IMI-Standpunkt 2006/028

Der Kongo soll das Testfeld sein

Interview in: UZ (Unsere Zeit), 31.03.2006

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 10. April 2006

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UZ: Der Einsatz einer EU-Truppe mit deutscher Beteiligung im Kongo scheint längst beschlossene Sache. Aber der Bundestag beschließt erst im Mai. Wie kann das sein?

Tobias Pflüger: Hier in Brüssel haben letzte Woche zuerst das „Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK)“ – in dem sitzen die Botschafter der Einzelstaaten bei der EU bzw. ihre für diesen Bereich ernannten Stellvertreter – und dann der EU-Ministerrat den Einsatz beschlossen. Zeitgleich wurde im europäischen Parlament noch über den Kongo-Einsatz debattiert. Beim Beschluss mitgewirkt hat auch die deutsche Bundesregierung. Die Vorbereitungen laufen bereits auf vollen Touren. Der Deutsche Bundestag soll das Ganze im Mai dann nur noch abnicken.

UZ: Wie sah die Zustimmung im EU-Parlament letztlich aus?

Tobias Pflüger: Das Bizarre ist, dass das EU-Parlament und dort der zuständige Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung weder seriöse Informationen über EU-Militäreinsätze erhält, noch befugt ist über solche Einsätze zu entscheiden. Insofern war die EU-Parlaments-Resolution lediglich symbolischer Natur, um dann in den Mitgliedstaaten sagen zu können, das EU-Parlament hat doch schon zugestimmt, da könnt ihr euch doch nicht verweigern. Der Antrag der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtsnationalen wurde mit 455 bei 139 Gegenstimmen beschlossen, was für das „Konsens-Haus“ Europäisches Parlament ein sehr schlechtes Ergebnis ist. Zur Erinnerung, die Linksfraktion GUE/NGL hat lediglich 41 Mitglieder.

UZ: Im Grunde wurde über einen Einsatz beschlossen, der von der Aufgabenstellung noch gar nicht definiert ist. Oder ist inzwischen klar, was die europäischen Soldaten wo tun sollen?

Tobias Pflüger: Nein nichts ist klar, das ist ja gerade das Absurde. Mir zeigt das noch einmal, dass es einfach nur darum geht, die militärische Einsatzfähigkeit der EU zu erproben. Der Kongo soll das Testfeld sein, für die kommenden Militärinterventionen der Europäischen Union. Die EU soll hier als militärisch basierter Global Player ins Spiel gebracht werden.

UZ: Angeblich soll die Mission nach vier Monaten abgeschlossen sein. Ist das realistisch?

Tobias Pflüger: Nein, auch in der Resolution im EU-Parlament wollte man sich nicht auf einen konkreten zeitlichen Rahmen festlegen. Erst einmal vermute ich, wird der Öffentlichkeit suggeriert werden, es handele sich nur um vier Monate, dann wird immer wieder verlängert werden. Das ist wie bei allen anderen Bundeswehreinsätzen. Auch hier gilt: einmal Kongo, immer Kongo.

UZ: Ginge es tatsächlich um die Absicherung der Wahlen, was wäre anstelle eines Militäreinsatzes zu tun?

Tobias Pflüger: Natürlich geht es real nicht um die Absicherung der Wahlen. Die sind ja nun erwartungsgemäß noch mal verschoben worden. Die EU sollte zunächst einmal ihre militärische Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime von Joseph Kabila und den War-Lords beenden. Der Kongo braucht keine EU-Militärberater. Den EU-ausgebildeten Polizeitruppen werden zudem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

UZ: Worum geht es denn im Kongo tatsächlich? Immerhin haben deutsche Politiker dort deutsche Wirtschaftsinteressen ausgemacht.

Tobias Pflüger: Es geht um die Absicherung von Rohstoffen für die deutsche und EU-Wirtschaft und auch darum bei der Verteilung der Rohstoffreserven in Afrika und insbesondere in Zentral- und Westafrika ein Wörtchen mitreden zu können. Das sagt ja der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ganz deutlich: „Es geht auch um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes! Wenn wir nicht dazu beitragen, den Unruheherd Kongo zu befrieden, werden wir mit einem großen Flüchtlingsproblem in ganz Europa zu tun bekommen.“ Und weiter: „Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.“ CDU-Abgeordnete legten nach: Andreas Schockenhoff schreibt: „Kongo ist eines der ressourcenreichsten Länder der Welt und verfügt vor allem über strategische Rohstoffe, die für Europa wichtig sind: Wolfram, Mangan- und Chromerze, Kobalt, Uran, Erdöl, Coltan, Beryllium. Europa und Deutschland haben ein Interesse daran, dass der Abbau dieser Ressourcen legal und nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt. Kongo ist das mit Abstand wasserreichste Land auf dem Kontinent. …“ EU- und Bundeswehreinsätze zur Flüchtlingsabwehr und Rohstoffsicherung, ekelhaft!

UZ: Ist Kongo der Übungsplatz für die EU-Kampftruppen?

Tobias Pflüger: Führende Vertreter Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens haben wiederholt verkündet, dass Afrika das primäre künftige Zielgebiet von EU-Auslandseinsätzen, speziell der Battle Groups, sein werden. Die EU-Battle Groups sind innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig, bei einem noch zugerechneten politischen Entscheidungszeitraum von zehn Tagen, könnten sie nach 15 Tagen im Einsatzgebiet sein.

Hinsichtlich Deutschlands ergibt sich die Problematik, dass nach geltender Rechtslage seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 12. Juli 1994 der Bundestag in der Regel, leider nicht grundsätzlich, vor einer Entsendung deutscher Truppen zustimmen muss. Im Auswärtigen Ausschuss antwortete mir ein Vertreter der damaligen (zweite Jahreshälfte 2005) britischen EU-Ratspräsidentschaft, er habe die Zusage deutscher Regierungsvertreter, dass die Zustimmung auch im Nachhinein eingeholt werden könne. Diese Zusage der deutschen Vertreter ist eine bewusste Falschinterpretation der Voraussetzungen für Truppenentsendungen nach dem so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetz, nachdem nur „Erkundungsteams“ ohne vorherige Zustimmung des Bundestages ins Ausland geschickt werden dürfen, was Battle Groups, wie auch der Name schon sagt, keineswegs sind. Dazu kommt, dass afrikanische Truppen als Hilfstruppen für künftige Ordnungskriege aufgebaut werden.

Die Fragen stellte Wera Richter

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