Pressebericht / in: attac Bonn

Mit Moral ins nächste Gefecht?

Pflüger kritisiert Kriegsvorbereitungen gegen den Irak

von: Udo Bongartz / attac Bonn / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. Januar 2003

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Der Referent der Tübinger Informationsstelle Militarisierung bewertete die jüngsten Verschärfungen im USA-Irak-Konflikt. Tobias Pflügers Analyse zeigte, dass Machtinteressen und nicht die vorgeschobenen humanitären Gründe das aggressive Verhalten der Supermacht bestimmen. Nicht nur für eine irakische Atomwaffenproduktion fehlen die Belege. Auch die deutsche Position zu einem Angriffskrieg ist zwiespältig.

Zirka 50 Zuhörer besuchten die Veranstaltung im Bonner Gewerkschaftshaus am 12.9.02, die Attac, Bonner Friedensbüro und DGB organisiert hatten. Der Friedensforscher bestärkte sie in ihrer Skepsis gegenüber den offiziellen Verlautbarungen, die den Krieg im Nahen Osten unvermeidlich erscheinen lassen. Ulrike Vestring moderierte die Veranstaltung.

US-Inspektoren spionierten

Pflüger kritisierte Bush’s Rede vor der UN-Hauptversammlung, seine »Formulierungen wären unseriös, wenn sie nicht von Regierenden verwendet würden«. Die US-Regierung nutze die Terroranschläge vom 11. September, um imperiale Ziele durchzusetzen. In der Öffentlichkeit wird der bevorstehende Angriffskrieg mit der Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen begründet. In den letzten Wochen schürten Bush und Blair die Angst vor Saddam Husseins Atombombe. Doch dafür fehlt der Nachweis: Bush beziehe sich auf einen alten Bericht der internationalen Atombehörde. In diesem wird aber keine konkrete Gefahr aufgezeigt.

Die Inspektoren der Vereinten Nationen, die erfolgreich irakische Militäranlagen beseitigen ließen, können die jüngsten anglo-amerikanischen Verdächtigungn nicht bestätigen. Der deutsche UN-Beauftragte Hans von Sponeck habe nichts Beunruhigendes gefunden. Der derzeitige Leiter Blix weiß lediglich, dass das Gebäude wieder aufgebaut werde, in dem das irakische Regime Atomwaffen produzieren wollte. Wozu es heute dient, ist ihm nicht bekannt. 1998 war die Aufgabe der UN-Kontrolleure fast erfüllt, als ihre US-Kollegen sich als Spione erwiesen. Der damalige schwedische Inspektionschef Rolf Ekéus äußerte sogar den Verdacht, die US-Amerikaner hätten den UN-Auftrag torpediert, um Krieg zu provozieren. Wenige Tage nach dem Abzug ließ Clinton Bagdad bombardieren.

Furcht vor Erpressbarkeit

Erdöl gilt als wichtiger Kriegsgrund. Nicht nur die mit der Erdöl-Lobby eng verbundene Bush-Regierung hat ein Interesse an willfährigen Regimen im Nahen Osten. In den 70ern schockierte das OPEC-Kartell die Industrieländer, weil es den Ölpreis als politische Waffe im Kampf gegen Israel einsetzte. Die demokratische Carter-Regierung zog daraus den Schluss, zu mindestens zwei Regierungen unter den Erdöllieferanten freundschaftliche Beziehungen anzustreben. Die politischen und sozialen Zustände in diesen Ländern spielten dabei keine Rolle. Das Bündnis mit dem Kerker-Regime des saudischen Königshauses garantierte stabile Ölpreise, auf die vor allem Japan, aber auch die westlichen Staaten samt ihren Ölkonzernen angewiesen sind. Saudi-Arabien nutzte seinen Einfluss in der OPEC, um mit flexiblen Fördermengen die Preise kalkulierbar zu machen.

Doch die US-Militärinterventionen der 90er entfremdeten die saudischen Führer von der eigenen Bevölkerung. Nicht nur islamische Terroristen hassen das US-Militär, das in der arabischen Wüste stationiert ist. Der saudische König kann sich weitere Kumpanei mit westlichen Interessen kaum leisten. So werden Truppen-Einheiten ins Nachbarland Katar verlegt. Dort üben die sechs deutschen »Fuchs«-Spürpanzer. Pflüger ist sich sicher, dass der nächste Angriff auf den Irak von Katar aus geplant wird.

Saddam Husseins Irak, den Bush heute zur »Achse des Bösen« zählt, konnte in den frühen 80ern auf westliche Unterstützung bauen. Damals hatte Khomeinis schiitische Revolution den westlichen Vasallen Schah Reza Pahlewi aus Persien vertrieben. Islamische Fundamentalisten hieltene monatelang die US-amerikanische Botschaft in Teheran besetzt, nahmen das Botschaftspersonal als Geiseln. Die westliche Welt war derart emotionalisiert,dass der irakische Angriff auf das Mullah-Regime gerechtfertigt erschien.

Anti-Terror-Politik als Ablenkungsmanöver

Dennoch sollte die pazifistische Linke nicht vorschnell das Monstrum Kapital für den drohenden Krieg verantwortlich machen. Der Mehrheit unter den Börsianern macht die Bush-Politik derzeit wenig Freude. Kriegsgefahr im Pulverfass Naher Osten steigert die wirtschaftliche Unsicherheit und setzt die Kurse noch weiter unter Druck, die Ölpreise steigen erst einmal. Und so gibt es durchaus vordergründige Macht-Interessen der Bush-Regierung, mit Angriffskriegen von der innenpolitischen Schwäche abzulenken. Bush, der sich vor dem Anschlag auf das World Trade Center auf die Innenpolitik konzentriert hatte, sieht führende Konzerne seines Landes in Gewinnmanipulationen verwickelt. Fallende Aktienkurse gefährden die Altersversorgung der Mittelschicht. Auch die Republikaner haben demnächst Kongresswahlen zu bestehen. Da ist Anti-Terror-Politik ein willkommenes Ablenkungsmanöver. Nach dem 11. September galt Militäreinsatz als Terrorbekämpfung. Ob El Kaida sich mit Kanonen bekämpfen lässt, ist zweifelhaft. Krieg als neu entdecktes Mittel der Politik wird mit Gewissheit weitere Opfer fordern. Im Irak litt die von einer säkularen Parteidiktatur unterdrückte Zivilbevölkerung auch durch Gewalt und Sanktionen von außen: Mehr als 100000 irakische Soldaten starben im Golfkrieg im Kampf gegen die USA, die Boykottpolitik scheint die Bevökerung zu treffen, statt Husseins Macht zu schwächen. Amnesty International fordert die Aufhebung der UN-Sanktionen.

Schröders Lippenbekenntnisse

Hierzulande nutzt Rotgrün den Irak-Konflikt mit umgekehrten Vorzeichen. Im Wahlkampf tönt Schröder überraschend undiplomatisch Richtung Washington. Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck lehnen eine Kriegsbeteiligung kategorisch ab. Doch das rotgrüne Kabinett unternimmt bislang nichts für einen friedlichen Ausweg. Nach den Ausführungen Pflügers muss sich die Bundesregierung unbequeme Fragen stellen lassen:

Wieso sind immer noch deutsche Spürpanzer stationiert, die die US-Truppen vor ABC-Waffen warnen könnten? Bleibt im Ernstfall noch Zeit für den Rückzug?

In den letzten Wochen vermehrten sich die Überflüge US-amerikanischer Miltärflugzeuge von ihren vier deutschen Stützpunkten merklich. Warum duldet die Bundesregierung, die sich laut Grundgesetz Art. 26 nicht an Angriffskriegen beteiligen darf, diese Nutzung des deutschen Luftraumes?

Durch verstärkte Präsenz in Afghanistan, wo die Bundeswehr im kommenden Jahr die Führung übernehmen soll, hält Deutschland seinem Nato-Verbündeten den Rücken für weitere Ziele frei. Darf die Bundesregierung solche Zusagen machen, wenn sie ernsthaft um Frieden bemüht ist?

Außenminister Fischer brachte Gegner des NATO-Einsatzes mit dem Argument zum Schweigen, Europa dürfe keine Konzentrationslager auf dem Balkan dulden. Rechtfertigten sie die Bombardierung Belgrads und anderer jugoslawischer Städte?

Pflügers Bilanz rotgrüner Politik steht Fischers moralisierender Friedenspropaganda entgegen: Kriegswaffenproduktion und -export stiegen unter Rotgrün um das Zweieinhalbfache. Die Vertrauensfrage, die der Kanzler am 16.11.02 im Bundestag stellte, war mit der Zustimmung zu Auslandseinsätzen verbunden. Das Bundeskabinett kann nun am Parlament vorbei entscheiden, wann und wo es 3900 Soldaten ein Jahr lang einsetzt.

Im Ausland weckt Schröders »deutscher Weg«, mit dem er seinen Friedenskurs begründet, schlimme Erinnerungen. Pflügers Ausführungen belegten: Diese Marschrichtung zielt auf nationale Interessen und nicht auf Friedenssicherung.

Udo Bongartz

Quelle: http://www.attac-netzwerk.de/bonn/02/irak1.htm 23.09.02

Ähnliche Artikel