IMI-Analyse 2004/032 - In: Lateinamerikanachrichten Nr. 365 - Nov. 2004

Antiterrorkrieg im Hinterhof

Die US-Militärpolitik in Lateinamerika nach dem 11. September 2001

von: Johannes Plotzki | Veröffentlicht am: 4. November 2004

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Offizielle Dokumente deuten darauf hin, dass die US-Militärstrategen der Bush-Regierung im „weltweiten Kampf gegen den Terror“ einen Paradigmenwechsel für die Durchsetzung ihrer Interessen in Lateinamerika eingeleitet haben. Doch die aktuelle Entwicklung liegt durchaus im Trend der 90er Jahre. Sie erhielt durch den Antiterrorkampf lediglich eine neue Legitimationsgrundlage.

Aus einem kürzlich erschienenen Bericht der Untersuchungskommission des US-Kongresses zum 11. September zitierte das Magazin Newsweek im August dieses Jahres einen Pentagon-Funktionär, der nur wenige Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York das Fehlen geeigneter Ziele in Afghanistan beklagte. Als Ersatz schlug er US-Militärangriffe in Südamerika oder Südostasien vor. Begründung: Mit einem Angriff auf Ziele außerhalb des Mittleren Ostens könnten während einer Anfangsoffensive Terroristen unvorbereitet getroffen werden, während sie einen Angriff in Afghanistan erwarteten. Der Autor des Berichts, US-Verteidigungssekretär Douglas Feith, berichtet von einer Geheimdiensteinheit des Pentagons, die sich für einen Angriff auf Terroristen in Südamerika stark machte, beispielsweise auf Zentren der Hisbollah in der entlegenen Grenzregion von Paraguay, Argentinien und Brasilien.[1] Die argentinische Zeitung Página 12 bestätigte ebenfalls im August dieses Jahres Gespräche zwischen der CIA und dem argentinischen Geheimdienst SIDE, in denen eine Woche nach den Anschlägen auf das World Trade Center geklärt wurde, dass terroristische Aktivitäten in der sogenannten Triple-Zone schon lange nicht mehr aktuell, und die ehemals dort mit Spendensammlungen betrauten Islamisten nach Chile oder Brasilien verzogen seien.[2} Entsprechend sieht Dieter Drüssel in der Schweizer Zeitschrift Correos de las Américas handfeste Interessen der USA in der Grenzregion, die kontinental, wenn nicht sogar weltweit, das größte Trinkwasserreservoir ist. Für Drüssel ist die Bekämpfung des Terrorismus nur ein Vorwand für die zunehmende Militarisierung der Region. [3]

Weniger Transparenz, mehr Militärhilfe

Mit der Frage nach einem möglichen Einfluss des 11. September auf die Lateinamerikapolitik der USA beschäftigen sich auch drei US-amerikanische Organisationen in ihrem gemeinsam herausgegeben Bericht vom August 2003.[4] Beginnend wird darin die Schwierigkeit verdeutlicht, nach dem 11. September 2001 überhaupt noch an Zahlen über die US-Militärstrategie für Lateinamerika heranzukommen, da die Bush-Administration verstärkt vom Kongress veröffentlichte Daten über Militärprogramme zurückhält. Damit soll wohl „die Transparenz von einigen der riskantesten und am meisten kontrovers diskutierten Aktivitäten der US-Regierung im Ausland reduziert werden“.[5]

Das „Zentrum für Internationale Politik“ in Washington veröffentlichte im Februar 2004 eine Studie, in der sie die beantragten Finanzierungshilfen der Bush-Administration für Lateinamerika für das Jahr 2005 analisiert.[6] Demnach sind die Militärhilfen für lateinamerikanische Länder von 2003 (826 Mio. USD) nach 2004 (889 Mio. USD) weiter im Steigen begriffen, während im Vergleich dazu die Wirtschaftshilfen 2003 (937 Mio USD) und 2004 (921 Mio. USD) erstmals seit 2001 fallen. Zum erstenmal seit 2001 sind die Ausgaben für Wirtschafts- und Militärhilfen wieder fast deckungsgleich.

Die beantragten Gelder sollen einerseits „traditionellen“ Trainingsprogrammen, wie dem 1976 gegründeten „International Military Education and Training (IMET)“ zugute kommen. Die ständig steigenden Zuwendungen für IMET in den vergangenen Jahren wurden mit einem „gestiegenen Interesse der US-Politik an militärischen Allianzen und Koalitionen der Willigen für den Kampf gegen den Terrorismus“[7] begründet. Andererseits zielen die Finanzhilfen auch auf den Aufbau neuer Militär- und Polizeieinheiten. Dies beinhaltet beispielsweise „Equipment und Training für Boliviens neue Anti-Terror-Einheit“[8], ausgemusterte Boote, Fahrzeuge und Helikopter der US-Streitkräfte für die neuzuschaffende kombinierte Militär-Polizei-Einheit in Honduras, oder neue Trainings- und Logistikcenter für Peru und Kolumbien. Letzteres führt weltweit die Liste der Empfängerländer für US-Militärtrainings an, 6477 kolumbianische Soldaten erhielten allein 2002 die von der USA finanzierte Militärschulung im eigenen Land und insgesamt trainiert die USA in keiner anderen Region der Welt so viele Soldaten wie in Lateinamerika. Hinzu kommen noch die Militärs, welche in der ehemaligen School of the Americas Trainings erhalten. Auch staatliche Polizeieinheiten Lateinamerikas sind Empfänger des US-Militärtrainings. Sie finden so absurderweise auch in solchen Ländern statt, die über kein eigenes Militär verfügen (Panama, Costa Rica).[9]

Unbekannte Terrororganisationen

Bemerkenswert an den für 2004 und 2005 beantragten Geldern ist, dass „obwohl nur Gruppen in Kolumbien und Peru in der Liste mit ausländischen Terrororganisationen aufgeführt sind, das Wort ´Terrorismus´ in der Antragsbegründung auf U.S.-Finanzierungshilfen für Militär und Polizei der einzelnen Länder auffällig häufig vorkommt.“[10] Das US-amerikanische Engagement wird tatsächlich in Argentinien, den Bahamas, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, der Dominikanischen Republik, Paraguay, des Ostkaribischen Staaten, Ecuador, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela, Surinam, Trinidad und Tobago mit der Notwendigkeit des „Anti-Terror-Kampfes“ in Verbindung gebracht. In dem Bericht des US-Außenministeriums heißt es zum Beispiel, dass „Argentinien die Wichtigkeit der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus verstanden habe, und durch US-Antiterror-Programme argentinische Militärs für Anti-Terror-Trainings in die USA reisten“. Und, „um sicherzustellen, dass Bolivien nicht eine aktive Transitstelle für den Internationalen Terrorismus wird, sei es notwendig, die Kooperation mit dem bolivianischen Militär, den Migrationsbehörden, Finanzinstitutionen, der Polizei und anderen Organisationen zu erhöhen, zum Zwecke einer besseren Kontrolle der langen, nur spärlich bewohnten Grenzen Boliviens.“ [11]

Beachtenswert ist die Einschätzung, dass „die hauptsächlichen US-Interessen in Paraguay die Konsolidierung und das Stärken der Demokratie, sowie der Ausbau der liberalen Märkte zusammen mit einer Anti-Korruptions- und Anti-Terror-Strategie“ seien. Um welche Terrororganisationen es dabei konkret gehen soll, verrät der Bericht genauso wenig, wie gegen welche Gruppierungen sich der Kampf gegen den Terrorismus in Honduras, Peru, Panama, und allen anderen aufgeführten Staaten Lateinamerikas richten soll.

Die mexikanische Tageszeitung La Jornada veröffentlichte bereits im Dezember 2000 auszugsweise den CIA-Bericht „Globale Tendenzen 2015“. In diesem sieht sich nach CIA-Einschätzung Lateinamerika mit einer neuen Bedrohung konfrontiert: den indigenen Widerstandsbewegungen. Sie hätten einen großen Zuwachs zu verzeichnen und würden durch transnationale Netzwerke von Aktivisten, sowie durch „internationale, gut finanzierte Menschenrechts- und Ökologiegruppen unterstützt“.[12]

Welchen US-amerikanischen Strategien könnten (indigene) Widerstandsgruppen und globalisierungskritische soziale Bewegungen des Südens entgegen stehen? Die Antwort liefert der gegenwärtig einflussreichste Vordenker US-amerikanischer Militärplanung Thomas P. Barnett in seinem Buch „The Pentagon´s New Map“: „Verliert ein Land gegen die Globalisierung oder weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden werden. (…) Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen.“[13]

Die „neue Bedrohung“

Barnetts Zweiteilung der Welt nach, gibt es einen „funktionierenden Kern“ von angepassten Ländern, sowie die „nicht-integrierte Lücke“, in der die Wahrscheinlichkeit für eine militärische Intervention der USA besonders hoch sei. In Lateinamerika wird diese durch einen Gürtel von der Karibik über Zentralamerika, die Andenkette (Venezuela, Ecuador, Kolumbien, Peru, Bolivien) bis nach Paraguay gekennzeichnet. Nicht zufällig sind in Ecuador und vor Venezuela zwei der drei sogenannten „Forward Operation Locations (FOL)“ für das Southern Command, dem US-Militärkommando für Südamerika, installiert. Nach dem Abzug aus Panama 1999 führten US-Militärs die ersten Verhandlung zur Nutzung bereits existierender Luftwaffenstützpunkte in Lateinamerika, für den Einsatz beim Anti-Drogen-Kampf, wie es hieß. Die bestehenden drei FOLs, ziehen sich wie eine Stützpunktkette rund um das Amazonasbecken und seinen noch auszubeutenden Erdölreserven: Comalapa in El Salvador, Curaçao und Aruba in der Karibik und Manta in Ecuador.[14] Manta, auch das ´Auge und Ohr´ des Plan Columbia genannt, spielt eine besondere Rolle für Amerikas im Kampf gegen die neuerdings als „Narcoterroristen“ bezeichneten linken Guerilla-Gruppen Kolumbiens und wurde für 80 Mio. USD zu einem der modernsten High-Tech-Landeplätze Südamerikas ausgebaut. Dass es dabei nur vordergründig um einen Anti-Drogen-Kampf geht, geben selbst ranghohe ecuadorianische Militärs, wie Major Jorge Brito, unumwunden zu. Genauso wie der ehemalige Professor für Strategie und Taktik an der US-amerikanischen Militärschule School of the Americas, rechnet auch General Vargas Pazzos, früherer Oberbefehlshaber der ecuadorianischen Streitkräfte, bei einer Eskalatation des Konfliktes in Kolumbien mit dem militärischen Eingreifen der USA.[15] Wie um dies legimatorisch vorzubereiten, begannen die US-Strategen in den Monaten nach dem 11. September die bewaffneten Gruppen Kolumbiens als internationale Terrororganisationen mit globaler Reichweite, entsprechend der Al Kaida, zu bezeichnen.[16] Ein hoher US-Beamter gibt der spanischsprachigen Zeitung El Nuevo Herald wenige Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center die Auskunft, dass „die FARC genau wie internationale Terrororganisationen handelt. Dies bedeutet, dass sie in kleinen Zellen organisiert ist, die untereinander keinen Kontakt haben und alle einem zentralen Kommando unterstehen, um Angriffe zu organisieren. Es ist der gleiche Operationsstil wie bei Bin Laden.“[17] Deutlich wird in der aktuellen Lateinamerikapolitik der USA einerseits der Zusammenhang von neoliberaler Wirtschaftspolitik und US-Militärhilfen, anderseits ein Zusammentreffen vom „Krieg gegen Drogen“ mit dem „Krieg gegen Terror“.

Kerry auf der rechten Überholspur

Auch von einem neuen US-Präsidenten Kerry ist keine strategische Änderung der militaristischen Lateinamerikapolitik zu erwarten. Im Gegenteil: Kerry geriet mit einer ganzen Reihe von Stellungnahmen zu seiner Lateinamerika-Politik in die US-Schlagzeilen. So kritisierte er in einer Erklärung am 19. März diesen Jahres die Regierung Bush, nicht energisch genug die „demokratische Opposition“ in Venezuela unterstützt zu haben. Und die Passivität der Bush-Administration bei der Förderung der rechten Opposition unterstreiche laut Kerry die „zweifelhaften Signale für die Unterstützung undemokratischer Prozesse in unserer eigenen Hemisphäre“.[18] Auch das völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba soll weitergeführt werden. Kerry machte so deutlich, die amtierende neokonservative Administration in der Lateinamerika-Politik rechts zu überholen. Sein Top-Berater für „Nationale Sicherheit“ und tatkräftiger Wahlkampfunterstützer ist kein geringerer als Randy Beers. Bevor dieser seinen Job als Berater von Präsident Bush im Anti-Terror-Kampf kündigte, war er schon in der Clinton-Ära einer der Chef-Architekten für Amerikas harte Politik in Lateinamerika. So verwundert es kaum, gerade von ihm zu hören, das auch Kämpfer der kolumbianischen Guerillagruppe FARC in afghanischen Al Kaida-Lagern Trainings erhalten haben sollen.[19]

Anmerkungen:
[1] Vgl. Newsweek v. 9.8.2004: Secret Proposals: fightin Terror by Attacking…South America?
[2] Raúl Kollmann: „No bombardeen Buenos Aires“ In: Página/12 v. 5.8.2004:
[3] Dieter Drüssel: In Argentinien bombardieren. In: Correos de las Americas, Nr. 139, Sept. 2004
[4] Vgl. Latin America Working Group Education Fund, Center for International Policy, Washington Office on Latin America (Hrsg.): Paint by Numbers – Trends in U.S. military programs with Latin America and challenges to oversight. August 2003.
[5] Latin America Working Group Education Fund, Center for International Polica, Washington Office on Latin America (Hrsg.), ebenda
[6] Vgl. Adam Icacson/Eric Stoner: Highlights of the Bush Administration´s 2005 Latin America aid request. (Center for International Policy). 19.02.2004
[7] Zit. n. Center for International Policy: Just the facts – International Military Education and Training (IMET). Quelle: http://www.ciponline.org/facts/imet.htm [15.9.04]
[8] US-Department of State: FY 2005 Congressional Budget Justification for Foreign Operations. 10.2.04. Quelle: http://www.state.gov/m/rm/rls/cbj/2005/ [14.9.04]
[9] Vgl. Latin America Working Group Education Fund, Center for International Polica, Washington Office on Latin America (Hrsg.), ebenda
[10] Vgl. Adam Icacson/Eric Stoner, ebenda
[11] FY 2005 Congressional Budget Justification for Foreign Operations: Western Hemisphere. 10.2. 2004
http://www.state.gov/documents/organization/28980.pdf
[12] Vgl. Poonal Nr. 462, Januar 2001. Quelle: http://www.npla.de/poonal/p462.htm#laus [8.9.04]
[13] Thomas Barnett, Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2003, S. 554-564, The Pentagon´s New Map im Internet:
http://www.nwc.navy.mil/newrulesets/ThePentagonsNewMap.htm
[14] Vgl. Center for International Policy: Just the facts – Forward Operating Locations. Quelle: http://www.ciponline.org/facts/fol.htm;
[15] Vgl. Sheila Mysorekar: Eher globale Eigeninteressen als selbstlose Hilfe – Die neue Präsenz der US-Streitkräfte in Krisenregionen. Deutschlandfunk v. 4.9.2004: Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/297474/
[16] Vgl. CIP International Policy Report: The „War on Drugs“ meets the „War on Terror,“ Februar 2003
[17] Zit. n. ebenda
[18] Zit. n. Michael Pröbsting: Auf rechter Überholspur – Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat John Kerry für härtere Gangart gegenüber Lateinamerika. In: junge Welt v. 19.05.2004
[19] Vgl. Sean Donahue : The Toxic Career of Rand Beers – Kerry's Drug War Zealot. In: counterpunch v. 26.1.2004. Quelle: http://www.counterpunch.org/donahue01262004.html

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