Guido Steinberg aus dem Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wirbt in einem Beitrag für das Magazin „Internationale Politik“ der DGAP für einen härteren Kurs gegen den Iran – einschließlich Militärschläge:
„Die richtige Antwort ist eine konsequente Eindämmung Irans, die seine Expansion im Nahen Osten, seine Unterstützung von Terroristen und seine Flugkörper- und Nuklearprogramme bekämpft. Auch Militärschläge sollten nicht ausgeschlossen werden, wenn es darum geht, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Ob die bisher nur rhetorische „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik gelingen kann, entscheidet sich auch am richtigen Vorgehen gegenüber der Islamischen Republik.“
Bemerkenswert ist seine Begründung, die wenig mit den aktuellen Protesten zu tun hat:
„Dies sollte auch der Weg für die deutsche und europäische Politik sein, die über ihre Begeisterung über das Atomabkommen von 2015 unter anderem übersah, dass der Iran die infolge der Aufhebung der Sanktionen verfügbaren Milliarden für eine beispiellose militärische Expansion im Nahen Osten nutzte. Die Folge waren gescheiterte Staaten im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen, wo vom Iran unterstützte Politiker, Parteien, Milizen und Terrorgruppen ganze Länder in Geiselhaft halten.“
Das „Scheitern“ der Staaten Irak, Syrien und Jemen war demnach eine Folge des Atomabkommens 2015? Auch irgendwie „postfaktisch“.
