Mit dem Operationsplan Deutschland wird eine enge Verzahnung ziviler und militärischer Akteure angestrebt (siehe IMI-Analyse 2024/18). Der Plan selbst ist geheim, viel ist dazu bislang nicht durchgesickert. Einblicke gibt das „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“, das kürzlich vom „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ (Zoes) herausgegeben wurde, einem Verein, der sich laut Satzung der „Förderung der Wissenschaft zu Themen der öffentlichen Sicherheit“ widmet. In dem Grünbuch wird ein Szenario im Jahr 2030 durchgespielt, in dem sich die Konflikte mit Russland weiter verschärfen und die NATO auf ein russisches Manöver mit der Verlegung von 60.000 Soldat*innen (u.a. 10. Panzerdivision) an die Ostflanke reagiert.
Beschrieben wird, wie in einem solchen Falle zivile Akteure die militärischen Planungen unterstützen sollen. Herausgegeben wird das Grünbuch von diversen Bundestagsmitgliedern, u.a. dem Linken-Abgeordneten André Hahn, der sich aber explizit von den Inhalten distanzierte. Im Interview mit der jungen Welt äußerte er sich dazu folgendermaßen: „Dieses Grünbuch deckt gefährliche militärische Planungen auf. Mir war diese Transparenz wichtig. […] Für Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte, wo bereits jetzt Mangel vorherrscht, bestimmt im konstruierten Kriegsfall das Militär den Vorrang für verwundete Soldaten. Auch im Fall der aktuell schon chronisch überlasteten Bahn soll Vorzug von Militärs und Waffentransporten gelten. Das würde den weitgehenden Zusammenbruch des zivilen Lebens bedeuten.“
Am Ende des CIMIC-4.0-Szenarios belassen übrigens dann beide Seiten ihre Truppen vor Ort, die sich dann waffenstarrend gegenüberstehen: „25. Juni 2030: Russland bezeichnet den NATO-Truppenaufbau von inzwischen gut 60.000 Personen im Baltikum und in Polen als ‚hysterisch und unverantwortlich‘. Er sei eine Gefährdung von internationalem Frieden und Sicherheit und stelle eine Bedrohung des russischen Hoheitsgebietes in Kaliningrad dar. Russland werde deshalb nach Beendigung seiner Übungsaktivitäten alle Truppenteile in der Region belassen. 30. Juni 2030: Die NATO beschließt daraufhin ihre abschreckenden Maßnahmen beizubehalten und plant dafür eine halbjährliche Rotation der Truppen und den Aufbau weiterer Logistik. Update: German-Foreign-Policy.com weist zudem auf die Passagen hin, in denen mögliche Proteste „adressiert“ werden: „Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: ‚Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts‘ so heißt es, ‚rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.‘ Zudem führen ‚Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn … zu Unterbrechungen des Güterverkehrs‘; ein ‚Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe‘ liege vor. […] Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen.“ (jw)
