Dokumentation - aus: "Verweigert Euch!" (Unrast Verlag, Mai 2026)

Eine kurze Geschichte der deutschen Außenpolitik

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 21. Juli 2026

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Wir wollen das 30jährige Bestehen der IMI auch zum Anlass nehmen, auf vergangene Kämpfe und die Vorgeschichte der „Zeitenwende“ zurückzublicken. In diesem Kontext veröffentlichen wir hier Teile eines Manuskriptes, das unter dem Titel „Neue deutsche Kriegstüchtigkeit“ in dem Buch „Verweigert Euch!“ vom Unrast Verlag abgedruckt wurde. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

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›Regelbasierte Ordnung‹ oder ›Welt aus den Fugen‹

Auf einer stramm männlich-militaristisch geprägten Veranstaltung des Österreichischen Bundesheers im Rahmen des Kitzbüheler Filmfestivals 2025 diskutierten Oberst Markus Reisner und Oberstleutnant Christian Wehrschütz in Uniform und mit Rückgriff auf europäische Philosophen wie Nietzsche und Gramsci über „die Welt aus den Fugen“. Reisner nannte dabei zwei „Interessensgebiete“, den „privilegierten globalen Norden“ und die „zweite-dritte Welt“. Nun habe man „zusammengefasst eine Situation“, in der „die zweite-dritte Welt sagt: so jetzt kommt unsere Zeit und wir wollen uns nicht mehr von der ersten Welt sagen lassen, was wir zu tun haben […] Sie erleben das gerade. Krisenherde, die damals durch den Anruf eines [US-]Präsidenten gelöst worden sind, weil dann die Konfliktparteien gewusst haben, was Sache ist, das geht heute einfach nicht mehr.“ Daran schloss Wehrschütz unmittelbar an: „Die Zeit, als Europa die Weltwirtschaft dominiert hat“ sei vorbei, man sei in Europa „nicht mehr in der Lage, irgendetwas zu diktieren, dieses unipolare Moment ist verloren gegangen.“
Während die österreichischen Militärs auf dem Podium in Kitzbühl Klartext reden, werden im leitmedialen Diskurs in Deutschland stattdessen Krokodilstränen über den vermeintlichen Niedergang einer ›regelbasierten Ordnung‹ vergossen. Dieser Begriff ist in seiner Unbestimmtheit und Ambiguität weise gewählt, wird er doch in Deutschland gerne mit dem Völkerrecht verwechselt und teilweise auch gleichbedeutend verwendet. In den USA hingegen wird er bereits länger als Chiffre für den Anspruch auf die eigene Vormachtstellung verwendet. Kurz gesagt handelt es sich um einen politischen und instrumentellen Begriff, der Assoziationen an das Völkerrecht weckt, aber den ›unilateralen Moment‹, die Vormachtstellung des Westens, seine Fähigkeit, Regeln zu setzen und im Bedarfsfall außer Kraft zu setzen, meint.
Die Janusköpfigkeit des Begriffs der ›regelbasierten Ordnung‹ korrespondiert mit der aktuell in der deutschen ›Sicherheitspolitik‹ geführten Debatte über das transatlantische Verhältnis, die ebenso sprunghaft die Pole wechselt, wie Trump außenpolitisch agiert. Auf der einen Seite wird die Annahme, dass man sich auf ›die USA‹ oder gar den ›Schutz der USA‹ nicht mehr verlassen könne, zum Anlass genommen, die eigene Aufrüstung bis hin zu eigenen Atomwaffen zu fordern und zu forcieren. Auf der anderen Seite stellt man sich geopolitisch fast immer auf die Seite der USA und räumt mehr oder weniger offen ein, dass diese ›die Drecksarbeit‹ für uns mache (und man hat die USA eingeladen, hierzulande auf Russland gerichtete Erstschlagswaffen – Mittelstreckenraketen – zu stationieren). Die Kritik an Trumps Außenpolitik ist vor allem Augenwischerei, die kaschieren soll, dass man sich anschickt, als gestärkter Juniorpartner auf Möchtegern-Augenhöhe an die Seite der USA zu treten, um die Vorherrschaft des Westens zu stabilisieren bzw. einen Teil ihrer Rolle einzunehmen. Dabei spielt die lauthals geäußerte Kritik an Trump letztlich eine vergleichbare Rolle wie innenpolitisch jene an der AfD: die vermeintliche Abgrenzung (›Brandmauer‹) ermöglicht, sich selbst als anti-faschistisch zu inszenieren, während man sie als diskursiven Kettenhund nutzt und selbst einen Rechtsruck vollzieht. Es sei darauf hingewiesen, dass die ›Zeitenwende‹ und das politische Großprojekt der ›Kriegstüchtigkeit‹ bereits lange vor der Wahl Trumps in die deutsche Debatte eingeführt und auch mit Nachdruck verfolgt wurden; in einer Zeit, in der man sich ansonsten erklärtermaßen sicherheitspolitisch nicht auf eine zweite Amtszeit Trumps vorbereitet hatte. Bereits im Mai 2022 hatte der damalige Bundeskanzler Scholz das Ziel ausgegeben, dass Deutschland bald die ›größte konventionelle Armee‹ im Rahmen der NATO in Europa verfügen solle – auch das war wenige Jahre zuvor noch undenkbar.

Eine kurze Geschichte der deutschen Außenpolitik: Nach 1945

Es ist bekannt – droht aber zunehmend in Vergessenheit zu geraten: Von Deutschland ging immer wieder Krieg aus. Nach dem von Deutschland begonnen Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland durch die Siegermächte besetzt und deren Politik war zunächst davon geprägt, ein militärisches Wiedererstarken auf alle Zeit zu verhindern. Kriegswichtige Industrien wurden abgebaut oder unter internationale Aufsicht gestellt – auch eine völlige Deindustrialisierung wurde erwogen. Doch auch die Siegermächte hatten im Zuge der Blockkonfrontation ein Interesse an der Remilitarisierung beider deutscher Staaten. Zwingende Voraussetzung für die 1955 erfolgte Gründung der Bundeswehr bzw. die internationalen Zustimmung hierzu war deren Einbindung in die NATO und deren Verzicht auf grundsätzliche Fähigkeiten zum Angriffskrieg. Sie war als strukturell angriffsunfähige Armee konzipiert, und dies ist im Grunde bis heute im Grundgesetz so verankert. Deutschland war mindestens bis 1991 nicht vollständig souverän. 1952 wurde der sog. ›Deutschlandvertrag‹ (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten) abgeschlossen, der letzteren (USA, Frankreich, Großbritannien) die uneingeschränkte Stationierung eigener Militärkräfte, die Entscheidung über die Ausrufung des Notstandes (nach Konsultationen mit der NATO) und „Rechte auf den Gebieten der Abrüstung und Entmilitarisierung“ einräumte. Dieser Vertrag galt bis März 1991.
Grundsätzliches außenpolitisches Ziel jeder deutschen Bundesregierung seit 1949 war es, unter diesen Bedingungen möglichst große Spielräume für eigenständiges, souveränes Handeln zu erschließen. Dazu gehörte auch das Eingeständnis der eigenen deutschen Schuld, die vermeintliche Verinnerlichung von bzw. Zustimmung zu einigen Beschränkungen, ein außenpolitisch zurückhaltendes, an den westlichen Siegermächten (›Verbündeten‹) orientiertes Auftreten. Militärpolitische Ambitionen wurden – mit wenigen Ausnahmen wie Adenauers Streben nach Atomwaffen – nur sehr diskret verfolgt. Zugleich wurde beständig daran gearbeitet, die eigenen Befugnisse wieder auszuweiten, u.a. durch neue Befugnisse für Polizei- und Geheimdienstbehörden, die Notstandsgesetze, Aufweichung der Kooperationsverbote und Trennungsgebote etc. Teil dieser Strategie war die internationale Einbindung, v.a. im Kontext der Europäischen Union. Deren Vorgänger, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, ›Montanunion‹) hatte es Deutschland bereits ermöglicht, Schrittweise die Kontrolle über das Ruhrgebiet und die (insbesondere damals) als kriegswichtig eingeschätzt Montan-Industrie wiederzuerlangen. Die Einbindung in eine ›immer engere [Europäische] Union‹ wurde von den westeuropäischen Nachbarstaaten vor allem auch als Einhegung Deutschlands verstanden und verfolgt und sollte Vertrauen und Transparenz schaffen. Sie wird auch als eine wesentliche Voraussetzung dafür gesehen, dass die Siegermächte und Nachbarstaaten – trotz teils erheblicher Bedenken – schließlich der sog. ›Wiedervereinigung‹ zustimmten. Eine ›Führungsrolle‹ innerhalb der EU wurde bis dahin kaum offen eingefordert – wenn auch insbesondere in Großbritannien dieser Verdacht oft geäußert wurde.

Eine kurze Geschichte der deutschen Außenpolitik: Nach 1991

Nach der sog. ›Wiedervereinigung‹ wurde der Umbau der Bundeswehr zur fest in der NATO verankerten Territorialarmee zur Interventionsarmee eigentlich recht schnell, von der Öffentlichkeit aber wenig wahrgenommen in Angriff genommen. Beispielhaft seien hier drei große Rüstungsprojekte der 1990er Jahre genannt, die für diesen Umbau stehen:
Die Anschaffung des Transportflugzeuges A400M ermöglicht es, Truppen aus Deutschland über mehr als 6.000km (große Teile Asiens und Afrikas) direkt in umkämpftes Gebiet zu bringen – eine Fähigkeit, die eine auf Verteidigung ausgerichtete Armee schlicht nicht braucht.
Die Anschaffung von Aufklärungs und Kommunikationssatelliten ermöglichen der Bundeswehr theoretisch und in begrenztem Umfang eine eigenständige, globale Satellitenaufklärung und -Kommunikation als wesentliche Voraussetzung für (begrenzte) globale militärische Handlungsfähigkeit.
Als letztes Beispiel seien die Einsatzgruppenversorger (EGV) genannt, die es ermöglichen sollten , eigene Marineverbände auf weit entfernten Meeren über Monate zu unterhalten, indem sie Betriebsstoffe, Waffen, Nahrung etc. vorhalten und eine sanitätsdienstliche Versorgung – auch einsatznah – ermöglichen. Auch das war eine Fähigkeit, über die Deutschland zuvor nicht verfügte und die eine Verteidigungsarmee auch nicht braucht.
Diese Entwicklungen wurden von einer breiten Öffentlichkeit, die damals wenig über militärische Angelegenheiten diskutierte, kaum wahrgenommen. Auch die ersten (Auslands-)Einsätze der Bundeswehr, ab 1993 zur Durchsetzung des Embargos gegen Jugoslawien, der Unterstützungverband Somalia (1993/1994) und ab 1995 in Bosnien, wurden nicht grundsätzlich kritisiert und nicht als der schleichende Epochenbruch wahrgenommen, den sie letztlich darstellten. Der wurde erst deutlich mit der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999. Und vermutlich brauchte es damals eine rot-grüne Bundesregierung und einen ehemaligen Sympathieträger der Linken, der diesen mit Auschwitz begründete, um ihn durchzusetzen. Von da an dauerte es dann allerdings nur noch gut zwei Jahre, bis sich Deutschland nach den Anschlägen von 9/11 unter US-Führung auch an dem ›Global War on Terror‹ und – diesmal mit UN-Mandat – an der Intervention in Afghanistan beteiligte.
Während der Angriffskrieg gegen Jugoslawien noch auf relativ abstrakter Ebene eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik verkörperte und als solcher diskutiert wurde, brachte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan die Präsenz deutscher Soldaten in weit entfernten Ländern und bald auch den Krieg quasi täglich und dauerhaft auf die Titelseiten und in die Wohnzimmer. Es folgte ein Jahrzehnt der ›ersten Male‹, die in der Summe die deutsche Gesellschaft und ihr Verhältnis zum Krieg nachhaltig verändert haben dürften: Erstmals sprach man offiziell von ›Kampfeinsätzen‹ und deutsche ›Gefallenen‹, ›erste offensive Militäroperation unter deutschem Kommando seit dem Zweiten Weltkrieg‹, erster Einsatz einer Panzerhaubitze der Bundeswehr. Der Umgang mit ›Veteranen‹, Kriegsversehrten und Traumatisierten wurde zum Thema, neue Auszeichnungen für Tapferkeit wurden eingeführt. Bis 2008 unterstützte trotzdem eine abnehmende Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Einsatz, danach kippte die Zustimmung dauerhaft ins negative. Letztlich starben 59 deutsche Soldaten während des fast zwanzig Jahre währenden Einsatzes, der letztlich ohne jeden Erfolg demütigend endete.
Der Einsatz in Afghanistan bildete jedoch auch den Hintergrund, vor dem sich zahlreiche Thinktanks gründeten oder zumindest zunehmend in der Öffentlichkeit etablierten und einen ›sicherheitspolitischen Diskurs‹ moderierten, der unter wechselnden Schlagwörtern (›Verantwortung‹, ›Schutzverantwortung‹) letztlich bei jeder Gelegenheit und an verschiedenen Standorten (DR Kongo, Libanon, Balkan, Somalia, Mali, …) einer stärkeren militärischen Rolle (›Engagement‹) Deutschlands das Wort redeten. Die großen, öffentlich finanzierten Institute für Friedensforschung und verschiedene wissenschaftliche Disziplinen schlossen sich dem an. ›Sicherheitspolitik‹, die zunehmend v.a. Militärpolitik bedeutete, wurde zu einem viel diskutierten Thema, mit dem man sich profilieren und auch Karriere machen konnte – falls man die richtigen Positionen bezog.

Nach 2011: ›Neue Macht, neue Verantwortung‹

Bei Umfragen deutete sich bereits früh an, dass v.a. die einkommensschwächeren Milieus in der BRD militärischen Abenteuern eher skeptisch gegenüber standen, während Funktionseliten und das akademische Spektrum den Diskurs von ›Verantwortung‹ und ›Engagement‹ zunehmend verinnerlichten. Eine wahlentscheidenden Rolle spielte die breite Ablehnung deutscher Auslandseinsätze allerdings nie. Erstaunlicherweise war es die NATO-Intervention in Libyen 2011, die nicht nur einen wachsenden Dissens zwischen den Eliten und der Bevölkerung offenbarte, sondern v.a. auch einen innerhalb der Elite. Für manche Fraktionen (insbesondere auch führende Persönlichkeiten aus der ›Friedensforschung‹) war hier eigentlich klar, dass sich Deutschland an der Seite Frankreichs, UKs und der NATO militärisch an diesem Krieg beteiligen sollte. Andere hingegen sahen vermutlich auch vor dem sich abzeichnenden Scheitern in Afghanistan (sowie der USA im Irak) keinen Sinn und keine guten Aussichten auf Erfolg. So begründete der damalige Außenminister Westerwelle die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Mandatierung des Libyen-Einsatzes später folgendermaßen: „Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. […] Die Pickelhaube steht uns nicht.“
Es war vermutlich dieser Dissens, der dazu führten, dass die zuvor gewachsenen Strukturen hinter dem ›sicherheitspolitischen Diskurs‹ ihre Bemühungen nochmal intensivierten, um im Medien- und Elitendiskurs eine hegemoniale Stellung einzunehmen. Während ›sicherheitspolitische‹ Thinktanks und Stiftungen eine mediale Kampagne zur Notwendigkeit einer militärisch unterfütterten deutschen Führungsrolle in Europa und der Welt fuhren, trugen 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, die damalige Verteidigungsministerin Von der Leyen und der damalige Außenminister Steinmeier in einer konzertierten Aktion die entsprechenden Narrative und den deutschen Führungsanspruch selbstbewusst auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor.
In der NATO und bei der Bundeswehr wirkten die 2014 eskalierenden Konflikte in der Ukraine als Katalysator für einen strategischen Richtungswechsel. Landes- und Bündnisverteidigung gerieten wieder in den Mittelpunkt, weltweite, als „humanitär“ gelabelte Interventionen traten in den Hintergrund. Dies bedeutete u.a. die Stationierung neuer, großer Verbände und auch Kommandos Richtung Osten, logistische Vorbereitungen für die schnelle Verlegung großer Truppenverbände durch Europa (›Military Schengen‹, ›Defender Europe‹-Übungen) sowie die sanitätsdienstliche Vorbereitung auf deutlich höhere Verwundetenzahlen (ca. 1.000 täglich) im Falle eines symmetrischen Konfliktes. Auch dies wurde in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
Trotz wachsender Akzeptanz – oder war es eher Gewöhnung? – der deutschen Bevölkerung an Auslandseinsätze und damit militärische Lösungen entsprach die oben erwähnte Ablehnung von Westerwelle auch zu jener Zeit der Haltung großer Teile der deutschen Öffentlichkeit. Interventionen wurden als kleine, professionelle und risikoarme Operationen mit hehren Zielen (›Demokratisierung‹, ›Stabilisierung‹, ›Befreiung der Frau‹) imaginiert, während der preußische oder gar nationalsozialistische Militarismus als überwunden wahrgenommen und abgelehnt wurden. Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung hatten selbst im leitmedialen Diskurs etwas anrüchiges, die Präsenz der Bundeswehr in Klassenzimmern und auf Berufsmessen war hochumstritten, militärische Tugenden wie Stärke, Tapferkeit, Opferbereitschaft und Gehorsam wurden hinterfragt, der Friedensbewegung wurde grundsätzlich Sympathie entgegengebracht.

Kulturelle Zeitenwende I: Kriegstüchtigkeit auf allen Kanälen

Das änderte sich mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 grundsätzlich und schlagartig. V.a. in den ersten zwei Jahren dominierte das Narrativ, dass ›Putin nur die Sprache der Gewalt verstehen‹ würde und man ›die Entscheidung auf dem Schlachtfeld suchen‹ müsse. Jeder Versuch, den Krieg nicht einzig auf die (hier plötzlich auch im bürgerlichen Diskurs erkannten) ›imperialistischen‹ Bestrebungen bzw. die reine Bösartigkeit Putins zurückzuführen, sondern als Konflikt mit Vorgeschichte und konkurrierenden Interessen (Imperialismen) wahrzunehmen, wurden als Kreml-Propaganda zurückgewiesen. Forderungen nach Verhandlungen wurden – so lange der ›sicherheitspolitische Diskurs‹ von einer ›Frühlingsoffensive‹ und der Rückeroberung der Krim halluzinierte und die Ukraine eigentlich in einer besseren Verhandlungsposition war – ebenso empört zurückgewiesen, selbst wenn sie vom UN-Generalsekretär oder dem Papst erhoben wurden. Die Debatte war geprägt von einem impliziten, männlich-martialischen Nationalismus: Regierung und ›Volk‹, das Überleben der Nation und der Einzelnen wurden ineins gesetzt, das einzig durch den heldenhaften Mut und die Opferbereitschaft der (übrigens so gut wie nie gegenderten) ukrainischen Soldaten*innen und überlegener westlicher Waffentechnologie zu gewährleisten wären. Demgegenüber wurden russische Akteure und insbesondere Soldaten*innen dehumanisiert, ihr massenhaftes Sterben gefeiert, über herbeifantasierte ›Abnutzungsraten‹ (an Menschenleben!) diskutiert. Insgesamt wurde mittelfristig ein ukrainischer Sieg prognostiziert. Wer die siegessicheren, dominierenden Narrative auch nur hinterfragte, wurde auf verschiedenen Wegen sanktioniert und gesellschaftlich geächtet.
Viele dieser Komponenten waren nicht gänzlich neu, sondern von vorangegangenen Kriegen und Interventionen insb. der NATO zumindest bekannt: Die Dehumanisierung der Gegner, die Gleichsetzung von Volk, Nation und politischer Führung, die Ästhetisierung und Überbewertung der eignen Militärtechnologie und der eigenen militärischen Fähigkeiten. Die Intensität, mit der diese jedoch eine diskursive Hegemonie erzeugten, hatte insgesamt eine neue Qualität, aufgrund der der Autor zumindest eine ›kulturelle Zeitenwende‹ zu erkennen meint.
Diese neue Qualität zeigt sich in mindestens drei Dimensionen: 1. Die Vehemenz, mit der abweichende Positionen vor allem durch liberale Medien kritisiert, ausgegrenzt und sanktioniert werden; 2. Ausmaß und Geschwindigkeit, in der sich die Militarisierung in vielen Institutionen und gesellschaftlichen Funktionsbereichen durchgesetzt hat oder durchzusetzen versucht; 3. einer tatsächlichen Neuerfindung der deutschen Geschichte und Identität, in der ›Kriegstüchtigkeit‹ als das oberste programmatische Ziel deutschen Regierungshandelns gilt, verfolgt und weitgehend akzeptiert wird.
Die erste Dimension, die autoritäre Diskursverengung, erinnert an die Erfahrungen aus der vorangegangenen Pandemie und mag auch damit zusammenhängen, dass sich bereits in den Jahren zuvor v.a. extrem rechte Kräfte als diejenigen inszeniert hatten, die Regierungsnarrativen und ihrer Übernahme in den Leitmedien widersprachen. V.a. institutionalisiertere linke Strukturen nahmen in einer Art reflexhaften Gegenbewegung eine Haltung ein, die insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien und damit zugleich deren Berichterstattung verteidigten, welche jedoch zunehmend unkritisch gegenüber der grundsätzlichen Regierungslinie ausfiel – gerade auch in Themen der Außen- und Militärpolitik, die sich zunehmend zur Chefsache in den Redaktionen gemausert hatten. Neu war, dass in diesem Fall auch Personen wie der UN-Generalsekretär mit der Forderung nach Friedensverhandlungen aus der politischen Mitte in Deutschland zum Gegenstand von Diffamierungen und Gespött gemacht wurden. Das und vieles anderes lässt sich in diesem Fall dadurch erklären, dass sich Deutschland in diesem Konflikt leitmedial als Kriegspartei inszeniert hat. Denn im Grunde ist es ein alltägliches Muster im alltäglichen Kriegsgeschehen: Eine Mehrheit der Staaten, internationale zivilgesellschaftliche Organisationen und der UN-Generalsekretär rufen zu Verhandlungen auf, während diejenigen Parteien, die sich (teilweise kontrafaktisch) im Krieg und darin überlegen sehen, diese Forderung zurückweisen, die ›Entscheidung auf dem Schlachtfeld suchen‹ wollen. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine agierten die Politiker*innen und die Leitmedien erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wie eine unmittelbare Konfliktpartei – einschließlich geschönter Berichte ›von der Front‹ und der Diffamierung aller abweichenden Einschätzungen und Positionen als eine Art von ›Verrat‹.
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