IMI-Standpunkt 2007/058

EU und UN erschließen sich Zentralafrika

Deutschland entsendet Militärattachés - EU- und UN-Missionen in Tschad und Zentralafrikanischer Republik geplant

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 3. September 2007

Drucken

Weiter Unruhe am Congo

Die UN-Mission in der Demokratischen Republik Congo (DRC) MONUC wird immer mehr zur Feuerwehr landesweit aufflammender Konflikte, büßt dabei aber zunehmend Autorität ein. So kam es am 2. August in der Geburtsstadt des Präsidenten Joseph Kabila, Moba im Nordosten der ansonsten eher ruhigen Provinz Katanga, zu Ausschreitungen gegen die Truppen und Mitarbeiter des Flüchtlingskommissariats der UN. Grund war die Ankündigung, dass mehrere so genannte Banyamulenge-Flüchtlinge vom UNHCR in der Region wieder angesiedelt werden sollten. Ein Konvoi des UNHCR nach Moba mit 582 Flüchtlingen aus Sambia und Tansania musste daraufhin zunächst im 200km südlich gelegenen Pweto einen Zwischenhalt einlegen und erreichte erst am 13.8.2007 sein Ziel. Die MONUC evakuierte zunächst ihre Mitarbeiter vor Ort und verstärkte dann ihre militärische Präsenz in Moba, verlegte dorthin auch ein mobiles Hauptquartier und führte eine Aufklärungsmission zur Sicherheitslage durch, bei der die Zivilgesellschaft aufgefordert wurde, nicht weiter zu Protesten aufzurufen.
Zu Ausschreitungen kam es auch in den nördlich gelegenen Kivus-Provinzen, die an Uganda, Ruanda und Burundi grenzen. So wurde den MONUC-Soldaten am 20. August die Einfahrt in die Grenzstadt Bunagana verwehrt, wo kurz zuvor zwei Mitarbeiter des congolesischen Geheimdienstes verprügelt wurden. Jugendliche – einige von ihnen sollen bewaffnet gewesen sein – errichteten Straßensperren und bewarfen die Soldaten mit Steinen, was den MONUC-Soldaten auch in anderen Städten der Region immer häufiger widerfährt. Am nächsten Tag verschafften diese sich mit Hilfe der congolesischen Nationalpolizei Zutritt zur Stadt, schossen dabei in die Luft. Drei Soldaten und ein Polizist wurden dennoch verletzt, die Bevölkerung der Stadt floh überwiegend über die Grenze nach Uganda.
Nach Vermutungen der UN hat es sich bei den Jugendlichen um Soldaten des Warlords Nkunda in zivil gehandelt – allerdings wurde drei Tage zuvor ein Munitionslager der offiziellen congolesischen Armee FARDC in der Nähe geplündert. Tatsächlich ist auch bei der Zivilbevölkerung das Ansehen der MONUC stark beschädigt. Ihr wird teilweise Unterstützung der marodierenden Hutu-Miliz FDLR vorgeworfen. In deren Gebiet wiederum operieren die so genannten „Rastas“, die vermeintlich im Auftrag der FDLR, zumindest aber unter deren Schutz, gewalttätige Plünderungen vornehmen.

Nkunda ist ein klassischer Warlord und hat schon in wechselnden Konstellationen Milizen in der Region der großen Seen befehligt. Er inszeniert sich gegenwärtig nicht erfolglos als Schutzmacht der Tutsi und hat ein kleines Königreich im Grenzgebiet zwischen der DRC, Uganda und Ruanda aufgebaut. Nachdem die MONUC ihn gemeinsam mit der congolesischen Armee im Vorjahr erfolglos bekämpft hatte, bildete ein Teil seiner Soldaten mit der FARDC gemischte Brigaden, die bis August unter dem Schutz der MONUC gegen die FDLR vorgingen. Doch innerhalb der gemischten Brigaden kam es zu immer größeren Spannungen, teilweise gar Gefechten und zuletzt Angriffen auf den Kommandierenden. Seit die FARDC sich aus dem Gebiet der FDLR zurückzieht, kehren immer mehr Soldaten – tw. mit neuen Waffen – zu Nkunda zurück, dem sie ohnehin stets treu geblieben waren. Die FARDC begründet ihren Rückzug mit entsprechenden Empfehlungen durch die UN, kurz zuvor waren außerdem Rohstoffgeschäfte zwischen MONUC-Soldaten und der FDLR öffentliche geworden. All das diskreditierte die MONUC in den Kivus. Ihr Ansehen wird außerdem durch die schlechte Behandlung ihrer congolesischen Mitarbeiter getrübt, von denen viele bereits seit Jahren als Tagelöhner und ohne Vertrag arbeiten, weshalb diese am 23. August in den Streik traten und sich vor dem Hauptquartier der MONUC in Kinshasa versammelten, vor dem daraufhin UN-Soldaten aufmarschierten.

Deutschland entsendet Militärattachés

Kabila war vor allem im Osten der DRC gewählt worden, weil hier angenommen wurde, er könne – auch durch seine guten internationalen Kontakte – die Region befrieden. Tatsächlich kündigen er und sein Verteidigungsminister Crispus Kiyonga regelmäßig ein hartes Vorgehen gegen alle irregulären Kräfte an. Hierfür sind sie offensichtlich auch bereit, mit den Armeen der Nachbarstaaten zu kooperieren. Ende August trafen sich die Befehlshaber der Armeen der DRC, Ruandas, Ugandas und Burundis, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Rebellen in der Region der großen Seen zu besprechen. Ein solches könnte fatale Folgen haben: Auch die Nachbarstaaten der DRC haben ihre Armeen kaum im Griff. In der rohstoffreichen Grenzregion, in der bald auch Öl gefördert werden soll, käme es sicherlich zu einer weiteren Fragmentierung der Armeen und verstärkten Konflikten um die Ausbeutung der Rohstoffquellen.
Auch Verteidigungsminister Jung stellt in seinem Schreiben vom 20.8.2007 an den Verteidigungsausschuss des Bundestags fest, dass „destabilisierende Einflüsse des Auslandes … nach wie vor den Wiederaufbau des Landes [DRC beeinflussen]“. Deutschland unterstütze diesen „Wiederaufbau“ nach der Führung des EUFOR-Einsatzes zur Absicherung der Wahl Kabilas vor allem durch die Reform des Sicherheitssektors. Dies bedeutet neben der Ausbildung von Gendarmerie-ähnlichen Spezialeinheiten der Polizei durch die Mission EUPOL DRC (zuvor: EUPOL KINSHASA) auch einen tiefen Eingriff in die Umstrukturierung der congolesischen Armee durch die ESVP-Mission EUSEC DRC. Acht Hochrangige Militärs aus EU-Staaten überwachen dabei die Besoldung der FARDC-Soldaten und hiermit auch ansatzweise deren Truppenbewegungen. Der Brief des Verteidigungsministeriums an den Ausschuss lässt darüber hinaus ein weiteres Engagement Deutschlands erahnen: In der deutschen Botschaft Kinshasa soll ein Militärattachéstab eingerichtet werden, der diese „in die Lage versetzt, neben einer zu erwartenden Intensivierung der Lageinformation – auch über den Kongo hinaus – insbesondere aus militärpolitischer Sicht der deutschen Zielsetzung einer fortdauernden und nachhaltigen Unterstützung im Bereich der Sicherheitssektorreform und der militärpolitischen Beziehungen in gebotener Weise Ausdruck zu verleihen. Darüber hinaus kann mit Hilfe eines Militärattachéstabes der mit wachsendem EU-Engagement der DRC zu erwartenden Zunahme des Steuerungsbedarfs vor Ort zwischen bilateral zu verfolgenden Handlungsfeldern und multilateralen Projekten zielgerichtet entsprochen werden. Die Aufnahme militärpolitischer Beziehungen … ist die erste Akkreditierung eines deutschen Militärattachés in der afrikanischen Zentralregion. Auf weitere Sicht kann diese Region von Kinshasa aus durch Nebenakkreditierungen weiter erschlossen werden.“

Weitere EU und UN-Einsätze in der Region geplant

Dass das militärische Engagement in der DRC auch dazu genutzt werden soll, einen Zugriff auf die Rohstoffe der Region zu erhalten, wird durch die Afrika-Strategie des
Auswärtigen Amts deutlich. In deren Abschnitt zu Zentralafrika hieß es bereits 2004: „Schon jetzt sind einige Staaten in Zentralafrika wichtige Erdölproduzenten (Republik Kongo, Gabun, Äquatorialguinea); mittelfristig, insbesondere nach Ende des gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes, dürfte vor allem die DR Kongo aufgrund ihrer Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen. Nach der Einsetzung der Übergangsregierung unter Joseph Kabila hat das internationale Interesse deutlich zugenommen.“
Am 27.8.2007 stimmte der UN-Sicherheitsrat einer EU-geführten Militärmission in der an die DRC grenzenden Zentralafrikanischen Republik sowie im Tschad zu. Eine entsprechende Anfrage erging durch den stellvertretenden UN-Sekretär für Friedensmissionen, Jean-Marie Guehenno, bereits am 17.Juli gegenüber dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSC) der EU. Hochmobile Truppen der EU, ausgestattet mit einem robusten Mandat und ausreichenden Transporthubschraubern sollen einen Gürtel von etwa 300km mal 900km sichern, während zugleich die UN in diesem Gebiet Polizei- und Gendarmeriekräfte ausbildet. Beide Missionen sollen zur Befriedung der sudanesischen Darfur-Provinz beitragen.