IMI-Standpunkt 2024/07 - in: Ausdruck März 2024
Editorial
von: Andreas Seifert und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 13. März 2024
Diese Ausgabe versammelt im Schwerpunkt Beiträge, die auf dem IMI-Kongress „Deutschland: Im Kriegszustand?!“ gehalten wurden oder danach rund um dieses Thema entstanden sind. In vielerlei Hinsicht waren dabei die Sprüche, die Kanzler Olaf Scholz beim Spatenstich für eine neue Rheinmetall Munitionsfabrik Mitte Februar 2024 klopfte, symptomatisch, wenn er etwa zum Besten gab: „Wir leben nicht in Friedenszeiten“ – und damit wohl andeuten will, dass wir uns tatschlich im Kriegszustand befinden. Dass er damit leider ziemlich richtig liegt, lässt sich anhand vieler Beispiele belegen (siehe den Beitrag von Tobias Pflüger). Auch die Forderung von Scholz, man müsse künftig Waffen „in Großserie statt in Manufaktur“ produzieren, spiegelt die aktuelle Entwicklung in Richtung einer deutschen und europäischen Kriegswirtschaft wieder (siehe Kirsch und Wagner). Weil die in Großserie produzierten Waffen dann auch exportiert werden wollen, steigen die Ausfuhren rasant an (siehe Weipert und Haydt). Auch innenpolitisch werden Bewegungen für den Krieg vereinnahmt, ein Operationsplan für eine Dauermobilisierung nahezu aller gesellschaftlichen Teilbereiche, während gleichzeitig der Rüstungsindustrie der rote Teppich ausgerollt wird (siehe Andres, Seifert, Kleiß, Brand). Apropos Rheinmetall: Deren Aktie kletterte von 83,06 Euro (30.12.2021) auf inzwischen 425,20 Euro (29.2.2024) – gleichzeitig werden die Ansagen, die Bevölkerung, zumindest ihr wenig vermögender Teil, müsse halt jetzt den Gürtel enger schnallen, um hohe Rüstungsausgaben finanzieren zu können, immer dreister (siehe Wagner). Ende Februar warb zum Beispiel Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, mit dieser fragwürdigen Metapher für Aufrüstung durch Sozialabbau: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Im Magazinteil beschäftigen wir uns mit dem Großmanöver „Steadfast Defender“ und dem „Nordischen Brückenkopf“ der NATO. Weiter geht es um den in ein gemeinsames Positionspapier gegossenen Schulterschluss zwischen Rüstungslobby, SPD Wirtschaftsforum und IG Metall, den Militäreinsätzen zur Absicherung der Schifffahrtsrouten am Roten Meer sowie der Rolle der Alternative für Deutschland (AfD) als vermeintlicher Friedenspartei. Außerdem werfen wir einen Blick auf die deutschen Rüstungsexporte nach Israel und beschäftigen uns mit zwei ausführlichen Artikeln mit der Rolle Künstlicher Intelligenz im Aktuellen Gaza-Krieg. Außerdem finden sich zwei Beiträge zu den Endwicklungen im Sahel, wo sich die Situation weiter dynamisch gestaltet.
Als Beilage dieser Ausgabe findet sich das brandneue und komplett überarbeitete „Factsheet Rüstung“ – leider hat sich kurz nach Redaktionsschluss noch eine Zahl geändert: aus dem Sondervermögen sollen 2024 nun 19,8 Mrd. Euro und nicht wie wir geschrieben haben 19,2 Mrd. Euro entnommen werden. Ansonsten sind wir aber froh, mit dem neuen Factsheet alle möglichen Zahlen wie wir hoffen bündig zusammengetragen zu haben, sodass es sich besonders gut für Infostände eignet. Wer dies nutzen möchte, kann die Factsheets gerne auch in größeren Mengen im DFG-VK Materialshop kostenlos bestellen.
