in: Telepolis 15.05.2002

Ist das neue Office of Homeland Security eine Behörde?

Das von Präsident Bush eingerichtete Office zur Landesverteidigung sieht sich nicht dem Informationsfreiheitsgesetzt unterworfen und verweigert die Einsicht in Dokumente

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 16. Mai 2002

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Das neue Office of Homeland Security ( [1]OHS) verstößt nach Ansicht von Bürgerrechtsorganisationen gegen bestehende Gesetze wie den Freedom of Information Act (FOIA), die sicherstellen sollen, dass Regierungshandeln für die Bürger nachvollziehbar und transparent bleibt. Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat deshalb vor einem Bezirksgericht in Washington D.C. Klage eingereicht.

Die Einrichtung des OHS hat US-Präsident George W. Bush wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September bekannt gegeben. Nach der Vorstellung von Bush soll das Office die Sicherheit der Vereinigten Staaten koordinieren und dem Präsidenten zuarbeiten. Mit der [2]Executive Order 13228 vom 8. Oktober wurde die Behörde ins Leben gerufen, Tom Ridge, bis dahin Gouverneur von Pennsylvania, zum Leiter ernannt.

Unter seiner Leitung will das OHS nun die verschiedenen Führerscheine der Bundesstaaten standardisieren und in einer bundesweiten Datenbank erfassen. Nach Ansicht des EPIC wird damit ein nationales Identifikationssystem geschaffen. „Die möglichen Implikationen dieser Pläne für die Privatsphäre sind weitreichend“, so [3]Marc Rotenberg von EPIC.

Wegen des Freedom of Information Act ( [4]FOIA) habe Ridge die „Verpflichtung gegenüber dem amerikanischen Volk sicherzustellen, dass solche Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen gefällt werden“. EPIC verlangte am 20. März beim OHS Einsicht in entsprechende Regierungsdokumente. Als keine Antwort kam, zog EPIC am 2. April [5]vor Gericht.

Das amerikanische Justizministerium hat jetzt in einem Brief an das Washingtoner Bezirksgericht verlangt, die Klage gegen das OHS abzuweisen. Das Ministerium [6]argumentiert, dass das Office for Homeland Security keine „Agency“ sei und deshalb nicht dem Freedom of Information Act unterliege. Das OHS berate den Präsident und stehe ihm mit Hilfe zur Seite, übe nicht unabhängig Autorität aus und sei daher mit dem National Security Council (NSC) vergleichbar, das den Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit berät. 1996 hatte ein Gericht festgestellt, dass das NSC nicht an den Freedom of Information Act gebunden sei. Das EPIC beharrt jedoch darauf, dass das OHS bereits umfassend Regierungsgewalt ausübe.

Ivo Daalder und I.M. Destler, beide Autoren einer neuen Studie [7]Protecting the American Homeland der [8]Brookings Institution, geht die Macht des OHS dagegen nicht weit genug. Ihre [9]Vorschläge laufen darauf hinaus, weite Bereiche des amerikanischen Regierungsapparates den Bedürfnissen nationaler Verteidigung unterzuordnen. Ihrer Ansicht nach sind zu viele Behörden außerhalb des OHS angesiedelt, so auch das zum Gesundheitsministerium gehörende „Center for Disease Control and Prevention“, das für die Abwehr von B-Waffen-Angriffen wichtig sei.

Links
[1] http://www.whitehouse.gov/homeland
[2] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/10/20011008-2.html
[3] http://www.epic.org/open_gov/foia/ohs_press_release.html
[4] http://www.epic.org/open_gov/foia/us_foia_act.html
[5] http://www.epic.org/open_gov/foia/ohs_complaint.pdf
[6] http://www.epic.org/alert/EPIC_Alert_9.09.html
[7] http://www.brookings-institution.com/dybdocroot/fp/projects/homeland/homeland.htm
[8] http://www.brookings-institution.com
[9] http://www.sunspot.net/news/opinion/oped/bal-op.homeland12may12.story?coll=bal%2Doped%2Dheadlines

Erschienen in: Telepolis, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12536/1.html
URL: http://www.dirk-eckert.de/texte.php?id=242

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