abgelegt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte bei der Zeremonie: „Unsere Bundeswehr gehört mitten in die Gesellschaft“. Auch die grünen Koalitionspartner erwiesen den Rekruten die Ehre. Am nächsten Tag konterten die Grünen die Kritik der CDU-Opposition an der Stellungnahme von sechs Grünen Landtags­abgeordneten, mit der sie ihr Fernbleiben vom Gelöbnis begründeten (www.guntherheinisch.de/?p=880). Immerhin sind einige der Grünen also militärkritisch eingestellt, ein Abgeordneter nahm an der Demo teil. Die Mehrheit der Grünen äußerte keine Kritik und beteiligte sich am Gelöbnis, sogar stärker wie die CDU, betonte der Fraktionsvorsitzende Köbler in der Plenarsitzung am 26.6.2014 und weiter: „Kein Abgeordneter dieses Hauses hat jemals zur dieser Gegen-Demonstration aufgerufen (..)“ Diese Unterstellung der CDU sei unwahr. Die Diskussion dazu sei „ein Beitrag zur Integration unserer Armee“. Schließlich überholte er die CDU militärpolitisch noch rechts: „Auch wenn ich damals innerparteilich eine andere Meinung hatte, es bedurfte einer rot-grünen Koalition, um erstmals deutsche Soldaten in einen Auslands­einsatz in den Kosovo zu schicken, das hat die Regierung Kohl damals bei Bosnien nicht gewagt.“

Fazit: Auch unter rot-grün finden öffentliche Gelöbnisse als Unterstützung von Auslands­einsätzen und der Bundeswehr-Werbung statt, störende Demonstrationen werden gewalt­sam aufgelöst, bei Debatten betonen Grüne Ihren „Verdienst“ Bundeswehr-Auslands­einsätze erstmals durchgesetzt zu haben. Der Protest ist also ein wichtiger Beitrag, um der Militarisierung von Gesellschaft und Parlament etwas entgegen zu setzen.

Reden bei den Kundgebungen am 24. Juni (Links: www.dfg-vk-hessen.de ):

 

Kommentar zum Gelöbnis der Bundeswehr vorm Landtag
Das Grundgesetz sah keine Armee vor, aber das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Artikel 4/3). Im kalten Krieg wurde eine neue deutsche Armee – die Bundeswehr – schließlich von den Alliierten doch und trotz vieler Proteste begründet. Viele Mitglieder der NSDAP und „ehemalige“ Nazis und Wehrmachtsangehörige waren am Aufbau beteiligt (wie auch bei den Nachrichten­diensten). Kasernennamen und Lieder zeugen noch heute von dieser unseeligen Tradition, z.B. dass Nazilied „Rot scheint die Sonne..“ bei der Saarlandbrigade. Es sollte eine reine Verteidigungsarmee sein, denn das Verbot eines Angriffs­krieges bleibt laut Grundgesetz bestehen. Die Bundeswehr ist seit Anfang der 1990er trotzdem in zahlreiche militärische Aktivitäten und involviert und an Kriegen beteiligt. Dazu gehört z.B. ein nicht durch UN-Mandat abgesegneter NATO-Angriff gegen Jugoslawien. ‚Nie wieder Ausschwitz‘ wurde von Joschka Fischer als Begründung gegen das dazugehörige „Nie wieder Krieg“ ausgespielt. Bei anderen Kriegs­beteiligungen – oft als Bündnissolidarität deklariert – wurden zunehmend Ungereimt­heiten bekannt. Fehlende Massenvernichtungswaffen, Kriegslügen, die zur Legitimation beitrugen, Kriegsziele, die nichts mit Freiheit, Demokratie oder Menschenrechten zu tun haben und auch nicht erreicht wurden usw. Wer sich als SoldatIn auf das Grundgesetz vereidigen lässt, muss sich daher fragen, ob dies nicht von Anfang an als Meineid zu werten ist. Major Pfaff hat aus Gewissengründen die Bundeswehr-Auslandseinsätze als grundgesetz- bzw völkerechts­widrig verweigert, er wurde erst verurteilt und dann in nächster Instanz freigesprochen.
Die Bundeswehr ist mit Befehls- und Gehorsamsstrukturen zudem per se eine undemo­kratische Organisation; Rekruten verlieren ihre Grundrechte als BürgerInnen und müssen auf Befehl Töten, ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren oder andere völkerrechtlich fragwürdigen Dinge tun: Das Kommando Spezialkräfte hat Festnahmen für die US-Army und damit extra-legale Tötungen unterstützt, Zielfindungen durch die Bundeswehr dienen Drohnenangriffen die Einzelpersonen extralegal hinrichten usw.

Wer die verteidigungspolitischen Richtlinien liest, weiß, dass die Bundeswehr für Wirt­schafts­interessen eingesetzt wird: Für unseren Wohlstand auf Kosten anderer. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob ein Bundeswehr-Gelöbnis Ausdruck der Demokratie sein kann? Warum reagiert die Politik denn so empfindlich auf Kritik, warum lässt sie den Protest mit Gewalt beenden? Ein abgeschirmtes öffentliches Gelöbnis zeige, dass die Bundeswehr in unsere Mitte gehöre? Weil sie eine Parlamentsarmee ist, werden die Auslandseinsätze nicht besser (die Mehrheit der Bevölkerung lehnt sie ab), sie wird nicht demokratischer und ent­spricht trotzdem nicht dem Ursprungswillen des Grundgesetzes und der Nachkriegslosung “Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“

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