IMI-Standpunkt 2003/003 - in: resista, Aktionszeitung zur Münchner "Sicherheitskonferenz"

Der weltpolitische Aufstieg Deutschlands mit militärischen Mitteln

Oder: Unter verschiedenen Hüten (NATO, UN, EU, ad hoc und rein national) verbirgt sich immer wieder der starke Machtanspruch des rot-grünen Deutschlands

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 10. Januar 2003

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Deutsche Regierung gegen den Irakkrieg? Deutscher weltpolitischer Aufstieg mit militärischen Mitteln? Die Bundesregierung ist doch gegen den Irakkrieg… Ja und nein. In allen Institutionen betreibt die rot-grüne Bundesregierung intensive Kriegsvorbereitungspolitik.

Zum Irakkrieg: Gerhard Schröder hat die Bundestagswahl wesentlich aufgrund seiner verbalen Ablehnung eines Irak-Krieges gewonnen: „Für Abenteuer steht eine von mir geführte Bundesregierung nicht bereit“ Im Fernsehduell mit Edmund Stoiber verstieg sich der Kanzler gar zu der Aussage: „Das gilt vor und nach der Wahl.“ Substanzielle Schritte gegen den Irak-Krieg wie die rechtlich mögliche als auch dringend gebotene Unterbindung der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland unterblieb. Dies bezieht sich sowohl auf deutsche, als auch us-amerikanische und britische Einrichtungen. Im Gegenteil, wir wissen, dass umfangreiche Transporte zur Kriegsvorbereitung in Deutschland über die Standorte Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem liefen und laufen.

Der neue „Verteidigungsminister“ Peter Struck hatte während des Wahlkampfes angekündigt, dass die ABC-Spürpanzer, die im Rahmen von „Enduring Freedom“ in Kuwait stationiert sind, bei einem Irakkrieg abgezogen würden. Der oberste Weichspüler der rot-grünen Koalition in Sachen Krieg und Frieden, der Außenminister Joschka Fischer, kündigte an, dass die Panzer „langfristig“ in Kuwait stationiert werden sollen. Peter Struck redete nun völlig anders und erklärte seine frühere Äußerung als „außenpolitisch fatal“. Das für die Panzer in Kuwait notwendige Mandat „Enduring Freedom“ wurde am 15.11.2002 bei nur 11 Gegenstimmen, davon lediglich 2 aus der Regierungskoalition beschlossen. Dieser Entscheidung bedeutet: Wer gegen den Irakkrieg ist, hätte auch gegen „Enduring Freedom“ stimmen müssen.

Warum ist die deutsche Regierung gegen den Irakkrieg? Wahltaktik und andere Interessen

Die „Kriegsgegnerschaft“ Schröders hatte im wesentlichen zwei Gründe: Aufgrund der starken Kriegsablehnung in der Bevölkerung war die Position Schröders wahltaktisch motiviert. Die Bundesregierung verfolgt teilweise andere Interessen in der Region als die US-Regierung. Diese werden am Beispiel Iran deutlich: Der Iran steht bei der US-Regierung auf mit auf der „Achse des Bösen“: Irak, Iran und Nordkorea. Für die Bundesrepublik Deutschland und eine Reihe deutscher Unternehmen ist der Iran ein wichtiger und zentraler Wirtschaftspartner. Sollte die US-Regierung tatsächlich den Iran als nächstes Kriegsziel nach dem Irak anvisieren, gäbe es eine direkte Konfrontation zwischen US- und deutschen Interessen.

Europäische Militarisierung unter deutschem Vorzeichen

Innerhalb der EU wird eine EU-Interventionstruppe mit 60.000 schnell verfügbaren Soldat/inn/en aufgebaut, davon 18.000 aus Deutschland. Im „Einsatzführungskommando“ in Potsdam-Geltow ist der „Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union (EU)“ und von dort kann diese Truppe befehligt werden. Die FAZ sagt über die Einsatzzentrale in Potsdam: „Mit dem Einsatzführungskommando verfügt die Bundeswehr über einen operativen Führungsstab auf der Armee-Ebene, der in seinen Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den früheren deutschen Armeen von Generalstäben wahrgenommen wurden“, so die FAZ. Das Einsatzführungskommando ist also ein De-facto-Generalstab der Bundeswehr. Um es klar zu formulieren: Es wird eine gefährliche europäische Interventionstruppe unter deutscher Führung zusammengestellt für Militärinterventionen (sprich Kriegseinsätze) im Einsatzradius von 4.000 km (!) rund um Brüssel.

Innerhalb der NATO ebenfalls deutsche Kriegspolitik

Innerhalb der NATO trägt die Bundesregierung eine ebenfalls geplante Interventionstruppe der NATO voll mit. Die Bundesregierung sucht sich den passenden Hut aus für ihre neuen Einsatzkräfte, die einmal 150.000 von 280.000 Soldaten ausmachen sollen. Oder unter verschiedenen Hüten (NATO, UN, EU, ad hoc und rein national) verbirgt sich immer wieder der starke Machtanspruch des rot-grünen Deutschlands.

Tobias Pflüger

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