Pressebericht - In: Rote Fahne, Ausgabe 48/07

„Schleichende Militarisierung der Innenpolitik“

Interview mit Tobias Pflüger

von: Interview / Rote Fahne / Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 11. Dezember 2007

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Ihr habt am Wochenende 10./11. November in Tübingen Euren 10. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) durchgeführt mit dem Titel „Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstandes“. Worum ging es Euch mit dieser Themenwahl?

Wir wollten das Ausmaß, das inzwischen die Militarisierung angenommen hat, insbesondere anhand der Entwicklung der Bundeswehr aufzeigen. Zuerst wurde von meiner Seite aus ein Überblick gegeben, was die Transformation [1] der Bundeswehr überhaupt ist. Claudia Haydt hat dann unter dem Titel „Milliarden für den Krieg“ die derzeit laufenden Rüstungsprojekte der Bundeswehr geschildert, wie sie militärisch eingebunden sind und welche Funktion sie haben. Martin Hantke legte ergänzend den wichtigen Bereich der so genannten Sicherheitsforschung dar. Da gibt es inzwischen auf deutscher und auf EU-Ebene einen eigenständigen Forschungsförderungsbereich. Schließlich hat Frank Brendle unter dem Titel „Vernetzte Sicherheit“ den Einsatz der Bundeswehr im Inneren historisch beleuchtet, wie sich das entwickelt hat und was weiter beabsichtigt ist, und hat anhand der Entwicklung die schleichende Militarisierung der Innenpolitik aufgedeckt. Dann hat Jürgen Wagner nachgewiesen, dass auch die Bundeswehr zur Rohstoffsicherung eingesetzt wird. Abschließend stellten wir einige wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr dar: Kosovo, Kongo, Afghanistan und die beiden Marineeinsätze am Horn von Afrika und vor dem Libanon.

Wie sieht der Widerstand gegen diese Entwicklung aus?

Es war eine durchgängige Grundlinie des Kongresses, bei jedem Thema auch auf den (möglichen) Widerstand einzugehen. Eine relativ große Bedeutung dabei haben die Aktionen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die Bundeswehr zunehmend in zivile Bereiche vordringt, z. B. in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, Werbemaßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern zur Rekrutierung vor allem von Erwerbslosen durchführt. Daraus entwickelte sich eine Reihe von Projekten, wo Widerstand geleistet wird. Außerdem gibt es Initiativen gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm beim G8-Gipfel und in den Arbeitsagenturen bringt neue Protestformen gegen den neuen deutschen Militarismus hervor. Der antimilitaristische Widerstand muss bundesweit vernetzt und organisiert werden, um der Militarisierung Einhalt zu gebieten.

Welchen Beitrag wird das IMI auf dem kommenden Friedensratschlag am 1./2. Dezember in Kassel leisten?

Wir werden präsent sein und auch einige Referate halten. Jürgen Wagner wird über Entwicklungen in den USA berichten, nicht nur über den Stand der Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran, sondern auch über die Probleme der US-Präsenz im Irak und Afghanistan. Ich selbst werde über den neuen EU-Reformvertrag referieren, der ja fast der gleiche ist wie der ehemalige EU-Verfassungsvertrag. Unsere Kritik bleibt weiterhin bestehen, dass mit diesem Vertrag die Militarisierung der EU vorangetrieben und ein neoliberaler Politikansatz betrieben wird. Dazu kommen neue Elemente wie ein eigenständiger EU-Haushalt für Militäroperationen (Anschubfonds genannt), der zusätzlich zu den nationalen Militärbudgets etabliert werden soll.

Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Erfolg!

[1] Unter „Transformation“ versteht Tobias Pflüger den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Kampftruppe sowohl für den Einsatz nach außen wie im Innern. Speerspitzen dieser Armee sind das Kommando Spezialkräfte (KSK), das sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, sowie die Division Spezielle Operationen (DSO).

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