IMI-Standpunkt 2020/016

Mali: Mandatsausweitung bestätigt

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 6. Mai 2020

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Am Abend des 5. Mai 2020 wurden die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer darüber informiert, dass die Bundesregierung beabsichtigt, am heutigen 6. Mai eine Verlängerung der Mandate für die Einsätze der Bundeswehr in Mali und den benachbarten Staaten zu beschließen und anschließend dem Parlament vorzulegen.

Dabei soll v.a. die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali zunächst auf den Gesamtstaat Mali und auch auf die angrenzenden Länder ausgeweitet und um 100 Kräfte erweitert werden. Außerdem soll die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Rahmen der Operation „Gazelle“ in das Mandat integriert werden. Die Ausbildung im Rahmen von EUTM soll zukünftig „einsatznäher“ erfolgen. Was die Beteiligung an MINUSMA angeht, soll es bei der bisherigen Obergrenze von 1.100 Kräften bleiben, allerdings soll die Aufklärung mit Drohnen ausgeweitet werden. Etwas unklar ist auch vom verstärkten Einsatz von Hubschraubern die Rede.

Wann das Parlament entscheiden wird, geht aus dem Schreiben nicht hervor, absehbar wird jedoch kaum Zeit für eine umfangreiche Debatte bleiben, da die aktuellen Mandate Ende Mai bereits auslaufen (siehe IMI-Aktuell 2020/304).

Auch in den Medien spielt die bevorstehende Mandats-Ausweitung vor dem Hintergrund einer sich rapide verschlechternden Sicherheitslage bislang kaum eine Rolle. Von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, Gabriela Heinrich, erschien in der Frankfurter Rundschau vom 4.5.2020 zwar ein Gastbeitrag zu Mali, der jedoch über Allgemeinplätze hinaus nichts zu bieten hat. Zeit-online berichtete am folgenden Tag v.a. darüber, wie die Bundeswehr vor Ort gerade mit der Corona-Situation umgeht. Das ist ganz interessant, v.a. aber von einer geradewegs orwellschen Verdrehung der Tatsachen geprägt ist, wonach die Ausbildung von Soldaten Menschenleben rette und diese – so sollen wir wohl schlussfolgern – durch die Aussetzung der Ausbildung gefährdet wären:

„Normalerweise bildet die Bundeswehr hier zusammen mit anderen EU-Staaten Soldaten der malischen Armee aus. Sie trainiert sie im Bewachen von Militärbasen, lehrt die Grundlagen der Topografie und des humanitären Völkerrechts. Weit mehr als 10.000 Malier haben die Kurse absolviert. Bestenfalls rettet das, was sie gelernt haben, Leben, wenn sie sich auf den Weg in die heftig umkämpften Territorien im Norden und im Zentrum des Landes begeben. Doch dieser Tage sind die Schießplätze und Übungsräume leer. Seit Anfang April ist das Training in Koulikoro wegen Corona auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“