IMI-Aktuell 2023/051

Friedensfazilität: Nächste Marge

von: 17. Januar 2023

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Im Frühjahr 2021 wurde die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) beschlossen, deren Zweck von Anfang an darin bestand, Militärgerät und Ausbildung befreundeter Kräfte zu finanzieren – und zwar ursprünglich mit 5,7 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 (siehe IMI-Analyse 2021/17). Bis Ende 2022 wurden aber allein für die Ukraine Gelder im Umfang von 3,1 Mrd. Euro bewilligt, sodass vor wenigen Wochen eine Anhebung um rund 2 Mrd. Euro (2023) ebenso beschlossen wurde, wie eine Option in den Folgejahren noch einmal um 3 Mrd. Euro zu erhöhen (siehe IMI-Analyse 2023/01). Am kommenden Montag soll nun über die nächste Marge im Umfang von 500 Mio. Euro entschieden werden, berichtet das Fachportal Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Insgesamt wird sich die Hilfe für die Ukraine seit dem Tag des Angriffs Russlands auf das Land am 24. Februar über die Fazilität daher auf 3,6 Milliarden Euro belaufen, die im Wesentlichen für den Kauf oder die Erstattung von Ausrüstung bestimmt sind (3,12 Milliarden Euro oder 86 %).“ (jw)