IMI-Analyse 2022/51

Business as Usual

Korruption als ständiger Begleiter von Rüstungsdeals

von: Pablo Flock | Veröffentlicht am: 20. September 2022

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Die führende Antikorruptions-NGO Transparency International (TI) veröffentlichte kürzlich einen Bericht zu Disruption, demokratischer Kontrolle und Korruptionsrisiko in Verteidigungsinstitutionen weltweit,[1] demnach Deutschland und andere westliche liberale Demokratien – zu denen insgesamt acht der zehn größten Waffenlieferanten zählen – zu den Ländern mit den am wenigsten korruptionsanfälligen Institutionen gehören. Untersucht wurden in der Studie verschiedene Bereiche, die TI mit Transparenz des Verteidigungshaushalts, parlamentarische Aufsicht, Spielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen, Verteidigungspolitik, Verteidigungsfinanzen sowie Führung und Personalmanagement, Militäroperationen und Beschaffung betitelt. Deutschland befindet sich in fast allen diesen Bereichen in den Top 10 und erzielte Einstufungen zwischen niedrigem und moderatem Korruptionsrisiko – außer bei Militäroperationen, wo es mit nur 33 Punkten die Bewertung eines hohen Korruptionsrisikos bekam und damit auf Platz 15 steht.

Saubermänner im dreckigen Geschäft

Da sich diese Bereiche auf die innenpolitische Dimension, die institutionelle Möglichkeit zur Kontrolle und die tatsächliche demokratische Kontrolle über Militär, Verteidigungsausgaben, etc. beziehen, ist es nicht verwunderlich, dass in „fortgeschrittenen“ liberalen Demokratien Mechanismen zu deren Aufsicht geschaffen wurden und diese folglich mehr oder weniger gut abschneiden. Dass ausgerechnet die größten Waffenhändler der Welt (oder zumindest drei Viertel derer) besonders gut in dem Ranking abschneiden, scheint auch TI aufgefallen zu sein. Immerhin findet sich auf der ersten Seite der Ergebnisse die hervorgehobene Aussage, dass die größten Exporteure in Länder mit hohem Korruptionsrisiko liefern. Denn 55% der Top-Waffenimporteure bekamen diese Bewertung. Zwei der drei größten Waffenkäufer der Welt, Saudi Arabien und Ägypten, gehören dazu. Ägypten gehört auch mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsexporte.[2] Somit konstatiert TI der Sparte Exporte folgende gravierende Abweichung von der generellen Bewertung: „Keiner der 25 größten Waffenexporteure hat eine solide parlamentarische Kontrolle der Exporte, nur drei Länder haben mehr als nur eine begrenzte Debatte, aber immer noch ein erhebliches Risiko der unzulässigen Einflussnahme: Südkorea, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.“

Zählt die Skandale

Einen anderen Weg, die Korruption im Rüstungsgeschäft aufzuzeigen, geht die Webseite Corruption-Tracker.org, die insgesamt 46 Fälle von Korruption in großen Rüstungsdeals zählt. Interessanterweise sind Unternehmen der im Bericht von TI besser abschneidenden, westlichen Waffenexporteure darin weit häufiger vertreten als die beiden schlechter bewerteten nicht-westlichen Exporteure Russland und China. Während Russland vier Korruptionsskandale und China nur einen gelistet haben, waren Rüstungsunternehmen aus den USA an acht, aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich an je zehn sowie Unternehmen aus Deutschland an neun Rüstungsdeals mit anhängigen Verfahren wegen Korruption beteiligt.[3] Während einige der besagten Rüstungsdeals in den späten 1980er Jahren stattfanden, finden sich besonders viele Skandale in den 90er und 2000er Jahren – wobei besonders für die zweite Dekade des laufenden Millenniums die Skandale möglicherweise erst noch aufgedeckt werden müssen. Zudem sind einige der bekannten Skandale nicht auf nur zwei Länder, ja nicht einmal auf gewisse Blöcke (z.B. Osten vs. Westen) reduzierbar. So sind in unterschiedlichen Fällen, wie dem Angolagate oder dem indischen Ordnance Factory Board Scam, neben russischen auch israelische und französische Firmen beteiligt – und bei letzterem übrigens auch eine schweizerische Tochter des deutschen Unternehmens Rheinmetall.

Hunderte Millionen Schmiergeld aus Deutschland

Doch deutsche Unternehmen wissen sich auch Einzeldeals durch Schmiergeldzahlungen zu sichern. Von den neun Fällen auf der Plattform, in denen deutsche Waffenverkäufer in Korruptionsaffären verstrickt waren, sind in nur zwei auch weitere ausländische Firmen genannt. In der Leclerc-VAE Affäre sicherte ein deutsch-französisches Konsortium sich in den 90er Jahren einen Deal über 388 Kampfpanzer und 46 gepanzerte Fahrzeuge für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das insgesamt 3,6 Milliarden Dollar schwere Geschäft beinhaltete 197-237 Millionen Dollar an Schmiergeldern, die größtenteils von der französischen Firma GIAT (heute NEXTER, bzw. KNDS) aber zu Teilen auch von der deutschen RENK AG an deutsche und französische Entscheidungsträger flossen. Da deutsche Motoren der Firma MTU Friedrichshafen GmbH in den Panzern verbaut sind, war eine deutsche Ausfuhrgenehmigung notwendig, die der Bundessicherheitsrat unter Helmut Kohl im Jahr 1992 genehmigte. Die Panzer wurden später nachweislich auch in Offensiven im Jemenkrieg eingesetzt. Ein weiterer prominenter Fall, ist der des südafrikanischen Ex-Präsidenten Jacob Zuma,[4] der diesen bis heute verfolgt und im Oktober 2022 vor Gericht in die nächste Runde geht.[5] Dieser und andere Politiker sollen über einen Mittelsmann rund 300 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben, mit denen sich der britische Rüstungskonzern BAE Systems und der französische Waffenkonzern Thales (damals Thomson-CSF) die Zuschläge für Jets und Helikopter und respektive Korvetten (Kampfschiffe) und U-Boote für insgesamt über 5 Milliarden Dollar sicherten. An den Produkten für die Marine waren auch deutsche Unternehmen (ThyssenKrupp und Ferrostaal) beteiligt. Gerade die besonders großen Deals um kostenintensive Kriegsschiffe und U-Boote scheinen deutsche Unternehmen besonders oft mit Bestechungsgeldern auf den Weg zu bringen. So finden sich auf Corruption-Tracker.org U-Boot Verkäufe nach Portugal, Südkorea, Israel und Griechenland, die mit mindestens zweistelligen Millionenbeträgen und oft mit über hundert Millionen Dollar an Bestechungsgeldern von deutschen Konzernen auf den Weg gebracht wurden. In den meisten Fällen kamen diese von Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) bzw. ThyssenKrupp (worin HDW seit 2005 integriert ist) und Ferrostaal (ehemals MAN).

Kavaliersdelikt Bestechung

Bei der Betrachtung dieser Fälle fällt auf und schockiert, dass die Verantwortlichen, aufgrund von Zahlungen über Offshore-Steuerparadiese und Agenten, oft nicht verurteilt werden und sie, sollten sie doch verurteilt werden, nominal hohe Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt bekommen. Der Prozess um die U-Boot-Lieferung nach Israel, in den auch der ehemalige Ministerpräsident Netanjahu involviert ist, läuft noch. Doch die Ergebnisse anderer Prozesse wecken auch hier wenig Hoffnung. Die Ermittlungen wegen des Verkaufs von U-Booten nach Portugal endeten an einem Bankkonto auf den Virgin Islands und die Verfahren in Deutschland wegen Fällen in Südkorea, Griechenland und Südafrika endeten alle mit Strafzahlungen für die Firmen, die oft nur Bruchteile der Bestechungsgelder betrugen, und Bewährungsstrafen für die Verantwortlichen in deutschen Firmen. Die Agenten in den Ländern wurden zwar zum Teil zu Strafen bis zu 20 Jahren verurteilt – auch diese wurden jedoch meist auf Bewährung ausgesetzt. Eine erfrischende Abwechslung hierzu ist der Fall um Korruptionsgelder, die der Betrieb Thyssen-Henschel, der mittlerweile zu Rheinmetall gehört, an Politiker und Kreisverbände der CDU spendete. In der Affäre, in der auch der ehemalige Kanzler Helmut Kohl von seinem Ehrenvorsitz der CDU und Wolfgang Schäuble von dem Vorsitz derselben Partei zurücktreten mussten, wurden zumindest der Vize-Verteidigungsminister Ludwig Holger Pfahls (CSU) und der Lobbyist Karlheinz Schreiber zu tatsächlichen Haftstrafen verurteilt – die jedoch nach der Hälfte wieder auf Bewährung ausgesetzt wurden. Auch wenn dieser Fall den Anschein erweckt, dass das deutsche Rechtssystem in Sachen Korruption nicht ganz unfähig sei, sind die Strafen im Verhältnis zu den Beträgen doch auch hier meist sehr gering. Noch schockierender sind die immensen volkswirtschaftlichen Schäden die durch Rüstungs-Korruption verursacht werden. Im Falle Griechenlands waren überdimensionierte Rüstungsprogramme mitverantwortlich für die drohende Staatspleite, die ein Austeritätsprogramm des Internationalen Währungsfonds und der Troika, und damit Rentenkürzungen, Massenentlassungen und die Privatisierung immenser öffentlicher Güter zur Folge hatte. In der ZEIT war später zu lesen: „Griechenland hatte zu dieser Zeit gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union. Dies war einer der Gründe für die enorme Verschuldung des Landes.“[6] Und auch das Wall Street Journal betitelte einen Bericht über oben genannten Skandal mit: „Der U-Boot-Deal, der half Griechenland zu versenken.“[7]

Ordnungswidrigkeit: Beihilfe zum Massenmord

Neue Stufen der Fassungslosigkeit kann man erklimmen, wenn man sich die Tödlichkeit der Produkte zu Gewissen führt, die im obigem Fall der Panzer für die VAE (die im Jemen eingesetzt werden) aber besonders auch im folgenden Fall von Heckler & Koch ins Auge springen: Der schwäbische Handfeuerwaffenhersteller erschlich sich durch ungenaue Angaben in der Endverbleibserklärung die Ausfuhr von fast 5000 G-36 Sturmgewehren nach Mexiko, die dort jedoch in die Problemprovinzen Jalisco, Chiapas, Guerrero und Chihuahua gelangten. In diese dürfen, wegen den dort vorherrschenden Menschenrechtsverletzungen gerade auch von Seiten staatlicher Organe, keine deutschen Waffen exportiert werden. Indem in der Endverbleibserklärung nur Mexiko angegeben wurde, wurde diese Regel jedoch umgangen. In einem Prozess durch verschiedene Instanzen[8] urteilte zuerst das Stuttgarter Landgericht, dass diese Erschleichung nach dem derzeitigen Kriegswaffenkontrollgesetz nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, woraufhin nur der aus dem illegalen Geschäft eingenommene Umsatz von 3,7 Millionen Euro, jedoch keine weitere Strafe gezahlt werden musste. Zwei Mitarbeiter*innen in Deutschland bekamen Bewährungs- und Geldstrafen, der verantwortliche Vertriebsmitarbeiter in Mexiko blieb unbestraft. Dies wurde im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof bestätigt. Der Richter Jürgen Schäfer meinte dazu „Eine erschlichene Genehmigung ist verwaltungsrechtlich zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig.“ Und weiter: „Dies bedeutet die Ausfuhr unter Verwendung einer erschlichenen Genehmigung stellt eine Ausfuhr mit einer Genehmigung dar.“ Dass auch hier Spenden an zwei Abgeordnete der FDP und den CDU-Kreisverband von Volker Kauder nachgeholfen haben könnten, schien trotz Briefen, die kurz nach der Spende um Genehmigung baten, strafrechtlich nicht nachweisbar.[9] Besonders dramatisch ist, dass mittlerweile nachgewiesen werden konnte, dass G-36 Gewehre bei den Polizeieinsätzen bzw. -überfällen gegen zu Protesten reisende Lehramtsstudierende der Hochschule von Ayotzinapa eingesetzt wurden, bei denen rund 50 Studierende getötet und 40 weitere verletzt wurden.[10]

Wenig Wille zur Änderung

In der Urteilsverkündung hatte Richter Schäfer den Gesetzgeber in die Verantwortung genommen, ein ordentliches Kriegswaffenausfuhrgesetz auf den Weg zu bringen. Die grüne Partei, im Moment die lautesten was Waffenlieferungen ins Kriegsland Ukraine betrifft, hatte ein solches im Wahlkampf in Aussicht gestellt. Vertreter der Rüstungsindustrie, aber auch die IG Metall, bekräftigten jedoch in der Anhörung zur Neufassung des Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG), die aktuell unter Führung des Wirtschaftsministeriums auf dem Wege ist, wiederholt ihren Wunsch nach einer Aufweichung oder gar einer Aussetzung des Gesetzesvorhabens. Das REKG sei „überflüssig und kontraproduktiv“, so der Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.[11] Es wird sich besonders gegen das Verbandsklagerecht ausgesprochen, mit dem Vertreter der Zivilgesellschaft gegen Exportgenehmigungen vorgehen könnten. Im Defence Companies Index on Anti-Corruption and Corporate Transparency 2020[12] untersucht die Verteidigungssparte von Transparency International die Antikorruptionsbemühungen der weltweit größten Rüstungsunternehmen. Einige deutsche Unternehmen bekamen hier schlechte Gesamtbewertungen, darunter die Diehl Stiftung & Co. KG und Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. (KMW), denen „begrenzte“ (limited) bzw. „sehr niedrige“ (low) Bemühungen attestiert wurden. Andererseits wurde beispielsweise der Rheinmetall AG, die mit drei Skandalen auf dem Corruption-Tracker weit präsenter ist als KMW, immerhin „moderate“ (moderate) Bemühungen attestiert. Wer in einigen Bereichen hohe Bewertungen erzielt, scheint auch hier kritische Bereiche übertünchen zu können. Besonders kritische Bereiche, in denen mehr als 55% der Firmen nicht mehr als niedrige bis sehr niedrige Anstrengungen gegen Korruption vorweisen konnten, sind laut TI: Interessenkonflikte, die Kundeninteraktion, die Organisation der Lieferketten, sogenannte Kompensationsgeschäfte und die Handhabung von Agenten, Zwischenhändlern und Joint Ventures. Genau dies sind jedoch die Bereiche, besonders undurchsichtige Kundeninteraktion sowie die Handhabung von Agenten etc., in denen Schmiergeldzahlungen typischerweise stattfinden. Kompensationsgeschäfte sind eine Art Ausgleichshandel, worin sich die exportierende Firma zu Investitionen, z.B. dem Aufbau von Werken im Käuferland, verpflichtet. Auch diese Hintertür lädt zu Nebenabsprachen und finanziellen Vorteilen ein.

Drehtüren – Kollegen als Kunden

Ein Beispiel für die in liberalen Demokratien meist noch legalen Interessenkonflikte sind die sogenannten Drehtüren zwischen Wirtschaft und Politik, wobei Vertreter aus Politik und Verwaltung offizielle und gutdotierte Stellen in der Wirtschaft bekommen – entweder als Belohnung für erwiesene Gefallen oder auch nur wegen ihrer guten Kontakte innerhalb der Politik und Behörden. Der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP), der sein eigenes Ministerium im Wahlkampf noch abschaffen wollte, arbeitet beispielsweise heute als Berater für Rheinmetall. Und selbiges läuft auch auf niedrigerer Ebene: Heckler & Koch hatte während seiner Skandalexporte und dem anhängigen Prozess den Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle als PR-Chef engagiert.[13] Er gehörte zu den Angeklagten. Mitunter landen aber auch Manager auf wichtigen Politikerposten: So wurde Thierry Breton, bis 2019 CEO des führenden französischen IT-Dienstleisters Atos, der auch in der Rüstungsbranche tätig ist, im Jahr 2019 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt – einem Bereich in dem sein alter Arbeitgeber wiederholt Zuschläge bekam.[14] Wer sich nun ob so viel krimineller Energie und staatlichem Laissez-faire entrüstet die Augen reibt, dem sei versichert, dass dieser Artikel mit seinem Fokus auf offizielle Quellen nur die Spitze des Eisberges darstellt. Zwielichtige Fälle wie Waffentransfers der privaten Sicherheitsfirma Blackwater in den failed state Libyen,[15] Schiffsladungen voller Waffen unklarer Herkunft am Horn von Afrika,[16] oder auch Herkunft und Ziel der Waffen in dem Flieger, der im Juli 2022 in Griechenland abstürzte, werden gar nicht angefasst. Doch da wir einfachen Bürger, wenn überhaupt, nur Einfluss auf unsere Regierungen und deren Gesetzgebung haben, sollten uns diese auch viel mehr interessieren als entfernte, kriminelle Netzwerke. Das deutsche und europäische Regelwerk muss dafür sorgen – und auch so umgesetzt werden, dass deutsche und europäische Unternehmen nicht durch Bestechung die Steuergelder anderer Länder plündern und korrupte, die Menschenrechte missachtende Regime nicht an Waffen kommen. Leider ist mit jüngsten Gesetzesinitiativen, wie dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ein gänzlich anderer Weg eingeschlagen worden – das Gesetz erhöhe auch bei uns, so kritisiert Transparency International, „das Korruptionsrisiko bei den ohnehin korruptionsanfälligen Militärbeschaffungen“, denn es unterbinde „mögliche und gebotene gerichtliche Kontrollen“.[17]

Anmerkungen

1 Transparency International: GDI 2020 Global Report: Disruption, Democratic Governance, and Corruption Risk in Defense Institutions. Download: ti-defence.org 12/2021.

2 Auch Saudi Arabien gehörte lange Zeit zu den Hauptimporteuren deutscher Waffen, bis 2019 wegen Kriegsverbrechen in Saudi Arabien ein Moratorium verhängt wurde. Ägypten, Deutschlands Hauptabnehmer im letzten Jahr, ist jedoch ebenso wie auch die VAE und Katar (auch führende Abnehmer deutscher Rüstungsgüter) am Krieg im Jemen beteiligt.

3 corruption-tracker.org – die Ergebnisse sind nachvollziehbar, indem das jeweilige Land in der Auswahl „Seller Country“ gesucht wird.

4 Pablo Flock: Korrupt und kriminell, Südafrika und Griechenland: EU-Konzerne kaufen Politiker. imi-online.de, 10.9.2021.

5 Thapelo Lekabe: Zuma, Thales corruption trial postponed to October, citizen.co.za 1.8.2022.

6 Rheinmetall gesteht Schmiergeldzahlungen ein. zeit.de 10.12.2014

7 Christopher Rhoads: The Submarine Deal That Helped Sink Greece. wsj.com 10.7.2010; ohne Paywall auf turkishnews.com einsehbar.

8 Pablo Flock: Deutsche Rüstungsexporte: Es bleibt bei Endverbleibsverklärungen. heise.de 5.9.2021

9 Report Mainz: Bestechungsaffäre bei Heckler und Koch? swr.de 22.5.2018.

10 Andreas Dieterich: Das Urteil im Fall Heckler & Koch und die Folgen. brot-fuer-die-welt.de 9.4.2019.

11 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Protokoll Gesetzesvorhaben Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) Zweites virtuelles Fachgespräch. Download: bmwk.de 6.4.2022 (Das Fachgespräch mit der Zivilgesellschaft und die Anhänge mit den Namen der Vertreter in beiden können hier eingesehen werden: bmwk.de ).

12 Charlie Linney et.al., Transparency International: Defence Companies Index on Anti-Corruption and Corporate Transparency 2020. Download: ti-defence.org11/2021.

13 Andreas Müller: Oberrichter als seriöses Aushängeschild. stuttgarter-zeitung.de 17.12.2011.

14 Thierry Breton, The Corporate Commissioner? corporateeurope.org 10.11.2019 Auch interessant: EU Defence Agency under pressure to change rules after Airbus revolving doors scandal. corporateeurope.org 26.5.2021.

15 Brett Wilkins: Report of illegal $80 million arms transfer by Erik Prince to Libyan warlord raises question of who’s backing former Blackwater CEO. meteor.news 20.2.2021.

16 Klaus Wolschner: Waffen für den Südsudan. taz.de 25.6.2010.

17 Tobias Schulze: Mehr Tempo bei Waffeneinkäufen. taz.de 6.7.2022.