IMI-Aktuell 2025/118

Sondervermögen II: 400 plus X?

von: 3. März 2025

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Gestern wurde in Medien wie zum Beispiel dem Tagesspiegel unter Berufung auf zwei „Insider“ berichtet, innerhalb von Union und SPD werde aktuell über deutlich umfangreichere Größenordnungen für ein Sondervermögen II debattiert, als die ursprünglich angepeilten 200 Mrd. Euro: Jetzt werde über 400 Mrd. Euro für die Bundeswehr nachgedacht. Hinzukommen solle ein Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 400 bis 500 Milliarden Euro. Es würden zwar noch andere Optionen geprüft, die Einrichtung dieser beiden Sondervermögen „gelte aber als die vielversprechendste Variante.“ Wie German-Foreign-Policy.com zurecht anmerkt, könnte auch im Infrastruktur-Sondervermögen ein guter Teil militärrelevanter Ausgaben verbunkert werden, nämlich diejenigen für „Militärische Mobilität“, der Ertüchtigung der Infrastruktur für den schnellen Transport von Truppen und Gerät nach rein militärischen Gesichtspunkten. (jw)