IMI-Analyse 2010/025 - in: AUSDRUCK (August 2010)

Staatsbildungskrieg im Sudan und die Gefahr der Sezessionsspirale


von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 9. Juli 2010

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

http://imi-online.de/download/CM-AUSDRUCK43-Sudan.pdf

Provinzielle Rebellenbewegungen im Sudan

Der Sudan ist ein Vielvölkerstaat von gewaltigen Ausmaßen. Abseits einiger wirtschaftlicher Zentren – allen voran die Hauptstadt Khartum – lebt ein Großteil der Bevölkerung ein einfaches und oft auch beschwerliches Leben entsprechend ihrer jeweiligen Traditionen. Die in den letzten Jahrzehnten in den Provinzen entstandenen Eliten wurden in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs überwiegend als Beamte oder Offiziere in den Staatsapparat integriert und sicherten diesem im Gegenzug die Zustimmung ihres jeweiligen Klientels.[1] Eine flächendeckende Präsenz und Kontrolle der Zentralregierung war somit nie gegeben. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen versagte jedoch mehrfach das an seine Stelle getretene Rentensystem, die Zentralregierung schöpfte einen Großteil des Staatshaushaltes ab und vernachlässigte die Entwicklung in den Provinzen, weshalb die zuvor alimentierten Eliten in den entlegenen Gebieten Rebellengruppen – meist dominiert durch einzelne Ethnien – aufstellten, allerdings eher um Druck auf die Regierung auszuüben, als um die Macht im Staate zu übernehmen.

Die größte und erfolgreichste Rebellengruppe dieser Art war die Sudanese People’s Liberation Army/Movement (SPLA/M), die jedoch auch Ziele wie die Demokratisierung und Säkularisierung des gesamten Sudan für sich in Anspruch nahm. Zwischen 1983 und 2005 kämpfte sie gegen die sudanesischen Streitkräfte und kontrollierte weite Teile des Südsudan. Den gesamten Kriegsverlauf über beteiligten sich weitere Rebellengruppen und Milizen in wechselnden Konstellationen an den Auseinandersetzungen.

Der Ölboom

Bereits seit den 1970er Jahren bemühten sich US-amerikanische, französische und kanadische Ölfirmen um die Ausbeutung der riesigen Ölreserven im Südsudan, blieben dabei jedoch erfolglos, da der Konflikt und mangelnde Möglichkeiten zum Abtransport des Öls den Export verhinderten. In den 1990er Jahren zogen sich die US-amerikanischen und französischen Firmen, auch unter Druck Khartums, aus dem Ölgeschäft im Sudan zurück. Im Jahr 1999 wurde eine Pipeline fertig gestellt, die vom Süden, wo sich der Löwenanteil der sudanesischen Ölvorkommen befindet, in den Norden ans Rote Meer verläuft. Zusammen mit einem modernen Ölhafen (Port Sudan) ermöglichte dies innerhalb weniger Jahre den rasanten Aufstieg des Sudan zu einem wichtigen Ölexporteur. Einen Großteil der Konzessionen erhielten jedoch chinesische, indische und malaysische Ölfirmen.[2]

Der hiermit einsetzende Ölboom im Sudan verschärfte zunächst den Konflikt in den Ölgebieten – insbesondere auch zwischen den dort ansässigen Bevölkerungsgruppen – und stärkte die Position der Zentralregierung. Sie konnte durch die exorbitant gestiegenen Einnahmen einerseits v.a. bei China Waffen einkaufen und andererseits wieder eine großzügigere Klientelpolitik gegenüber den Eliten in den Provinzen – auch im Süden – verfolgen. Zugleich nahmen vonseiten der USA und der EU sowohl die Unterstützung für die SPLM/A als auch der Druck auf Khartoum zu. Neben der US-Regierung, die gar öffentlich über eine Militärintervention nachdachte, drohten ab 2003 v.a. auch Politiker der Grünen in Deutschland mit der Entsendung von Truppen in den Sudan.[3]

Das Comprehensive Peace Agreement und die forcierte Abspaltung des Südsudan

Sowohl die innenpolitisch verbesserte Situation der Regierung als auch der außenpolitische Druck auf diese führten dazu, dass das im Januar 2005 in Nairobi unterzeichnete Comprehensive Peace Agreement (CPA) große Zugeständnisse an die SPLM/A enthielt. Das Abkommen, an dem lediglich die Regierung und die SPLM/A beteiligt waren, war in anderer Hinsicht tatsächlich umfassend: Neben einem Waffenstillstand sah es die rasch umgesetzte Beteiligung der SPLM/A an der Zentralregierung sowie eine Demokratisierung und Föderalisierung des gesamten Sudan vor. Weiter wurde festgeschrieben, dass die Bevölkerung im Süden im Januar 2011 in einem Referendum über eine Sezession entscheiden soll. Bis dahin sollte allerdings „die Einheit attraktiv“ gemacht werden, sodass bei dieser Abstimmung – so jedenfalls die Hoffnung des damaligen SPLM/A-Führers John Garang – für die Option „ein Land, zwei Systeme“ votiert würde.[4]

Neben dem Tod Garangs im Juli 2005, nach dem bald (ebenfalls mit internationaler Unterstützung) die Sezessionisten die Oberhand in der SPLM/A gewannen, war es insbesondere die westliche Staatengemeinschaft, welche das CPA als Vorstufe für eine Abspaltung des Südens interpretierte und alle ihre Bemühungen zu dessen Umsetzung auf den Aufbau eines unabhängigen Südsudan richtete. Verschärft wurde diese Situation durch die Eskalation, die einseitige Parteinahme der USA und der EU sowie das Eingreifen der NATO in Darfur, wo das CPA bzw. dessen Interpretation ebenfalls zuvor minoritäre Sezessionsbestrebungen befeuerte. Die Regierung in Khartum musste zu Recht annehmen, dass die USA und ihre Verbündeten eine Zerstückelung des Sudans anstrebten. Damit verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der regierenden National Congress Party (NCP) unter al-Bashir und der mitregierenden SPLM massiv. Während die internationale Gemeinschaft sich im Süden mit Hochdruck an den Aufbau eines neuen, neoliberalen Staatswesens machte, ging die zunehmend international isolierte NCP dazu über, diese Bemühungen zu torpedieren. Weitere Schritte zu einer Verhärtung der Fronten waren der im März 2009 ausgestellte Haftbefehl gegen den Präsidenten al-Bashir sowie die einseitige Stellungnahme westlicher Staaten gegen diesen im Vorfeld und im Verlauf der Wahlen im April 2010.

Staatsbildungskrieg in der Übergangsphase

Tatsächlich zogen sich die sudanesischen Streitkräfte nach der Unterzeichnung des Abkommens zurück und auch die SPLA stellte ihre Kampfhandlungen weitestgehend ein. Aus den SPLM-Eliten im Süden entstand mit internationaler Hilfe der aufgeblähte Beamtenapparat der Regierung des Südsudan (GoSS). Bald jedoch wurde eine Zunahme anderer Gewaltformen beobachtet, die sich zunächst als „interethnische“ Gewalt darstellten, jedoch ebenso als „Staatsbildungskrieg“ oder „Modernisierungskrieg“ bezeichnet werden könnten. Denn die SPLM/A versucht im Südsudan mit aller Gewalt und durch die Unterstützung und Militarisierung einzelner Bevölkerungsgruppen ihr Gewaltmonopol durchzusetzen, Bevölkerungsteile, die eher der Zentralregierung nahestehen und/oder bislang keiner staatlichen Gewalt untergeordnet waren, zu marginalisieren oder zu vertreiben. Die hierdurch verursachte humanitäre Notlage wird wiederum dadurch verschärft, dass die internationale Gemeinschaft ihre humanitäre Hilfe auf Darfur konzentriert, während sich die Hilfszahlungen an den Südsudan auf die Elitenprojekte des Staatsaufbaus konzentrieren.

„Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) veröffentlichten 2009 den Bericht „Facing up Reality“, in dem es hieß, international werde die Lage im Südsudan als „Post-Konflikt-Situation“ eingeschätzt und behandelt. Aus diesem Grund konzentriere sich die internationale Hilfe auf State-Building und langfristige Entwicklung, obwohl es aber im Moment gar keine Aussicht auf langfristige Entwicklung gäbe. Für Nothilfemaßnahmen gegen Hunger, Krieg und Elend seien dagegen kaum Mittel vorhanden, so der Bericht, der auch scharfe Kritik an UNMIS und GoSS übte: „Vielen dieser Angriffe gingen Warnungen voraus. Dennoch haben weder die Regierung des Südsudan (GOSS) noch die UNMIS die Sicherheit der Zivilbevölkerung sichergestellt. Obwohl der Schutz der Bevölkerung primär der Verantwortung der GoSS unterliegt, wurde die jüngste Zunahme an Gewalt von UNMIS heruntergespielt und jegliche Verantwortung hierfür von UNMIS zurückgewiesen, da die Zusammenstöße nicht mit dem CPA zusammenhängen und damit nicht unter das Mandat der UNMIS fallen würden.“[5] Die UNMIS, wie auch zahlreiche internationale Medien, stellen die Gefechte überwiegend als ‚Cattle-Raids‘ dar – Raubüberfälle,[6] bei denen Vieh gestohlen wird. Die MSF räumen ein, dass solche Überfälle im Südsudan zwar nicht unüblich wären, sich deren Muster im Vorfeld der Wahlen jedoch deutlich geändert hätten: „Die Angriffe wurden häufiger und zielten eher auf Dörfer, statt auf Rinderherden, unter den Opfern waren deutlich mehr Frauen und Kinder … und die Zahl der Toten war drei Mal so hoch, wie die der Verwundeten.“ Alleine die Gefechte, auf die MSF mit Nothilfe-Operationen reagiert hätten, forderten von Januar bis Oktober 2010 etwa 1.250 Menschenleben und machten 86.000 Menschen zu Flüchtlingen. Die Schwerpunktsetzung internationaler Hilfsgelder auf den Staatsaufbau mache die Versorgung der Flüchtlinge schwierig, unter denen ein hohes Risiko des Ausbruchs von Seuchen besteht.

Im Mai 2010 mehrten sich zudem Berichte, nach denen solche Überfälle unmittelbar auf „Entwaffnungsaktionen“ der SPLA folgten. Die Soldaten sollen bei diesen Entwaffnungsaktionen sehr grob vorgegangen sein, indem sie frühmorgens die Dörfer umstellten und die Bewohner zusammentrieben. Um sie zu zwingen, die Waffenverstecke preiszugeben, sollen sie die Köpfe einzelner Bewohner in mit Chili-Schoten versetztes Wasser getaucht haben, berichtet IRIN, der humanitäre Nachrichtendienst der UN. Kurz darauf sei es mehrfach zu Überfällen aus Nachbargemeinden gekommen, die wussten, dass die entwaffneten Dörfer nun schutzlos waren. Obwohl von einer Komplizenschaft der SPLA mit den Viehdieben auszugehen ist, hat ein UNMIS-Sprecher ausdrücklich betont, dass die UN die SPLA zu solchen Entwaffnungsaktionen „ermutige“, da diese wichtig für den Friedensprozess seien.[7]

Eine weitere Ursache von Gewalt ist das zunehmende Engagement südsudanesischer Sicherheitskräfte gegen (Semi-)Nomaden aus dem Norden. Auch diesen wird unterstellt, mit der Zentralregierung zu kooperieren, weshalb ihnen inzwischen von der SPLA und verbündeten Milizen auf ihrer jährlichen Reise in den Süden die Überquerung des Flusses Kiir (Bahr al-Arab) verweigert wird. Dabei kommt es zunehmend zu Gefechten. Obwohl es für eine Unterstützung der Nomaden durch die Zentralregierung keine Beweise gibt, ist diese auch nicht auszuschließen. Unabhängig davon haben die Nomaden jedoch ein starkes Interesse an der schwachen oder „intermediären“ Herrschaft[8] der Zentralregierung und einem geeinten Sudan, da eine neue Staatsgrenze zwischen Nord- und Südsudan und eine flächendeckende bürokratische Kontrolle ihre traditionelle Lebensweise verunmöglichen würde. Insofern sind die Vorwürfe der SPLM glaubhaft, dass sich die Nomaden zunehmend schwerer bewaffnen und Anschläge auf Projekte zur Grenzvermessung durchführen würden. Mit der Schaffung eines neuen Staatswesens stellt sich somit auch die Frage nach den dort vorherrschenden und möglichen kulturellen Modellen und einer neuen Identität. Mit der Wähler_innenerfassung wird die Frage, wer aufgrund welcher Kriterien dazugehört und zumindest formal über die Zukunft des Landes mitentscheiden darf, konkret. Diese Frage wird zunehmend durch Waffengewalt gestellt und befördert die Konkurrenz zwischen den zahlreichen unterschiedlichen Kulturen, die zuvor lose unter eine gemeinsame und integrative sudanesische Identität subsummiert wurden.

Mit der Schaffung eines neuen Staates mit einer durch die internationale Gemeinschaft üppig finanzierten Bürokratie stellt sich zugleich auch die Frage nach der politischen Vorherrschaft, die ebenfalls zu Gewalt durch die südsudanesische Polizei und die SPLA gegenüber Aktivist_innen und die Vertreter_innen politischer Parteien führt. Insbesondere im Vorfeld der Wahlen berichtete Human Rights Watch von zahlreichen Übergriffen. So wurde Ismail Suliman von der Kommunistischen Partei drei Tage in einem Militärgefängnis inhaftiert, weil er ein Wahlplakat aufhängen wollte. Der Führer der United Democratic Party, Tong Lual Ayat, wurde von Soldaten mehr als 16 Tage festgehalten, in denen er Tag und Nacht an einen Baum gekettet war. In zahlreichen Städten des Südsudan wurden Anhänger der SPLM-DC, einer Abspaltung der SPLM, der Kollaboration mit der NCP vorgeworfen wird, dutzendweise verhaftet und in Militärlager verbracht, wo sie geschlagen und inhaftiert wurden. Laut UN-Angaben wurden einige von ihnen gezwungen, schriftlich das Ende ihrer politischen Aktivitäten zu erklären. [9]

Die Rolle der UNMIS und der Bundeswehr

Der UNMIS-Einsatz basiert auf Kapitel VII der UN-Charta, erlaubt also die Anwendung von Gewalt[10] und umfasst gegenwärtig knapp 10.000 Soldaten, 670 Polizeibeamte und 475 Militärbeobachter. Ihre Aufgabe ist die Überwachung des Waffenstillstandes. Die Soldaten stammen größtenteils aus Indien, Pakistan, Bangladesch, Ägypten und Kenia. Die Soldaten werden überwiegend in großen nationalen Kontingenten für den Fall vorgehalten, dass es zu größeren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen SPLA und den sudanesischen Streitkräften kommen sollte. Für bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen anderen bewaffneten Gruppen sind sie nicht zuständig, obwohl sie deren Bewegungen in begrenzten Gebieten verfolgen sollen, was sie offensichtlich nicht tun. Des Weiteren begleiten die Soldaten die Militärbeobachter auf deren sporadischen Patrouillen. Bei diesen Patrouillen sind jeweils Vertreter der SPLM/A sowie der Zentralregierung beteiligt, welche jederzeit den Zugang zu einzelnen Gebieten untersagen können, was regelmäßig passiert.

Der UNMIS-Einsatz ist also der aktuellen Konfliktkonstellation in keiner Weise angemessen, da es keine militärischen Konfliktparteien mehr zu trennen gilt. Er dient aber letztendlich der Legitimierung und dem Schutz der SPLA/M bei ihrem Staatsaufbau-Projekt. Gegen die alltägliche Gewalt, die u.a. von der SPLM/A ausgeübt wird, ist die UNMIS nicht nur machtlos, sondern sie tendiert gar dazu, diese kleinzureden. Zudem nimmt der Militäreinsatz zahlreiche Ressourcen in Anspruch, die besser in humanitäre Hilfe fließen sollten. Entsprechend äußerte sich auch etwa Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität Köln gegenüber der Deutschen Welle: „Mein Urteil zum Kosten-Nutzen-Verhältnis des UNMIS-Einsatzes ist extrem negativ. Die Lager der UNMIS stehen fremd wie Ufos in der Landschaft. Die Soldaten sitzen hinter dickem Stacheldraht und fahren kaum über Land. […] Man würde das Geld besser für die Menschen einsetzen.“[11] Dabei geht es jährlich um rund 1 Mrd. US$ die der UNMIS-Einsatz kostet. Der deutsche Pflichtanteil hieran liegt knapp über 50 Mio. Euro, hinzu kommen die einsatzbedingten Mehrkosten und die Entwicklungshilfe der EU und Deutschlands, die überwiegend in den Staatsaufbau und die Polizeiausbildung im Südsudan fließen.

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes führt die GTZ beispielsweise zwei Projekte zum Aufbau der südsudanesischen Polizei durch und rüstet diese mit Funkgeräten aus. Die Ausbildung erfolgt durch deutsche Polizeibeamte, die ebenfalls im Rahmen von UNMIS vor Ort sind. Der Nutzen, der sich durch die Zusammenarbeit zwischen deutschen Polizeibeamten und Bundeswehrsoldaten ergibt, sei zudem förderlich für den „vernetzten Ansatz“ zivil-militärischer Zusammenarbeit, so berichtet das gut informierte Online-Portal „Soldatenglück.de“: „Die deutschen Polizeibeamten aus Bund und Ländern bei UNMIS und UNAMID werden z.B. teilweise gemeinsam mit den Soldaten für UN-Missionen an der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) im United Nations Staff Officer Course (UNSOC) ausgebildet, auch gemeinsame Übungen am VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg beleben den Ressort-übergreifenden Ansatz einer vernetzten Sicherheit unter dem blauen Barett.“[12]

Über die Arbeit der rund 30 deutschen Soldaten hingegen, die als Militärbeobachter vor Ort sind, erfahren wir im auf Luftwaffe.de veröffentlichten „Online-Tagebuch eines Luftwaffenoffiziers“ über das „Abenteuer Einsatz als Militärbeobachter bei UNMIS“, dass es sich tatsächlich um wenig mehr als einen Abenteuerausflug handelt, der geeignet ist, rassistische Klischees über „afrikanische Pünktlichkeit“, den „afrikanischen Straßenverkehr“ usw. zu vertiefen und an der Heimatfront einen Einsatz für den Frieden zu simulieren. Die einzige Patrouille, von der Luftwaffenoffizier Marko S. in seinem halbjährigen Einsatz berichtet, verläuft ergebnislos.

Die drohende Sezession

Zahlreiche Think-Tanks stellen gegenwärtig Szenarios auf, wie die Unabhängigkeit des Südsudan vonstatten gehen könnte, die wenigsten halten jedoch einen friedlichen Verlauf für wahrscheinlich. Um einen erneuten Bürgerkrieg abzuwenden und die Sezession des Südens aber möglichst „schmerzfrei“ vonstatten gehen zu lassen – und dadurch das im Süden liegende sudanesische Öl zum Zugriff v.a. Chinas zu entziehen -, müsse die internationale Präsenz weiter ausgebaut werden, so die einhellig vertretene Meinung.[13] Bereits im Oktober 2009 veröffentlichte das Institut für Sicherheitsstudien (EUISS), die wichtigste Denkfabrik der Europäischen Union, einen Bericht, in dem es hieß, die EU müsse nun „ihren Fokus darauf legen, wie eine sanfte Abspaltung vonstatten gehen kann.“[14]

Doch selbst unter den optimistischsten Bedingungen einer „sanften“ Abspaltung würden sich der gegenwärtige Staatsbildungskrieg unter Tolerierung der UNMIS fortsetzen und andere Konflikte zwischen Zentralregierung und Provinzen eskalieren. Auch besteht natürlich die Gefahr einer kriegerischen Eskalation zwischen den sudanesischen Streitkräften und der SPLA, die beide in der Übergangsphase kräftig aufgerüstet haben. In diesem Falle fänden sich die UNMIS und die deutschen Militärberater in einem handfesten Krieg wieder, den sie selbst verschuldet haben und aus dem sie entweder überstürzt fliehen oder in dem sie sich als Handlanger einer NATO-Militärintervention parteiisch engagieren könnten. Beides wäre eine weitere, schwere Niederlage für die UN. Am realistischsten scheint jedoch eine Eskalation über Stellvertreter, über Milizen und Armeen, die von der Zentralregierung, von China, von Kenia, Uganda, den USA und der EU unterstützt werden, eine Situation, die sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten kann. Auch dies wäre eine Niederlage für die UN. Mit der deutschen Beteiligung hieran ist weder dem Weltfrieden, noch den UN ein Gefallen getan. Denn die Abspaltung des Südsudan könnte ähnliche Szenarien in anderen rohstoffreichen Regionen nach sich ziehen und die UN zu einem bloßen Dienstleister bei westlich forcierten neuen Grenzziehungen in Afrika reduzieren. Entsprechende Abkommen haben sowohl die EU als auch die NATO in den vergangenen Jahren – u.a. basierend auf den Erfahrungen aus den EU-Militäreinsätzen in der DR Kongo – bereits geschlossen.[15]

Spirale des Staatszerfalls

Angesichts der nun unausweichlich scheinenden Zustimmung zur Sezession geht das Institut für Sicherheitsstudien davon aus, dass „es künftig mindestens zwei unterschiedliche Staaten“ im Sudan geben wird, also weitere Unabhängigkeitsbewegungen ihre Abspaltung forcieren werden und dass dies eine „Spirale des Staatszerfalls in Afrika in Gang setzen“ könnte.[16] Hierfür seien laut EUISS „out-of-the-box“-Maßnahmen der Internationalen Gemeinschaft notwendig – schlüsselfertige Konzepte zum Aufbau neuer Staaten, sozusagen.

Betrachtet man sich die Vernetzung entwicklungspolitischer, diplomatischer und militärischer Instrumente, wie sie mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) realisiert werden soll, so erscheint dieser als regelrechter Werkzeugkasten des „State-Building“, mit dem auf eine solche „Spirale des Staatszerfalls“ in Afrika reagiert und dadurch diese aber gleichzeitig beschleunigt werden könnte. Denn Catherine Ashton hat für die neue außenpolitische Super-Behörde mehrfach damit geworben, dass Europa nur durch die Bündelung aller seiner außenpolitischen Instrumente seine Interessen weltweit durchsetzen könne.[17] Eine besondere Rolle spielten bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 10.3.2010 die Machtverschiebungen im Zuge der Wirtschaftskrise und der Aufstieg der Schwellenländer, welche der EU zunehmend den Zugriff auf Rohstoffe in Asien und Afrika streitig machen würden[18] – wie es im Sudan der Fall war, bevor EU und USA begannen, Separatisten zu unterstützen und einen neuen, von ihnen abhängigen Staat aufzubauen.

Anmerkungen:

[1] Alex de Waal: Zeit der Entscheidungen im Sudan – Szenarien über das Friedensabkommen, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Sudan – kein leichter Weg in die Zukunft, Schriften zur Demokratie, Band 18 (2010).

[2] Human Rights Watch: Sudan, Oil, and Human Rights, HRW, 2003.

[3] Jürgen Wagner: Sudan: Die geopolitische Dimension, IMI-Analyse 2004/026 – in: AUSDRUCK (Oktober 2004).

[4] Alex der Waal, a.a.o.

[5] Doctors Without Borders/Médecins Sans Frontières (MSF): Facing Up to Reality – Health crisis deepens as violence escalates in Southern Sudan, MSF, Dezember 2009.

[6] Auch das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC), das im Auftrag des Auswärtigen Amtes im Südsudan aktiv ist, greift auf diese Darstellung zurück. In einer Presseerklärung des BICC vom 8.7.2010 („Sechs Monate bis zur Stunde Null: Der Sudan vor dem Referendum“) werden „die Erblasten des Bürgerkrieges“ wie folgt beschrieben: „Eine durch Armut, schwach ausgebildete Infrastruktur und zumeist Subsistenzwirtschaft geprägte Volkswirtschaft, eine Masse an unkontrollierten Kleinwaffen (UN Schätzungen von 2007 sprechen von 1,9 bis 3,2 Millionen, wovon sich deutlich über 50 Prozent in Händen der Zivilbevölkerung befinden), gewaltsame Zusammenstöße zwischen ethnischen Gruppen, insbesondere im Zusammenhang mit Viehdiebstahl aus kulturellen und ökonomischen Gründen sowie mangelnde Kapazität und Ausbildung der Sicherheitskräfte, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Noch im Jahr 2009 sind in Folge dieser Probleme ca. 2.500 Menschen ums Leben gekommen und ca. 350.000 intern vertrieben worden. Das Welternährungsprogramm berichtet, dass der Anteil der unterernährten Menschen um 47 Prozent beträgt.“

[7] IRIN: Sudan – Disarmament doubts in Lakes State, Meldung vom 17.5.2010. Auch die folgende Darstellung von Gefechten und Zusammenstößen im Südsudan gehen überwiegend auf Informationen dieses humanitären Nachrichtendienstes der UN zurück, siehe: http://www.irinnews.org/Africa-Country.aspx?Country=SD

[8] Gerhard Hauck: Schwache Staaten? Überlegungen zu einer fragwürdigen entwicklungs-politischen Kategorie, in: Peripherie 96 (2004).

[9] Human Rights Watch: Sudan – Abuses Undermine Impending Elections, Meldung vom 24.1.2010.

[10] Resolution 1590 (2005) vom 24. März 2005, siehe: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_04-05/sr1590.pdf

[11] „Bundestag verlängert Sudan-Mission“, Meldung von www.dw-world.de vom 27.04.2007.

[12] „UNMIS/UNAMID – Your Partner in Peace for Sudan and Darfur“, Meldung auf Soldatenglueck.de vom 24.7.2008.

[13] Bspws. Hansen, Wibke/Weber, Annette: Countdown im Sudan, SWP-Aktuell; Januar 2010; Girke, Perter: Der Südsudan – Ein Neuer Staat auf der Weltkarte?, in: KAS-Auslandsinformationen, 26 (2010), 2, S. 8 – 28.

[14] ISS: Post-2011 scenarios in Sudan: What role for the EU?, ISS Report, Nr. 6,2009.

[15] Vgl. Christoph Marischka: EU-Battlegroups mit UN-Mandat – Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen, IMI-Analyse 2007/030, in: AUSDRUCK (Oktober 2007), sowie Christoph Marischka: Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf, in: Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.): Die NATO als Waffe des Westens, Tübingen, 2009.

[16] ISS 2009.

[17] Vgl. Rede von Catherine Ashton vor dem europäischen Parlament vom 7.7.2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/115727.pdf), sowie die

[18] Rede von Catherine Ashton vor dem europäischen Parlament vom 10.3.2010 (www.consilium.europa.eu/uedocs/NewsWord/EN/foraff/113255.doc).

Ähnliche Artikel