IMI-Standpunkt 2010/009 - in: FFE Rundbrief, April 2010

Die Bundeswehr im weltweiten Einsatz – (k)eine Erfolgsgeschichte


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 31. März 2010

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Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden etwa 300.000 Soldaten der Bundeswehr in verschiedenste Kriegseinsätze rund um den Globus geschickt. Aktuell sind über 7.100 im Ausland stationiert: „Darin spiegelt sich die gewachsene Bereitschaft Deutschlands, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen“, so die auf der Bundeswehr-Homepage vertretene Auffassung. Ist das so?

In diesem kurzen Abriss über die Interessen, Ursachen und Motivationen heutiger deutscher Militäreinsätze wird eine andere Auffassung vertreten. Wie anhand dreier exemplarischer Beispiele – Kongo, Somalia und Afghanistan – gezeigt werden kann, geht es vor allem darum deutsche Interessen gewaltsam durchzusetzen. Zunächst lohnt sich jedoch ein kurzer Blick zurück. Denn auch wenn derartige Militäreinsätze heutzutage als nahezu selbstverständlich wahrgenommen werden, dem war nicht immer so.

Paradigmenwechsel von der Verteidigung zur Intervention

Ursprünglich war die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee konzipiert, deren Einsatzgebiet an den Landesgrenzen endete: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es – auch heute noch – im Grundgesetzartikel 87a. Doch bereits die Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 führten sog. Krisenreaktionskräfte als neue Truppengattung ein, deren primäre Aufgabe die Durchführung von Militäreinsätzen im Ausland darstellt. Bereits kurz darauf folgten erste Auslandseinsätze (Kambodscha, Somalia), die – nachträglich – vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzkonform erklärt wurden.

Mit der „Konzeptionellen Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr“ wurde die Zahl der Krisenreaktionskräfte 1994 drastisch erhöht und 1996 das Kommando Spezialkräfte (KSK) als Speerspitze des neuen deutschen Interventionismus aufgestellt. Der eigentliche Dammbruch erfolgte schließlich mit der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen, weil ohne UN-Mandat durchgeführten Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde schließlich eine neue Streitkräftekonzeption auf den Weg gebracht. Bis Ende 2010 wird die Bundeswehr aus folgenden Einheiten bestehen: 35.000 Eingreifkräfte, die die heftigsten Kampfhandlungen bewältigen sollen; 70.000 Stabilisierungskräfte, die für die Besatzung fremder Länder zuständig sind, wie dies derzeit etwa in Afghanistan geschieht; und schließlich 147.500 Unterstützungskräfte, deren einzige Aufgabe die logistische Versorgung der beiden kämpfenden Truppenteile darstellt. Von einer Verteidigungsarmee im eigentlichen Wortsinne kann hier also nicht mehr gesprochen werden.

Dies wird auch vom Weißbuch der Bundeswehr bestätigt, das bereits 2006 unmissverständlich kundtat: „Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz.“ Wir haben es also mit einem regelrechten „Paradigmenwechsel von der Verteidigung zur Intervention“ zu tun, wie Detlef Bald, der ehemalige wissenschaftliche Direktor am Sozialwissen¬schaftlichen Institut der Bundeswehr, feststellt. Deshalb drängt sich unweigerlich die Frage auf, welche Motivation diese Entwicklung antreibt.

Offizielle und tatsächliche Interessen

Fragt man nach den Hintergründen dieses neuen Interventionismus, so ist zwischen offiziellen und tatsächlichen Gründen zu unterscheiden. Glaubt man den Regierungsverlautbarungen, so geht es dabei stets lediglich entweder um die Verteidigung Deutschlands, die nun eben – um die überaus trickreiche Formulierung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck zu bemühen – auch am Hindukusch (und sonst wo auf der Welt) erfolgen müsse und/oder man leiste in bester Absicht eine Art bewaffnete Entwicklungshilfe aus rein humanitären Motiven. Und wenn man für die Moral dabei buchstäblich über Leichen gehen muss, auch gut!

Tatsächlich sind es aber drei vollkommen andere Interessen, die das deutsche Kriegsengagement antreiben.

Erstens sollte abseits aller konkreter ökonomischer und strategischer Interessen stets im Auge behalten werden, dass militärische Macht und die Bereitschaft sie auch einzusetzen eine Art internationale Leitwährung darstellt, die gegen Einfluss in sämtlichen anderen wichtigen Bereichen der Weltpolitik eingetauscht werden kann. Schon Anfang der 1990er verdeutlichte CDU-Vordenker Karl Lamers dies mit den Worten: „[Die] Teilnahme an internationalen Militäraktionen [ist] eine notwendige Voraussetzung für deutschen Einfluss in der Weltpolitik.“ Bündig zusammengefasst: Wer nicht mitkämpft, hat auf der Weltbühne auch nichts mitzureden.

Zweitens geht es darum, sich den Zugriff auf die knapper werdenden Rohstoff-, insbesondere der Energievorkommen ggf. mit Gewalt zu sichern. Dies wird relativ offen im Weißbuch der Bundeswehr angesprochen, in dem es heißt, Deutschland ist „in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [Deshalb] muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“

Drittens hat die auf Marktradikalismus basierende neoliberale Weltwirtschaftsordnung, die der sog. Dritten Welt von westlicher Organisation aufgezwungen wurde, zu einer dramatischen Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt. Armut aber, und nicht etwa religiöse, ethnische Konflikte, Habgier o.ä., wie man uns stets weismachen will, ist der ausschlaggebende Faktor für das Ausbrechen von Bürgerkriegen, eine Tatsache, die in der Kriegsursachenforschung nahezu unbestritten ist und selbst in Weltbankstudien eingeräumt wird. Da sich dieses System aber für westliche Konzerne als überaus profitabel erwiesen hat, steht die Etablierung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung nicht zur Debatte. Stattdessen bereitet man sich verstärkt auf „Stabilisierungseinsätze“ vor, um den Dampfkessel der armutsbedingten Globalisierungskonflikte notdürftig unter Kontrolle zu halten.

Einsätze als Bankrotterklärung

Ein aktuelles Beispiel, sowohl für die Absicherung der Rohstoffzufuhr als auch die militärische „Bearbeitung“ von Globalisierungskonflikten, ist die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika: Als Somalia in den 1980er Jahren durch Strukturanpassungsprogramme des IWF zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach der Staat in der Folge zusammen. Staatsangestellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fischfangflotten die Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehemalige Angestellte der Küstenwache und verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Piraten zusammen, die am Horn von Afrika Schiffe aufbringen (und damit aus westlicher Sicht den freien Waren- und v.a. Öltankerverkehr gefährden). Anstatt aber die Ursachen des Phänomens anzugehen, entsendete die NATO wie auch die Europäische Union Kriegsschiffe in die Region, um das Problem wortwörtlich zu bekämpfen.

Ein Beispiel für die moralische Verbrämung interessengeleiteter Bundeswehreinsätze ist der rohstoffreiche Kongo. Dort hatte Joseph Kabila als Chef einer nicht-gewählten Übergangsregierung die Rohstoffe des Landes günstig an westliche Konzerne verscherbelt. Nachdem er zweimal die Wahlen verschieben ließ und dabei Proteste der Zivilbevölkerung unter Todesopfern niedergeschlagen wurden, kam Kabila 2006 um Wahlen nicht mehr herum. Sie waren jedoch so unfair, dass die UDPS als größte zivile Oppositionspartei die Wahlen von vorneherein boykottierte. Dennoch schickte die EU 2.000 Soldaten. 780 davon kamen aus Deutschland, sie hätten, wie damals die Homepage der Bundeswehr voller Stolz verkündete, „den Auftrag, die freien Wahlen zu sichern.“ In Wahrheit ging es darum sicherzustellen, dass der willfährige Kabila – nun demokratisch „legitimiert“ – an der Macht bleiben und man selbst beim Run auf die Rohstoffe nicht ins Hintertreffen geraten würde. Ungewöhnlich offen formulierte dies seinerzeit Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle: „Im Kongo ist das Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! […] Da man das aber [in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht.“ Im Ergebnis bleibt der Kongo ebenso rohstoffreich wie die dort lebenden Menschen bettelarm.

Schließlich gilt Afghanistan als Paradebeispiel für eine – mutmaßlich außerhalb der Staatsgrenzen erforderliche – Verteidigung Deutschlands gegen die Gefahren des Terrorismus. Der Krieg hatte aber auch viel mit der deutschen Bereitschaft zur „Übernahme von Verantwortung“ zu tun, wie dies die Bundeswehr nennt. Ich nenne das Weltmachtstreben. Anders können die Worte des damaligen Außenministers Joschka Fischer zur Motivation der deutschen Kriegsbeteiligung kaum interpretiert werden: „Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil’ würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. […] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens.“ Oder, in den Worten eines in Afghanistan operierenden KSK-Soldaten: die Bundesrepublik will einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, „und wir werden dafür verheizt.“

Doch auch das „Verteidigungsargument“ führt in die Irre. Eine Untersuchung, in der sämtliche verfügbaren Daten über Selbstmordanschläge ausgewertet wurden, ergab, dass in nahezu sämtlichen Fällen die maßgebliche Motivation hierfür eine Okkupation durch ausländische Mächte darstellte – also genau das, was in Afghanistan derzeit als „Anti-Teror-Maßnahme“ verkauft wird. Dass die deutschen Militäreinsätze Deutschland letztlich erhöhten Gefahren aussetzten, statt diese zu verringern, wird indirekt auch von BND-Chef Ernst Uhrlau bestätigt: „Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge.“

Fazit

Um mit dem auf den ersten Blick womöglich widersprüchlichen Titel dieses Beitrags „Die Bundeswehr im weltweiten Einsatz – (k)eine Erfolgsgeschichte“ abzuschließen. Erfolg liegt bekanntlich im Auge des Betrachters: gemessen an den offiziellen Zielen sind die Einsätze der Bundeswehr ein grandioser Fehlschlag. Hinsichtlich der Durchsetzung deutscher Rohstoff- und Konzerninteressen und als flankierende Maßnahme für Deutschlands Aufstieg zur Weltmacht, sind sie aber überaus wirksam. Alle, die glauben, es sei eine gute Idee, die Architekten der Krise mit der (militärischen) Lösung zu beauftragen, sollten sich ernsthaft fragen, ob dies das richtige Mittel ist, um die vielfältigen – häufig vom Westen verursachten – Probleme der Welt zu beheben. Die Bundeswehr ist keine Heilsarmee, sie war es nie und wird auch nie eine sein.

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