Beim anstehenden NATO-Gipfel am 24./25. Juni soll ein wahnwitzig hohes neues Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes verabschiedet werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/032). Wiederstand dagegen scheint es kaum mehr zu geben, allerdings scheint sich Spanien noch erheblich dagegen zu sträuben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) berichtet über einen Brief von Ministerpräsident Pedro Sánchez an den NATO-Generalsekretär Mark Rutte, in einem Brief mitgeteilt: „Sánchez schrieb demnach, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf insgesamt fünf Prozent des BIP bis 2032, wie sie vorgeschlagen wird, sei für sein Land ‚nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv‘. Deshalb werde man sich beim Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag auch ‚nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel […] festlegen‘ können.“
Angesichts der Tatsache, dass sich inzwischen nahezu alle Länder klar für das neue Ausgabenziel ausgesprochen haben, zuletzt auch die Niederlande und Schweden, ist allerdings schwer vorstellbar, dass das Vorhaben am spanischen (und möglicherweise italienischen) Widerstand scheitern wird. Über einen möglichen „Kompromiss“ wurde bereits Anfang des Monats berichtet, nämlich dass die Umsetzung der neuen Ausgabenvorgaben zeitlich von 2032 auf 2035 gestreckt werden könnte (siehe IMI-Aktuell 2025/304).
Es steht zu hoffen, dass die Proteste gegen den NATO-Gipfel sowohl in Den Haag selbst als auch lokal regen Zulauf erhalten. In Tübingen wird eine Protestkundgebung mit IMI-Beteiligung am 24. Juni um 18h auf dem Holzmarkt stattfinden. UPDATE: Im gewöhnlich gut informierten Berlin.Table ist man „optimistisch“, dass Spanien die Rüstungssuppe nicht versalzen wird: „Dem Ziel stimmen inzwischen alle 32 Mitgliedstaaten zu. Einziger Unsicherheitsfaktor ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Der stellt sich zwar in Brüssel nicht gegen das neue Ausgabenziel, wettert aber zu Hause in Madrid gegen die „unvernünftige“ Erhöhung, die den Wohlfahrtsstaat gefährde.“ (jw)
