IMI-Aktuell 2025/346
Bereichsausnahme: Schulden
(24.06.2025)
Die Ausklammerung des Großteils der Militärausgaben (und einiger anderer Bereiche) von der Schuldenbremse nennt sich „Bereichsausnahme“ (aka: Schulden). Mit Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung liegen nun Zahlen vor, wieviel Schulden für zusätzliche Militärausgaben bis 2029 aufgenommen werden sollen: 378,1 Mrd. Euro! Weitere Schulden könnten hinzukommen, sollten die militärrelevanten Gelder aus dem Infrastrukturpaket ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen werden, worüber derzeit wohl noch verhandelt wird. (jw)