Europäisches Sozialforum, Florenz 2002, Workshop NEIN ZUM KRIEG GEGEN DEN IRAK! – Thesenpapier und Links

Herausforderungen für die globalisierungskritische Bewegung - GEGEN DEN PERMANENTEN KRIEG! von Tobias Pflüger

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 5. November 2002

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Der Workshop findet statt am Freitag, 8. November,16-18 Uhr,
im Casa del popolo Ponte a greve via Pisana, 809 Firenze

Morgens am 08.11. (09.00 Uhr) gibt es u.a. folgende Konferenz:
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Europa in der neuen Welt(un)ordnung UNO und internationales Recht.
Europa, NATO und die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik (europäische Eingreiftruppe). Unterordnung oder Antagonismus gegenüber den USA: Irgendeine Alternative?
Referenten:
– Rossana Rossanda (Journalistin, Italien)
– Alex Callinicos (Univ. Prof. York GB)
– Tobias Pflüger (IMI, Informationsstelle Militarisierung, Deutschland)
– Flavio Lotti (Friedenstisch, Italien)
– Johana Ruziczkova (Tschechische Republik)
Koordination: Piero Maestri (Bastaguerra), Susan George (Attac Frankreich)

Tobias Pflüger nimmt hier als einer der deutschen Sprecher teil.
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Thesenpapier:

Dick Cheney sagt, dass die USA gegen „die Terroristen“ und alle Länder, in denen sie meinen, dass die Terroristen Unterschlupf finden würden, sich vorbehalten mit direkten und indirekten kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Er sagte 60 Staaten der Erde würden dazu zählen.

Jetzt hat die US-Regierung die sogenannte Bush-Doktrin beschlossen. Diese beinhaltet vor allem zwei zentrale Punkte:
Erstens: die Planung sogenannter „Präventivkriege“: D.h. die US-Regierung nimmt es sich heraus, wenn sie ihre Hegemonie bedroht sieht „präventiv“ Länder zusammenzubomben. Der US-Kriegsminister Donald Rumsfeld nennt das dann „defensive Interventionen“. Das sind nichts anderes als aggressive Kriegsplanungen.
Der zweite zentrale Punkt der Bush-Doktrin sind Planungen Atomwaffen, sogenannte Mini-Nukes tatsächlich einzusetzen.

Die US-Regierung und die britische Regierung wollen Krieg gegen den Irak. Die Bundesregierung sagt, sie sei gegen eine Krieg gegen den Irak.
Doch die Bundesregierung redet gegen Krieg und tut alles dafür, damit der Krieg gegen den Irak funktioniert.
Punkte, die notwendig wären, wenn die Bundesregierung es ernst meinen würde mit ihrer angeblichen „Antikriegsposition“:
1. Keine finanzielle Unterstützung
2. Keine Truppenunterstützung
3. ein Veto gegen den Irakkrieg innerhalb der NATO
und vor allem 4.: keine direkte oder indirekte Unterstützung durch Nutzung deutscher, britischer und us-amerikanischer Militärstandorte in Deutschland für den Irakkrieg.

Den Worten müssen Taten folgen!

Die Transporte zur Vorbereitung des Irakkrieges laufen schon: Über Frankfurt Airbase, Spangdahlem, und Ramstein wurde und wird seit Monaten der Krieg gegen den Irak vorbereitet.
Eine zentrale Forderung der Friedensbewegung ist deshalb:
Keine direkte und indirekte Unterstützung des Irakkrieges! Schließt die Militärstandorte!
Zentral ist auch der sofortige Abzug der Panzer aus Kuwait, deren offizielle Aufgabe es ist, US-Soldaten zu unterstützen.

Beim NATO-Gipfel in Prag wird neben der NATO-Osterweiterung, neuen Aufrüstungsprogrammen für alle NATO-Staaten und dem Irakkrieg diskutiert werden, ob die Bush-Doktrin in einer schlechten Kopie für die NATO übernommen werden soll. Dann wären Präventivkriege auch Programm in Deutschland.

Die Bundeswehr hat derzeit nach den USA am meisten Soldaten im Auslandseinsatz.
Fast 10.000 Soldaten sind weltweit stationiert.

Deutschland ist dabei mit militärischen Mitteln seinen weltpolitischen Aufstieg zu organisieren.

Eine neue Weltmacht Deutschland lehnen wir aber entschieden ab!

Der nächste Protesttag ist anlässlich des NATO-Gipfels in Prag am 21. und 22. November.

Damit der Irakkrieg im Februar oder davor doch nicht kommt, ist eine starke weltweite Antikriegsbewegung notwendig.
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Links:

Deutsche Seite zum Europäischen Sozialforum
Hier gibt es immer aktuelle Informationen
http://www.dsf-gsf.de

Offizielle Seite des Europäischen Sozialforum in Florenz
http://www.fse-esf.org

Deutschsprachiges Informationsportal zum Weltsozialforum 2003
http://www.weltsozialforum.de

World Social Forum (Porto Alegre)
http://www.forumsocialmundial.org.br/home.asp

Tübinger Social-Forum
http://www.social-forum.de

TP in Florenz: +491747650483 bzw. 0174-7650483

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