IMI-Standpunkt 2012/064 - in: junge Welt, 16.11.2012

„Im Zweifelsfall für statt gegen Militärintervention“

Bundesregierung versucht, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze in ihren Händen zu konzentrieren.

von: Junge Welt/ Rüdiger Göbel | Veröffentlicht am: 16. November 2012

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Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie« ist der diesjährige IMI-Kongreß überschrieben. Sie beklagen, seit Jahren werden demokratische Kontrollmöglichkeiten der Politik immer weiter eingeschränkt. Ist nicht eher das Problem, daß der Bundestag Kriegseinsätze wie den in Afghanistan regelmäßig brav abnickt?
Natürlich darf man sich über den »Friedenswillen« der Parlamentarier keine Illusionen machen, der ist extrem begrenzt. Allerdings ist die Tatsache, daß der Bundestag – eigentlich – über Militäreinsätze im vorhinein abstimmen muß, häufig einer der wenigen Anlässe, zu denen hierzulande überhaupt noch über deren Sinn bzw. Unsinn diskutiert wird. Und weil die Bundesregierung angesichts einer mehrheitlich kriegsskeptischen Bevölkerung jegliche Form von öffentlicher Debatte scheut, versucht sie derzeit – leider relativ erfolgreich – die Entscheidungsbefugnis über Militäreinsätze immer weiter in ihren Händen zu konzentrieren. Damit droht die ohnehin bereits schwache demokratische Kontrolle der Exekutive noch weiter zu erodieren, was auch zu einer erhöhten Bereitschaft der Regierenden beitragen dürfte, sich im Zweifelsfall doch für statt gegen eine Militärintervention zu entscheiden.

Wie sehen »Demokratieabbau und Entparlamentarisierung« in der Außenpolitik konkret aus?
Es beginnt damit, daß mehr und mehr Einsatzformen – etwa von Spezialeinheiten oder zur Ausbildung von Militärs »befreundeter« Länder – mittlerweile aus dem Parlamentsvorbehalt ausgeklammert werden. Die Forderungen gehen aber noch deutlich weiter: Mittlerweile werden Überlegungen angestellt, künftig sogenannte Vorratsbeschlüsse zu verabschieden. Mit denen sollen bestimmte Einsatzarten mit deutscher Beteiligung in Form von Soldaten oder Equipment, etwa Militäreinsätze der EU-Battlegroups, einmal pauschal für eine Legislaturperiode abgesegnet und nicht mehr von Fall zu Fall entschieden werden. Begründet wird dies damit, daß Deutschland innerhalb von Kampfverbänden der NATO oder der Europäischen Union »verläßlich« bleiben müsse.

Der Abbau demokratischer Kontrollfunktionen betrifft aber nicht allein die Legislative, sondern auch die Judikative, etwa durch die mittlerweile erfolgte Einrichtung einer Militärjustiz. Zudem werden grundgesetzliche Sicherungen gegenüber dem zügellosen Einsatz von Militär immer weiter ausgehöhlt. So wurde etwa das grundsätzliche Verbot von bewaffneten Militäreinsätzen im Inland mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts faktisch ad acta gelegt.

Problematisch ist auch die Kriegführung selbst: Mehr und mehr Kriege werden nicht mehr offiziell erklärt. Die in diesen Kriegen zum Einsatz kommenden Techniken und Truppen – etwa die immer wichtiger werdende Drohnenkriegführung oder der vermehrte Einsatz von Spezialkräften und Geheimdiensten – sind jeglicher Form öffentlicher Kontrolle und Aufmerksamkeit entzogen.

»Krieg? Gefällt mir!« lautet eine Veranstaltung auf dem Kongreß am Wochenende. Inwiefern kann das als Kritik an der Parteinahme von Teilen der Friedensbewegung für die Aufständischen in Syrien verstanden werden?
Damit hat es in jedem Fall zu tun, das Problem geht aber deutlich weiter. Inzwischen haben wir es teils mit einem Kampagnenunwesen zu tun, in dem manchmal gewollt, manchmal wohl eher ungewollt dazu beigetragen wird, den Argumentationsteppich für Militärinterventionen auszubreiten. Viele aktuelle Kampagnen setzen auf extrem verkürzte Darstellungen – eine Twitter-Meldung hat nun mal nur 140 Zeichen –, die der Komplexität von Konflikten nicht gerecht werden. Mittels einfacher »Freund-Feind«- bzw. »Gut-Böse«-Einteilungen werden dabei Ressentiments geschürt, die unter Umständen auch die Zustimmung zu militärischen »Lösungen« erhöhen – der Schritt zur Interventionspropaganda ist hier sehr schnell überschritten. Diese Kampagnen beanspruchen häufig, Teil einer »demokratischen (Netz-)Kultur von unten« zu sein, betreiben aber de facto das Geschäft der Herrschenden mit. Daß auch Teile der Friedensbewegung, wie sich im Falle Syriens gezeigt hat, hiergegen leider nicht immun sind, zeigt die Brisanz des Themas. Wie demgegenüber eine linke, antimilitaristische Antwort auf die Frage von Entdemokratisierung und Krieg aussehen könnte, wird deshalb ein wichtiges Thema auf unserem Kongreß sein.

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