IMI-Aktuell 2025/346

Bereichsausnahme: Schulden

von: 24. Juni 2025

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Die Ausklammerung des Großteils der Militärausgaben (und einiger anderer Bereiche) von der Schuldenbremse nennt sich „Bereichsausnahme“ (aka: Schulden). Mit Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung liegen nun Zahlen vor, wieviel Schulden für zusätzliche Militärausgaben bis 2029 aufgenommen werden sollen: 378,1 Mrd. Euro! Weitere Schulden könnten hinzukommen, sollten die militärrelevanten Gelder aus dem Infrastrukturpaket ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen werden, worüber derzeit wohl noch verhandelt wird. (jw)