[0646] Spendenaufruf / Ausdruck (Schwerpunkt Medien) / Audios IMI-Kongress / Neue Artikel

von: 13. Dezember 2023

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Online-Zeitschrift „IMI-List“

Nummer 0646 – 26. Jahrgang

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) die Audios vom IMI-Kongress zum Nachhören;

2.) die neue Ausgabe des IMI-Magazins, diesmal mit dem Schwerpunkt „Medien im Krieg“;

3.) Links zu neuen Artikeln auf der IMI-Homepage, u.a. zur KI-Bombardierung in Gaza, zur neuen NATO-Strategie in der Ukraine und zum Sahel.

Zuvor jedoch zum Jahresende ein kurzer Werbeblock in eigener Sache: Leider hat es die Militarisierungsspirale in diesem Jahr geschafft, sich noch einmal schneller zu drehen. Weltweit steigen die Rüstungshaushalte zulasten anderer Ressorts.

Verteidigungsminister Boris Pistorius formulierte in einem Interview die unsägliche Steilvorlage für die nächsten Jahre: Die Parole lautet inzwischen „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“, wie es nun auch offiziell in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) heißt.

Umso wichtiger wird es auch im kommenden Jahr, dieser Entwicklung verstärkt mit Informationen und Aktionen etwas entgegenzusetzen. Als Material für Infostände und Flugblätter bereiten wir aktuell neue Factsheets zu den Rüstungsausgaben und zur NATO vor, deren 75jähriger „Geburtstag“ im Juli 2024 „gefeiert“ wird.

Dafür und für andere Dinge, die wir uns für 2024 vorgenommen haben, brauchen wir dringend Unterstützung. Wir freuen uns über jede Hilfe, nicht zuletzt durch die Inflation (und aufgrund unseres Prinzips, die Mitgliedsbeiträge nicht automatisch zu erhöhen) sind unsere finanziellen Spielräume enger geworden.

Wer also zum Jahresende etwa übrig hat, um uns im neuen Jahr zu helfen, kann das sehr gerne durch eine – steuerlich absetzbare! – Spende auf folgendes Konto tun:

Spendenkonto:
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB).
Wer uns dauerhaft als Mitglied unterstützen möchte, darüber freuen wir uns natürlich ebenfalls sehr: https://www.imi-online.de/mitglied-werden/

1.) Audios vom IMI-Kongress „Deutschland im Kriegszustand?!“

Es hat ein klein wenig Zeit für das Schneiden gebraucht, aber jetzt sind die Beiträge des IMI-Kongresses „Deutschland im Kriegszustand?!“ zum Nachhören als Audios abrufbar.

Ein großes Dankeschön an das freie Radio Wüste Welle, das die Vorträge aufgenommen hat und sie nun zum Herunterladen zur Verfügung stellt:

Beiträge des Samstags:
https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/244/tab/weblog/article/93923/Kongress_der_Informationsstelle_Militarisierung_.html#topBlog

Beiträge des Sonntags:
https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/244/tab/weblog/article/93930/Bericht__Kongress_der_Informationsstelle_Militarisierung_2023_-_Sonntag-_26-11-23.html#topBlog

2.) AUSDRUCK (Dezember 2023) – Schwerpunkt Medien

Mit einem aus unserer Sicht sehr gelungenen und wichtigen Schwerpunkt schließen wir den mittlerweile 21. Jahrgang unseres Magazins ab.

Das untenstehende Editorial gibt eine kurze Einführung in die Problematik der „Medien im Krieg“, um die sich die aktuelle Ausgabe dreht.

Das ganze Magazin steht wie immer gratis zum Herunterladen zur Verfügung: https://www.imi-online.de/download/AusdruckDez2023-web.pdf

INHALTSVERZEICHNIS

SCHWERPUNKT
— Editorial (Pablo Flock und Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-Editorial.pdf
— Erkenntnisse aus der Propagandaforschung: Betrachtungen zum Krieg in der Ukraine (Sabine Schiffer)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-SF-Propagandaforschung.pdf
— Verzerrte Berichterstattung und Meinungsbildung (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-CM-Berichterstattung.pdf
— Diskussion über die deutsche Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-PF-Ukraine.pdf
— Das Ende der Meinungspluralität (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JW-Plural.pdf
— PR-Arbeit für die Ukraine: So inszeniert sich Kiew im Krieg (Jörg Becker)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JB-PR.pdf
— Die Sozioökonomie des Journalismus. Ein Essay (Alieren Renkliöz)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-AR-Journalismusoekonomie.pdf
— Faktenchecks: Der Anspruch der Wahrheit (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-PF-Faktenchecks.pdf
— Feindbild China: Eine Bestandsaufnahme (Renate Dillmann)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-RD-China.pdf
— Im Fadenkreuz der „Zeitenwende“: Zivilklauseln als Schranken gegen Militarismus (Chris Hüppmeier)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-CH-Zivilklausel.pdf

MAGAZIN

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

— Kein Frieden mit der AfD! Warum die AfD keine Friedenspartei ist (Alexander Kleiß)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-AK-AfD.pdf
— „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JW-VPR.pdf
— Meinungsmache vs. Verfassungsrecht (Bernhard Klaus)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-BK-Taurus.pdf

RÜSTUNG
— Bundeswehr im Funkloch: Digitalisierung als nächstes Beschaffungsdesaster (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JW-Funkloch.pdf
— Netzwerke aus Wissenschaft, Militär und Digitalwirtschaft in den USA (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-CM-DigiMIK.pdf

WELTORDNUNG
— Eine alternative Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg (Malte Lühmann)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-ML-Sicherheitsarchitektur.pdf

NAHER OSTEN
— Ukraine und der „Nahe Osten“: Die Entlarvung der „regelbasierten Ordnung“ (Bernhard Klaus)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-BK-RLBO.pdf

Editorial:

Eine Momentaufnahme zur Einleitung

Es ist Ende November, heute Nacht fiel hier der erste Schnee. Mittlerweile und ziemlich plötzlich wird die „Frühjahrsoffensive“ der ukrainischen Streitkräfte allgemein als gescheitert angesehen. Plötzlich ist auch in vielen Leitmedien von „Kriegsmüdigkeit“ die Rede, und zwar auch im Hinblick auf die ukrainische Bevölkerung, quer durch alle Kanäle. Wieder schreiben alle voneinander ab. „Wenig Konkretes für die Ukraine“ betitelt die Tagesschau ihren Beitrag über das Treffen der NATO-Außenminister,[1] „Kriegsmüde, leere Munitionsdepots“ die taz den ihren. Darin heißt es einleitend und zusammenfassend, der NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe appelliert, „über den Nahostkonflikt den Ukraine-Krieg nicht zu vernachlässigen“.[2] Eine bemerkenswerte Formulierung. Als wäre der Krieg ein Kind, um das man sich sich kümmern müsste.

Wenige Tage zuvor sendete der Deutschlandfunk prominent einen Kommentar, wonach sich die Ukraine wohl mit Gebietsverlusten abfinden müsse.[3] Peter Nowak schreibt dazu bei Telepolis treffend: „Für ähnliche Positionen waren noch vor einigen Monaten Politiker, Publizisten medial massiv angegriffen worden“.[4] Im Kommentar beim Deutschlandfunk ist auch die Rede davon, wie sich die Soldatenfriedhöfe in der Ukraine in den letzten Monaten gefüllt hätten, es kursieren auch zunehmend Schätzungen zur Zahl der ukrainischen Verluste insgesamt.

Zumindest aktuell, wenn vielleicht auch nur kurzfristig, zeichnet sich ein Wendepunkt in der Berichterstattung über den Krieg ab. Die Ukraine, die über Monate nur als einheitliche, heldenhafte Nation gedacht wurde, mit der man uneingeschränkt solidarisch sein müsse, zerfällt in eine (leidende) Bevölkerung, eine Regierung (die an der Macht bleiben will) und ein Militär (das in Teilen kämpferisch und in Teilen resigniert dargestellt wird). Von verschiedenen Seiten, auch hochrangigen Persönlichkeiten aus den USA, wird über die Notwendigkeit von Verhandlungen sinniert – ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen. Der Meinungskorridor weitet sich.

Vieles, was in diesem Schwerpunkt zu „Medien im Krieg“ dargestellt wird, scheint sich gegenwärtig zu relativieren oder auf den Gaza-Konflikt zu verschieben und wird sich in Zukunft vielleicht im Hinblick auf die Ukraine nicht mehr so eindeutig beobachten lassen. Eigentlich ein guter Zeitpunkt, um diesen Schwerpunkt fertigzustellen und ihm eine Momentaufnahme voranzustellen. Denn auch wenn die Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine in Zukunft wieder etwas ausgeglichener und vielseitiger wird, dürfen wir nicht vergessen, wie zugespitzt, teilweise hetzerisch, geradezu kriegsbesoffen sie auf den bisherigen Höhepunkten der Krise war.

Im Mai 2000 sprach die damalige Leiterin des ARD-Studios in Paris, Sonia Mikich, auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Medien im Konflikt“ kurz nach dem Kosovokrieg „Über die Diskussion post festum“:[5] „Die Selbstkritik gleicht sich: Wie wir Journalisten zu viel Schwarz-Weiß-Malerei betrieben haben, wie wir unbedacht das Vokabular der Militärs übernahmen, wie wir uns von Jamie Shea [damals Pressesprecher der NATO] oder Joschka Fischer oder Rudolf Scharping haben einwickeln lassen. Parallel zur Selbstkritik und Medienschelte kommt die Wahrheit über den Krieg langsam zu Tage. Gräueltaten, Massaker – sie werden erst jetzt in ihrem Kontext gezeigt, manchmal relativiert, manchmal als Propagandamärchen entlarvt. Wir zweifeln dann noch mehr an der Möglichkeit, je eine angemessene Krisenberichterstattung leisten zu können, und ich fürchte, nach dem nächsten Medienkrieg wird es wieder so sein“.

Sonia Mikichs Prognose scheint sich auch jetzt wieder, fast ein Vierteljahrhundert später, bewahrheitet zu haben. Ob allerdings heute noch eine Bereitschaft zu Selbstkritik und Zweifel existiert, wird sich zeigen.

Es ist Ende November, heute Nacht fiel hier der erste Schnee. Im Bekanntenkreis geht wieder Corona um – sicherlich in einer Variante mit viel weniger schwerem Verlauf. An Weihnachten werden Geimpfte und Ungeimpfte wieder beisammen sitzen und vielleicht feststellen, dass beide Seiten ein wenig Recht hatten und in vielen Punkten auch übers Ziel hinausgeschossen sind. Eine Debatte darüber, wie die Medien auch hier zur Spaltung beigetragen und einer autoritäre Krisenbearbeitung das Wort geredet haben, findet jedoch zumindest in der Öffentlichkeit nicht statt. Eine politische Aufarbeitung dieser Krisenbearbeitung wird fast ausschließlich von rechten Kräften eingefordert und vorangetrieben. Diesen haben die linken Bewegungen in den vergangenen Jahren auch weitgehend das Feld der Medienkritik überlassen. Das muss sich ändern. Eine Erklärung für die hier dargestellten Tendenzen der Medien in Krisenzeiten – in diesem Falle v.a. dem Krieg in der Ukraine – bleiben wir weitgehend schuldig. Als Bestandsaufnahme und Dokumentation mag sie einer sich hoffentlich herausbildenden linken Analyse und Kritik vielleicht dienlich sein.

Hier nochmal der Link zur gesamten Ausgabe: https://www.imi-online.de/download/AusdruckDez2023-web.pdf

Anmerkungen
[1] Sabrina Fritz: Wenig Konkretes für die Ukraine, tagesschau.de (28.11.2023).
[2] Eric Bonse: Kriegsmüde, leere Munitionsdepots, taz.de (28.11.2023).
[3] Moritz Gathmann: Kommentar zum Kriegsverlauf in der Ukraine – Wenig Bewegung, viel Abnutzung, DLF Kommentare und Themen der Woche, deutschlandfunk.de (25.11.2023).
[4] Peter Nowak: Anti-Kriegs-Demo – Die Angst hat abgenommen, telepolis.de (26.11.2023).
[5] Friedrich-Ebert-Stiftung: Medien im Konflikt – Mittäter oder Mediatoren?, Dokumentation einer Konferenz vom 11. Mai 2000 in Berlin, https://library.fes.de/pdf-files/iez/00960.pdf.

3. Neue Artikel auf der IMI-Internetseite

IMI-Standpunkt 2023/049
Gaza: KI-basierte Bombardierung
Technologischer Solutionismus im sog. „Nahost-Konflikt“
https://www.imi-online.de/2023/12/08/gaza-ki-basierte-bombardierung/
Christoph Marischka (8. Dezember 2023)

IMI-Standpunkt 2023/048 – in: junge Welt 6.12.2023
Unabhängig und integriert
Mali, Burkina Faso und Niger entwerfen Konföderation, »G5 Sahel« löst sich auf.
https://www.imi-online.de/2023/12/06/unabhaengig-und-integriert/
Pablo Flock (6. Dezember 2023)

IMI-Standpunkt 2023/047
Neue NATO-Strategie im Ukraine-Krieg
„Halten ist Gewinnen“ – Vorbote von Verhandlungen?
https://www.imi-online.de/2023/12/06/neue-nato-strategie-im-ukraine-krieg/
Jürgen Wagner (6. Dezember 2023)