IMI-Analyse 2010/041 - in: junge Welt, 25.11.2010
»Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit…«
Hinter der harmlos anmutenden Bezeichnung »Sicherheitssektorreformen« verbirgt sich vor allem eines: Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens
von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 25. November 2010
Auf dem NATO-Gipfel vom 19. bis 21.November 2010 in Lissabon ging es neben dem neuen Strategischen Konzept des Bündnisses auch um das weitere Vorgehen in Afghanistan. Die Medienberichte nach dem Gipfel suggerieren, der Abzug der NATO-Truppen wäre nun, nach neun Jahren Besatzung Afghanistans, eingeleitet und bis 2014 abgeschlossen.
»Wir werden in Lissabon den Prozeß der Übergabe der Verantwortung einleiten und damit uns eine Abzugsperspektive erarbeiten«, hatte Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld des Treffens im Deutschlandradio (vom 14.11.2010) erklärt.
Um die »Übergabe der Verantwortung« vollziehen zu können, wird der afghanischen Regierung ein riesiger Sicherheitsapparat an die Hand gegeben: Inzwischen sollen bis Oktober 2011 134000 Polizisten und 171600 Soldaten ausgebildet und ausgerüstet sein, die dann im Sinne der NATO die Aufständischen in Afghanistan bekämpfen und die Bevölkerung unter Kontrolle halten sollen. Um zu gewährleisten, daß Polizei und Militär des Landes den Krieg im Interesse des Westens weiterführen werden, sollen auf unbestimmte Zeit Spezialeinheiten und Geheimdienste am Hindukusch bleiben, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schon im Juli 2010 deutlich machte: »Wir müssen uns schon jetzt Gedanken machen über Nachsorgeelemente. […] Wenn man dauerhaft keine Gefährdung für die internationale Gemeinschaft wünscht, beinhaltet das auch die internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften«. (FAZ, 5.7.2010)
In diesem Sinne ist auch das auf dem Gipfel in Lissabon geschlossene langfristige »Partnerschaftsabkommen« zu verstehen, in dem die NATO der afghanischen Regierung versichert, sie auf unbestimmte Zeit sicherheitspolitisch zu unterstützen.
Mit diesen und anderen Maßnahmen bereitet sich die westliche Militärallianz darauf vor, den Großteil der eigenen Truppen aus Afghanistan abzuziehen und dennoch zu gewährleisten, daß die von ihnen eingesetzte Regierung auch weiterhin an der Macht bleibt und den Krieg in Afghanistan in ihrem Sinne weiterführt.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Gegenwärtig zeigt sich ein Wandel in der Strategie der NATO-Staaten hinsichtlich der militärischen Intervention. Zukünftig sollen Einsätze wie in Afghanistan, bei denen eine große Anzahl westlicher Soldaten und Polizisten ein Land jahrelang besetzen, tendenziell ersetzt werden durch begrenzte Militärinterventionen, die gezielte Tötungen vornehmen, kritische Infrastruktur (Häfen, Pipelines etc.) schützen und punktuell »befreundete« Eliten in den Ländern des Südens unterstützen. Den gefährlichen und verlustreichen Krieg am Boden sollen lokale Polizeien und Armeen führen. In dem in Lissabon verabschiedeten neuen strategischen Konzept kündigt die NATO an, ihre »Kapazitäten zum Training und Aufbau lokaler Kräfte in Krisenzonen [zu] entwickeln, damit lokale Autoritäten in der Lage sind, so schnell wie möglich die Sicherheit auch ohne internationale Hilfe aufrechtzuerhalten«1.
Lars Brozus von der regierungsnahen »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) benennt die Vorzüge dieser Form der Kriegführung: »Idealerweise ist stabilitätsorientiertes Statebuilding (›Statebuilding light‹) für die Staatengemeinschaft mit weniger Opfern und geringeren Kosten verbunden. Hier geht es im Kern darum, die Zielländer sicherheitspolitisch zu stabilisieren. Damit ist in erster Linie die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gemeint. […] Wer sicherheitspolitische Stabilität erreichen will, muß den Sicherheitsapparat reformieren«.2
»Sicherheitssektorreformen« (SSR) ist die neue Bezeichnung für ein altes Phänomen: Die Staaten des Nordens bauen im globalen Süden Repressionsorgane auf, die dann – zumindest für ein bestimmte Zeit – im Sinne und unter Kontrolle des Nordens ein Regime an der Macht halten, das die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des Nordens meist gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchsetzt. Das Konzept der SSR stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und verfolgte das Ziel, Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, die Kosten für die Sicherheitskräfte zu reduzieren, Soldaten und Polizisten für menschenrechtliche Fragen zu sensibilisieren und sie unter demokratische Kontrolle zu bringen.
Unter der Vielzahl an internationalen Organisationen, die Sicherheitskräfte aufbauen und unterstützen, ist die EU in diesem Bereich besonders aktiv. Auch wenn – wie gezeigt werden wird– in der Praxis SSR vollkommen andere Ziele verfolgen, werden die Aktivitäten der EU zur Umgestaltung von Sicherheitskräften in Ländern des globalen Südens eben so legitimiert. Wie so häufig wurde sich hier eines entwicklungspolitischen Begriffs bedient, um sicherheitspolitische Interessen durchzusetzen.
Von den 24 Missionen, die die EU seit 2003 entsandt hat, enthielten oder enthalten 17 Elemente der SSR, in einigen Fällen sind diese die Haupt- oder einzige Aufgabe. Bereits die erste Mission der EU in Bosnien und Herzegowina hatte den Aufbau einer lokalen Polizei zur Aufgabe. Die EU sieht sich selbst als Vorreiter im Bereich der SSR, was die Europäische Kommission in einer Mitteilung zum Thema begründet: Aufgrund der eigenen Erweiterung verfüge die Union bereits über weitreichende Erfahrungen mit dem Umbau von Sicherheitssektoren anderer Länder. Hierbei bezieht sich die Kommission vor allem auf den Beitritt der osteuropäischen Länder, in denen zuvor die Armee und Polizei den NATO- und EU-Standards angepaßt worden waren. Als weiterer Grund wird die langfristige Präsenz europäischer Mitgliedsstaaten – vor allem der ehemaligen Kolonialmächte – in Ländern des globalen Südens angeführt. Und zuletzt verfüge die EU über eine breite Palette von zivilen und militärischen Instrumenten, die ihr diese Art der Intervention ermöglichen würden.
Anhand der Beschreibung einzelner EU-Missionen zu SSR soll dargestellt werden, welche Interessen mit dieser Form der Intervention verfolgt werden und wie die Reformen umgesetzt werden. Es wird gezeigt, daß Demokratie und Menschenrechte zugunsten sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen des Westens in den Hintergrund treten. Die Sicherheitskräfte des globalen Südens werden dazu ausgebildet und aufgerüstet, gewaltsame Auseinandersetzungen mit oppositionellen Kräften zu führen und dies eben nicht unter der Kontrolle der eigenen Bevölkerung, sondern der »Internationalen Gemeinschaft«.
Korrupt und paramilitärisch
Die Eskalation des Krieges gegen die Aufständischen in Afghanistan machte die schnelle Aufstockung der zur Verfügung stehenden Truppen notwendig, was die NATO-Staaten personell und finanziell vor große Probleme stellte. Daher wurden innerhalb kurzer Zeit lokale Sicherheitskräfte geschaffen und in den Krieg gegen die Aufständischen eingebunden, als Soldaten, Polizisten oder Milizen. Seither kämpfen sie in erster Reihe; sie– und nicht die NATO-Soldaten– sollen mit der Zivilbevölkerung in Kontakt kommen und somit dem Krieg ein »afghanisches Gesicht geben«. Das »Fourth Generation Seminar«, ein Think-tank des US-Militärs, beschreibt diese Strategie eindrucksvoll in einem Szenario: »Wir durchkämmen nie ganze Viertel. Wir treten nie Türen ein. Wir terrorisieren nie Zivilisten oder lassen sie ins Kreuzfeuer geraten. Wenn wir jemanden angreifen müssen, dann lassen wir die Aufgabe am liebsten von jemand anderem ausführen. Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit und wir hinterlassen keine amerikanischen Spuren.«3
Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte wurde unter den NATO-Staaten aufgeteilt: die USA übernahmen die Verantwortung beim Aufbau einer Armee, Deutschland wollte die afghanische Polizei ausbilden und ausrüsten. Aufgrund des geringen deutschen Erfolges übernahm allerdings die EU mit ihrer Mission EUPOL-Afghanistan 2007 die Verantwortung für den Polizeiaufbau.
Die Bilanz des Aufbaus von Sicherheitskräften ist ernüchternd: Die Stärke der Afghanischen Armee (ANA) beträgt derzeit laut Angaben der NATO 138200 und die der Afghanischen Polizei (ANP) 120500 Mann. Diese Zahlen sind aber offensichtlich zu hoch gegriffen. Der Think-tank »International Crisis Group« geht davon aus, daß die Anzahl der Soldaten, die tatsächlich aktiv sind, weit niedriger liegt. Der Grund sei, daß etwa 25Prozent der ausgebildeten Soldaten desertieren, aber weiterhin mit eingerechnet würden.4 Auch die Angaben zur Stärke der Polizei seien übertrieben: im Februar 2010 seien nur zirka 56000 Polizisten im Dienst gewesen.5
Die Ursache dafür, daß so viele Polizisten und Soldaten desertieren, ist auf die schlechte Bezahlung, die hohe Gefährdung und den miserablen Ruf vor allem der Polizisten zurückzuführen. Der Sold des einfachen Soldaten und Polizisten ist mit 165 Dollar im Monat nicht nur extrem gering, häufig wird er auch nicht, unvollständig oder verspätet ausgezahlt – und dies bei einem hochgradig gefährlichen Job. Die Gefährdung ergibt sich primär daraus, daß die afghanischen Sicherheitskräfte bei Gefechten in vorderster Reihe kämpfen. Die Polizei soll zudem Gebiete, aus denen die »Aufständischen« vertrieben wurden, halten und wird somit häufig Ziel des bewaffneten Widerstandes. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben bei der Bevölkerung einen sehr schlechten Ruf: sie klagt über Erpressungen, Geiselnahme, Raub und Korruption vor allem durch die Polizei. Laut einer Umfrage des »Integrity Watch Afghanistan« von Ende 2009 gilt die Polizei als die korrupteste Institution des Landes.
Abgesehen von all diesen Problemen wiegt ein grundsätzliches Problem beim Aufbau der Polizei besonders schwer: Es handelt sich eher um eine paramilitärische Truppe als eine zivile Polizei. Eine solche wäre auf eine funktionierende Justiz angewiesen, für deren Aufbau ebenfalls EUPOL zuständig ist. In diesem Bereich geschieht jedoch so gut wie nichts.6 Wie wenig es EUPOL um eine zivile Polizei geht, zeigt sich auch an der Vorbereitung ihrer Mitarbeiter auf den Einsatz. Deutsche Polizisten, die im Rahmen von EUPOL entsandt werden, werden sechs Stunden in der Landessprache, Rechtsordnung und Kultur Afghanistans unterrichtet.7 Selbst wenn es ein funktionierendes Rechtssystem gäbe, wäre es für die Ausbilder kaum möglich, die lokalen Sicherheitskräfte entsprechend der Rechtsordnung zu unterstützen oder gar auszubilden.
Das Ergebnis des Aufbaus, der Ausbildung und der Ausstattung der Sicherheitskräfte ist ein vollkommen überdimensionierter Sicherheitsapparat. Was die Sicherheitskräfte – wenn sie denn eines Tages aufgestellt sind – die Afghanen kosten wird, schätzt eine Studie des Congressional Resarch Service (CRS) auf 2,2 Milliarden Dollar jährlich, bei einem derzeitigen afghanischen Gesamthaushalt von zirka einer Milliarde Dollar. Damit wird Afghanistan auf Jahrzehnte hin von der »Internationalen Gemeinschaft« finanziell abhängig sein, und Gelder etwa für die Sozialpolitik werden nicht zur Verfügung stehen.8
Korrupte und paramilitarisierte Sicherheitskräfte, die aus dem eigenen Haushalt nicht bezahlt werden können, sind die Basis des autoritären Militärstaats, unter dem die afghanische Bevölkerung auch zukünftig zu leiden hat. So hieß es schon in einem Kommentar in der taz vom 13.November 2009: »Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot ›Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn‹ die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann ›nur‹ gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.«
Kontrolle und Gängelung
Bei dieser Form der »Nachsorge« – also der dauerhaften Kontrolle und Gängelung von Regimen nach dem militärischen Sieg über das Vorgängerregime – handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Nach dem Sieg über Serbien 1999 machte sich die »Internationale Gemeinschaft« daran, unter der schier unbegrenzten Kontrolle der EU im Kosovo einen Staat aufzubauen. Mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos 2008 wurde die Mission EULEX in den Kosovo entsandt. Die derzeit etwa 1700 EULEX-Mitarbeiter verfügen im Kosovo über exekutive Befugnisse. Gleichzeitig haben sie eine kosovarische Polizei aufgebaut, die bis heute vor allem mit ihnen gemeinsam eingesetzt wird. Dabei agieren die kosovarischen Polizisten meist in vorderer Reihe, im Hintergrund stehen EULEX-Polizisten und NATO-Soldaten. Können oder wollen die kosovarischen Polizisten nicht gegen Kriminelle, Demonstranten usw. vorgehen, greifen EULEX-Polizisten ein. Der »Kosovo Police Service« gilt als korrupt und der Organisierten Kriminalität sehr nahestehend. Menschenrechtsorganisationen beklagen das häufig unverhältnismäßige Vorgehen der kosovarischen Polizisten gegenüber Demonstranten. Betrachtet man allerdings die Szenarien, die als Grundlage für die Ausbildung des »Kosovo Police Service« dienen, so scheint EULEX eben jenes brutale Vorgehen gegen Demonstranten zu trainieren.9
Anders als beim Krieg gegen Afghanistan und Serbien, war die EU an dem US-geführten Irak-Krieg nicht direkt beteiligt. Allerdings bemüht sie sich seit Jahren um die besagte »Nachsorge«: 2005 startete die »Rechtsstaatsmission« EUJUST LEX Iraq. Trotz der öffentlichen Ablehnung des Irak-Krieges durch einige europäische Regierungen wollte es sich die EU scheinbar nicht nehmen lassen, auf das neue Regime Einfluß auszuüben. Ein Großteil der höherrangigen Juristen und Polizisten wurde in der EU – vor allem in Deutschland – in Kursen weitergebildet, in Zukunft sollen diese Kurse im Irak selber stattfinden.
Allerdings scheint es bei diesen Kursen weniger um die Fortbildung in rechtsstaatlichen Fragen gegangen zu sein als vielmehr darum, enge Kontakte mit der sicherheitspolitischen Elite des Iraks zu knüpfen und jetzt mit dem Angebot an Fortbildungskursen zu vertiefen. Die EU-Denkfabrik »EU-ISS« weist darauf hin, daß die Kurse die in den unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten angeboten wurden, nicht aufeinander abgestimmt waren und die europäischen Ausbilder zudem keinerlei Kenntnisse über das irakische Rechtssystem gehabt hätten.10
Experimentierfeld Afrika
Seit 2005 entsandte Brüssel fünf Missionen zu SSR in afrikanische Staaten. Im Rahmen dieser– im Vergleich zu EUPOL und EULEX– sehr kleinen Missionen experimentiert die EU mit den ihr zur Verfügung stehenden zivilen und militärischen Instrumenten.
Die erste Mission dieser Art war die Polizeimission (EUPOL RD Congo) in der Demokratischen Republik Kongo. Wenige Monate später wurde eine weitere Mission zur Unterstützung der Sicherheitssektorreformen (EUSECRD Congo) entsandt. Im Rahmen der EUPOL-Mission, die vor allem aus Entwicklungshilfegeldern finanziert wird, sind etwa 50 Polizisten entsandt. Ebenso wie ihre militärischen Kollegen wurden sie vor allem als Berater in Schlüsselstellen des Sicherheitssektors eingesetzt. Die Aufgabe der Polizeimission ist es, Integrierte Polizeieinheiten (IPU) aufzustellen, deren Ausbildung und Ausrüstung zu überwachen und zu koordinieren. Bei diesen Einheiten handelt es sich um schnell verlegbare, robuste – sprich eher paramilitärische als zivile – Einheiten, die vor allem zur Niederschlagung von Unruhen eingesetzt werden. EUSEC RD Congo hat den Auftrag, durch europäische Militärberater die Streitkräfte zu modernisieren und mitzuhelfen, ehemalige Rebellen und Milizionäre in reguläre Streitkräfte zu integrieren.
Die Missionen dienen vor allem dazu, den heutigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila an der Macht zu halten. Kabila galt lange als Verbündeter des Westens, da er den Rohstoffreichtum des Kongos an westliche Konzerne billig verkaufte. Der Preis für die kongolesische Bevölkerung ist hingegen hoch: Die Sicherheitskräfte, die die Macht des Regimes sichern und die von der EU seit 2005 unterstützt werden, sollen für den Großteil der Menschrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich sein.11
Auch die jüngste der derzeitigen EU-Missionen findet in Afrika statt. Es handelt sich um die Mission EUTM-Somalia. Sie soll den Kampf gegen die Piraten vor der Küste Somalias unterstützen. Bis 2011 sollen 2000 somalische Soldaten für die Übergangsregierung (TFG) durch europäische Militärs ausgebildet werden. Aufgrund der gefährlichen Situation in Somalia findet die Ausbildung in Uganda statt.
Die TFG wurde überhaupt erst 2006 mit dem Sturz der Union der islamischen Gerichte (UIC) durch eine vom Westen tatkräftig unterstützte Invasion Äthiopiens an die Macht gebracht. Davor war es der UIC gelungen, dem Land zumindest eine gewisse Stabilität zu verschaffen und das Problem der Piraterie unter Kontrolle zu bringen. Seit dem Sturz der UIC haben zahlreiche Akteure – von Frankreich über die UN bis hin zu Äthiopien – einzelne Milizen bewaffnet, damit diese den Bürgerkrieg für die TFG entscheiden. Allerdings sind die meisten dieser bewaffneten und uniformierten Soldaten und Polizisten tot, verschwunden oder zu den gegnerischen Milizen übergelaufen. Derzeit kontrolliert die TFG trotz der Unterstützung von etwa 6000 Soldaten der Mission der Afrikanischen Union für Somalia (AMISOM) kaum mehr als das Viertel um den Präsidentenpalast in Mogadischu.
Daß die 2000 zusätzlichen Soldaten den Krieg für die TFG entscheiden könnten, hält wohl niemand für realistisch. Sie werden vielmehr – von der EU ausgebildet, von den USA finanziert und von Uganda bewaffnet – ebenso wie alle anderen Milizen im Land um die Macht kämpfen.
Das Interesse der EU liegt daran, eine Regierung formal an der Macht zu halten (und da ist es egal, ob ein Großteil des Landes unter der Kontrolle anderer Milizen steht), die ihr als »Verhandlungspartner« dienen kann und die die EU beispielsweise nicht daran hindert, in den Hoheitsgewässern Somalias mit Militärschiffen auf Piratenjagd zu gehen.
Autoritär? Demokratisch? Egal!
Auch wenn die SSR- Missionen der EU teilweise sehr unterschiedlich sind, ist allen gemeinsam, daß es nicht darum geht, die Sicherheitskräfte unter die Kontrolle der Bevölkerung zu bringen, sondern unter die der »Internationalen Gemeinschaft«. Die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder werden gebilligt.
Zugunsten eigener wirtschafts- und sicherheitspolitischer Interessen wird auch in Kauf genommen, autoritären Regimen die Machtmittel an die Hand gegeben, die sie dann im Sinne des Westens einsetzen sollen. Eine aktuelle Studie des »Zentrums für Transformation der Bundeswehr« zur Energiesicherheit Deutschlands fordert etwa: »Vor dem Hintergrund der immensen Kosten von umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen ist […] zu prüfen, ob ein gezielter Ausbau der Befähigung zur konzentrierten Ausbildung von Sicherheitskräften der zu unterstützenden Staaten eine ausreichende Befähigung bei der Unterstützung von Stabilisierungsbemühungen darstellt. Dies könnte als ›Stabilisierung light‹ die Zahl der einzusetzenden Streitkräfte möglicherweise insgesamt erheblich verringern. […] Das Spannungsverhältnis zwischen Interessen- und Wertepolitik, die in unterschiedlichen Zeithorizonten wirksam werden, tritt besonders deutlich im Zielkonflikt zwischen kurzfristig notwendigen Kooperationen mit autoritären Regimen im Energie- und Sicherheitssektor einerseits und dem langfristigen Interesse an einem Wandel dieser Regime zutage. Dies könnte abhängig von der Energieversorgungslage zu Kompromissen bei Demokratisierungsbemühungen und politischer Konditionalität gegenüber den Staaten der Region bis hin zur Unterstützung autoritärer Regime führen.«12
Gunnar Heinsohn, Hochschullehrer und Sprecher des von ihm gegründeten Instituts für »vergleichende Völkermordforschung« an der Universität Bremen, setzt noch eins drauf und faßt die Logik dieser Form der Intervention in gewohnt anschaulicher Weise zusammen: »Siege über angreifende youth-bulge-Nationen [für Heinersohn ein Synonym für Gesellschaften des globalen Südens] dürfen nicht zu einer Besatzung ausgebaut werden. Sicherzustellen ist lediglich, daß der Gegner seine aggressiven Potentiale wieder daheim exekutiert. Dabei kann man die zivilisationsnähere Seite durchaus logistisch und waffentechnisch unterstützen«.13
Anmerkungen
1 Active Engagement, Modern Defence: Strategic Concept for the Defence and Security of the Members of the NATO, Lissabon 2010
2 Lars Brozus: »Statebuilding in der Legitimitätskrise«, SWP-Aktuell, Juni 2010, S.3
3 Fourth Generation Seminar: FMFM 1-A, 2009, S.21 ff.
4 International Crisis Group: »A force in fragments: Reconstituting the Afghan National Army«, Asia Report Ho 190, May 2010
5 Mark Schneider: Testimony to the Commission on Wartime Contracting in Iraq and Afghanistan, 5.2.2010
6 Eva Gross: »Security Sector Reform in Afghanistan: the EU’s contribution«, ISS-Occasional Paper, April 2009
7 Bundestags-Drucksache 17/766 vom 22.2.2010
8 Steve Bowman/Catherine Dale: »War in Afghanistan: Strategy, Military Operations, and Issues for Congress«, Congressional Research Service, 8.6.2010
9 vgl. Jonna Schürkes/Christoph Marischka: »Weniger tödliche Soldaten?«, W&F Dossier 62, 4/2009
10 Daniel Korski: »The integrated rule of law mission for Iraq«, in: Giovanni Grevi u.a.: European Security and Defence Policy. The ten first years, EUISS
11 vgl. Bundestag-Drucksache 17/2894 vom 7.9.2010
12 Zentrum für Transformation der Bundeswehr: Peak Oil – Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen, Strausberg, Juli 2010, S. 58 und 63
13 Gunnar Heinsohn: »Youth Bulges und westliche Niederlagen«, in: Griephan Global Security 03/2008, S.45