Die NATO-Russland-Akte von 1997 sagt zu, keine NATO-Truppen dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Zwar wurde die Akte spätestens mit der Stationierung der „Enhanced Forward Presence“, vier NATO-Bataillone, die in die baltischen Staaten und Polen verlegt wurden, gebrochen, offiziell tat man aber so, als gelte das Dokument noch. Dies geschah, indem sehr zum Unmut Russlands argumentiert wurde, die Truppen seien nicht substanziell (ein Bataillon hat ~ 1.000 SoldatInnen) und würden schließlich nur rotieren. Mit der massiven Aufstockung der Präsenz hat sich das und die Akte nun endgültig erledigt (siehe IMI-Analyse 2022/20). Und auch vom Begriff „rotierend” will man sich anscheinend nun verabschieden, wird bei USNI News berichtet: „The United State’s top commander in Europe called for establishing a permanent land and air NATO presence on its eastern front and also stepping up the alliance’s air policing and its maritime presence in the wake of Russia’s invasion of Ukraine. Air Force Gen. Tod Wolters, testifying Wednesday before the House Armed Services Committee, said the alliance’s rotational policy to deter the Kremlin has ‘got to change’ to meet the challenges posed by Russia’s unprovoked attack on Ukraine.” (jw)
