Bulgarien: Tödliche Grenze

Am vergangenen Samstag (30. März) starb der 17- jährige Syrer Fadi Abbas-Al Daher nach der Überquerung der türkisch-bulgarischen Grenze im Wald nahe von Marmanchevo an Erschöpfung, wie beispielsweise das nationale bulgarische Fernsehen berichtete. Die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtet von einer Vielzahl von Todesfällen von Migrant*innen in Bulgarien und Serbien aufgrund von Kälte, Wassermangel und Erschöpfung. Der Tod von Fadi erfolgte nur 10 Tage nachdem Frontex 500-600 neue Grenzschützer an die bulgarische Grenze schickte, was nach Angaben der No Name Kitchen dazu führen wird, dass Migrant*innen noch gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und das Risiko zu erfrieren, zu verdursten oder an Erschöpfung und Verletzungen zu sterben steigt. Auch Lighthouse Reports berichtete im Dezember 2023 von 155 unidentifizierten toten Migrant*innen in Leichenhallen entlang der sogenannten Balkanroute. (yd)

Tag der Bundeswehr: Überblick

Bei Soldat & Technik findet sich ein „guter“ Überblick über die zehn Standorte, an denen am 8. Juni der Tag der Bundeswehr gefeiert werden soll. (jw)

Ukraine: Kollaps?

Politico berichtet, hochrangige ukrainische Militärs würden einen Kollaps der Frontlinie befürchten: „According to high-ranking Ukrainian officers, the military picture is grim and Russian generals could find success wherever they decide to focus their upcoming offensive. […] Moreover, thanks to a much greater weight in numbers and the guided aerial bombs that have been smashing Ukrainian positions for weeks now, Russia will likely be able to “penetrate the front line and to crash it in some parts,” they said.” (jw)

Schwarzmeerregion: „Tor nach Europa“

Ein Artikel von Simon Cleven, der am vergangenen Sonntag (31. März) auf T-online veröffentlicht wurde, diskutiert erstaunlich ausführlich die Bauarbeiten am rumänischen Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogălniceanu“, der mit einer geschätzten Bauzeit von 20 Jahren voraussichtlich zur flächenmäßig größten Nato-Basis Europas avancieren wird (siehe IMI-Aktuell 2024/234). Bereits begonnen worden sei der Ausbau von Zufahrtsstraßen und eines Stromnetzes, während weitere Start- und Landebahnen, weitere Rollfelder und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Treibstofflager, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen, Unterkünfte, Schulen, Kindergärten, eine Klinik und Geschäfte nach Angaben von T-online noch entstehen sollen. Der ehemalige Diplomat und Direktor der Denkfabrik Black Sea House Association Dorian Popescu nannte die Schwarzmeerregion gegenüber T-online ein Tor nach Europa, das verteidigt werden müsse, „damit Bedrohungen wie etwa russische Schläge mit konventionellen Waffen nicht nach Europa eindringen könnten.“ Weiter sagte er: „Wenn dieses Tor fällt, dann fällt ganz Europa.“ Auch weitere Stimmen betonten gegenüber T-online die geopolitische Bedeutung der Schwarzmeerregion. So sagte etwa der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse: „Rumänien ist geopolitisch exponiert und nach dem russischen Überfall in der Ukraine vor zwei Jahren besonders wichtig für die Nato-Verteidigung Europas.“ (yd)

Senegal: demokratische Wahl

Nachdem viele wegen den undemokratischen Taktiken des Amtsinhabers Macky Sall, die neben der Sperrung und sogar Inhaftierung bestimmter Kandidaten, auch wiederholte Wahlverschiebungen beinhalteten, die Demokratie in Gefahr sahen – wie auch wir hier: IMI-Aktuell 2024/097: Senegal: Demokratie-Aus? (7. Februar 2024), hat sich diese, und damit Senegals Titel als Bastion der Demokratie in der Region, letzte Woche halten können.

Der 44 jährige Bassirou Diomaye Faye von der Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (PASTEF) des wahrscheinlich aus politischen Motiven gesperrten und inhaftierten Ousmane Sonko ist nun der jüngste demokratische gewählte Präsident Afrikas. Nachdem der Amtsinhaber Sall, dem lange eine Kandidatur trotz seiner verfassungsmäßig aufgebrauchten zwei Amtszeiten nachgesagt wurde, und sein handverlesener Nachfolgekandidat, Amadou Ba, Faye am 25. März gratulierten, stiegen auch die senegalesischen Staatsanleihen wieder, die mit dem Auszählen der Wahlergebnisse wahrscheinlich aus Angst der Investoren vor einem Putsch gesunken waren.

Doch der Umbruch bleibt weiter spannend. Der nun für die Geschicke der Nation verantwortliche Faye hat noch nie ein Mandat bekleidet. Die Partei PASTEF steht für einen radikalen Bruch mit dem aktuellen politischen und wirtschaftlichen System. Sie gliedert sich in den in Westafrika immer wieder aufflammenden antikolonialen Kurs mit ein, der die wirtschaftliche Dominanz Frankreichs brechen will, und nun auch die Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger beflügelt. Eine Annäherung an Russland bleibt zwar im Falle Senegal nicht zu erwarten, doch wurde schon vor der Wahl angekündigt die Nutzung der mittlerweile an den Euro gekoppelten, seit der Kolonialzeit bestehenden Westafrikanischen Francs zu überprüfen. (pf)

Stoltenberg: Waffenpaket

Pünktlich zum aktuellen Treffen der NATO-Außenminister*innen schlägt Nato-Chef Jens Stoltenberg ein riesiges Ukraine-Waffenpaket vor, berichtet Spiegel Online: „Der Nato-Generalsekretär hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen.“ (jw)

Etat: Nächste Schnapsidee

Finanzminister Christian Linder kommt mit einer neuen Idee herum, wie er meint das Geld für Militärausgaben im Umfang von 2% des Bruttoinlandsproduktes nach dem Ende des Sondervermögens 2027 aufzubringen. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, will er durch sofortige Haushaltskürzungen den Schuldenstand von aktuell 63 Prozent so reduzieren, dass er die Möglichkeit sieht, Kredittilgungen aus der Coronazeit zu reduzieren: „Aktuell sei ab 2028 eine Schuldentilgung von jährlich neun Milliarden Euro vorgesehen, sagte Lindner. ‚Wenn aber die Belastung der Pandemie im Schuldenstand dann schon überwunden ist, könnte die Tilgung wesentlich reduziert werden‘, kündigte er an. ‚Damit stünde ein Milliardenbetrag zur Verfügung, der uns nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr helfen wird, den Sprung zum Nato-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen‘.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Westsahara: gebogenes internationales Recht

Die Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara hatte in den letzten Jahren einige Rückschläge einzustecken, so wie die Wiederaufnahme des Krieges und die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das besetzte Land durch die USA, aber einen kleinen Sieg zu feiern, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor ein paar Jahren ein Handels- und Fischereiabkommen kippte, das die EU mit Marokko ausgehandelt hatte und das die Gewässer der Westsahara mitbehandelt, ohne dass die international Anerkannte Vertretung der sahrauischen Bevölkerung, die Befreiungsfront der Westsahara POLISARIO, miteinbezogen wurde.

Dieser Etappensieg hat nun am 22. März einen herben Rückschlag erlitten, wie die Tageszeitung junge Welt berichtete: „In der ersten Instanz hatte das Gericht die Abkommen gekippt. Doch Brüssel hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Jetzt geht es um den abschließenden Entscheid. Der ist zwar erst in ein paar Monaten zu erwarten. Aber normalerweise deckt er sich mit dem, was die Chefankläger ankündigen – und das weicht erheblich von den vorigen Urteilen ab. Demnach plädiert Ćapeta dafür, im Fall des Fischereiabkommens der Klage der Polisario-Front nachzugeben. Was aber das Handelsabkommen angeht, soll sie abgewiesen werden.

Erstaunlich ist die Begründung. So spricht Ćapeta plötzlich der Polisario-Front ab, die »offizielle oder anerkannte« Vertretung der Sahrauis zu sein. Außerdem heißt es, dass Marokko aus Sicht der EU »Verwaltungsmacht der Westsahara« sei und es daher keinen Rechtsverstoß darstelle, wenn Rabat im Namen der Sahrauis Abkommen mit Brüssel abschließe.“

Vorherige IMI-Texte, so wie IMI-Standpunkt 2023/011: Gegen Partei, Bevölkerung und Völkerrecht, dokumentieren europäische, besonders spanische und deutsche Versuche, das internationale Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen im Bezug auf die Westsahara zu untergraben.

Mit der Sichtweise des Chefanklägers und evtl. dann mit dem Urteil bewegt sich auch der oberste Gerichtshof der EU weg von den rechtlichen Gepflogenheiten und es würde, wie die jW schreibt, „in der EU ein anderes Recht gelten als auf Ebene der UNO oder der Afrikanischen Union. Beide Institutionen erkennen die Polisario-Front seit langem als legitime Repräsentantin der Sahrauis an und haben sämtliche Ansprüche Marokkos auf die Westsahara zurückgewiesen.“ ‚(pf)

Rüstungsindustrie beliebter bei Bewerber*innen

Die Politik der Zeitenwende und die damit einhergende Enttabuisierung von Krieg und Aufrüstung helfen der Rüstungsindustrie nicht nur bei den Aktienkursen. Nach Angaben des Konzerns Rheinmetall bewarben sich im Jahr 2023 108.000 Menschen, was mehr als doppelt so viel als im Vorjahr ist. Junge Mitarbeitende geben an, für ihre Tätigkeit nun mehr Anerkennung zu bekommen als noch vor wenigen Jahren. (ju)

Tschechien: Leopard 2 A8

Schon letzten November hieß es, die Tschechische Republik gehöre zu den Interessenten für die neueste Version A8 des Kampfpanzers Leopard 2 (siehe IMI-Aktuell 2024/757). Nun scheint sich die laut Europäischer Sicherheit & Technik zu konkretisieren: „Tschechien will 76 Kampfpanzer Leopard 2 in der modernsten Version A8 beschaffen. […] Für den Leopard 2 A8 interessieren sich weitere NATO-Länder. Hierzu gehören Italien, Litauen, Schweden und die Niederlande. Die italienischen Beschaffungsabsichten sind bereits sehr weit gediehen.“ (jw)