IMI-Standpnukt 2006/060 - in: Rote Fahne 27/2006

Die US-Regierung will zahlreiche Basen dauerhaft im Irak behalten


von: Jürgen Wagner / Rote Fahne / Interview | Veröffentlicht am: 25. Juli 2006

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Der amerikanische Bundespräsident Bush hat unlängst einen „massiven Truppenabbau“ im Irak angekündigt. Was ist davon zu halten?

Zwar ist es richtig, dass die Bush-Administration angekündigt hat, einen erheblichen Anteil der augenblicklich im Irak stationierten Truppen abzuziehen, keinesfalls kann darin allerdings ein Zeichen gesehen werden, die dauerhafte Besatzung des Landes zu beenden. Im Gegenteil, die US-Regierung hat überdeutlich gemacht, dass sie beabsichtigt, zahlreiche Militärbasen dauerhaft im Land zu behalten und damit den Irak auch langfristig unter quasi koloniale Kontrolle zu stellen.

Diese Truppen sind die notwendige Absicherung dessen, was seit der Invasion 2003 zu dem bislang aggressivsten Projekt geworden ist, ein Land entlang neoliberaler Vorzeichen umzustrukturieren. Washington versucht seither konsequent nahezu sämtliche Sektoren der irakischen Wirtschaft für ausländische Investoren zu öffnen, das Land für den internationalen Handel aufzubrechen, ein massives Privatisierungsprogramm zum Verkauf von über 150 staatseigenen Betrieben zu starten, den Finanzmarkt zu liberalisieren und die Grundlagen für die endgültige Privatisierung des irakischen Öls zu legen.

Da sich gleichzeitig die humanitäre Lage weiter verschlechtert, wächst auch der Widerstand gegen die Besatzer. Der angekündigte Truppenabzug ist somit eher als Vorbereitung für die anstehenden Kongresswahlen in diesem Jahr zu sehen, denn als ernsthafter Versuch, das Protektorat zu beenden.

Welche Rolle spielt die deutsche Bundesregierung Ihrer Meinung nach derzeit in der Auseinandersetzung im Mittleren Osten und darüber hinaus?

Schon die Ablehnung des Angriffskrieges gegen den Irak wurde – entgegen der offiziellen Version – alles andere als konsequent betrieben. Im Gegenteil, mit der Gewährung von Überflugsrechten, Geheimdienstzuarbeiten und zahlreichen weiteren Unterstützungs­maßnahmen war die deutsche Regierung aktiver Komplize beim Überfall auf den Irak.

Noch aktiver ist die Bundesregierung hinsichtlich des offensichtlichen Eskalationskurses gegen den Iran. Schon Anfang des Jahres redete Angela Merkel davon, Teheran habe „mutwillig die roten Linien überschritten“. Dass als Begründung die iranische Urananreicherung herhalten muss, obwohl dies vom Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages explizit gestattet wird und zudem von zahlreichen Ländern, unter anderem der Bundesregierung, ist absolut ebenso grotesk wie Merkels Unterstützung für die Drohung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, den Iran unter Umständen sogar mit Nuklearwaffen anzugreifen.

Welche Aufgaben und Perspektiven stehen Ihrer Meinung nach vor der Friedensbewegung in Deutschland?

Worum es geht, ist, die hässliche Fratze der Kriegspolitik zu entlarven. Während permanent humanitäre Motive für den deutschen (und amerikanischen) Militarismus wortwörtlich ins Feld geführt werden, ist es offensichtlich, dass Kriege primär aus ökonomischen Motiven geführt werden.

Ein EU-Dokument, das „European Defence Paper“, redet darüber Klartext, wenn es künftige europäisch-amerikanische Militäreinsätze folgendermaßen beschreibt: „Künftige regionale Kriege könnten europäische Interessen tangieren […] indem europäischer Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Beispielsweise durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder einer massiven Erhöhung der Energiekosten, [oder] der Störung der Handels- und Warenströme.“ Konkret wird folgendes, augenscheinlich an den Golfkrieg 1991, der auch offen als Vorbild benannt wird, erinnernde Szenario beschrieben: „In einem Land x, das an den indischen Ozean grenzt, haben anti-westliche Kräfte die Macht erlangt und benutzen Öl als Waffe, vertreiben Westler und greifen westliche Interessen an.“ Ziel sei es deshalb, „das besetzte Gebiet zu befreien und die Kontrolle über einige der Ölinstallationen, Pipelines und Häfen des Landes x zu erhalten.“ Ersetzt man X durch den Iran, erhält man eine ziemlich genaue Analyse über das, was derzeit abläuft.

Meine Erfahrung ist, dass die meisten Menschen, wenn sie solche Sätze hören, völlig empört sind, wir als Linke aber das Problem haben, außerhalb des ohnehin kritischen Spektrums mit unseren Analysen wenig bis kein Gehör zu finden. Hier glaube ich, müssen wir überlegen, wie wir unsere Kritik effektiver in die Bevölkerung tragen.

Herzlichen Dank für das Interview!

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