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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0306 ………. 13. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dieser IMI-List möchten wir auf drei neue Studien der Informationsstelle hinweisen:
1) „Hochschulen forschen für den Krieg“
2) „Stabilität um jeden Preis?“ über den Umbau der Sicherheitsstruktur in der VR China
3) „Die neuen Söldner“
1.) IMI-Studie 2009/07: Hochschulen forschen für den Krieg
Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten Rüstungsforschung betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen 27 Hochschulen derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft – und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des 7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im „Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit“ gearbeitet, dessen Ergebnisse teils ebenfalls „sicherheitsrelevant“ sind. Gleichzeitig ist 2007 das deutsche Forschungsprogramm zur „zivilen Sicherheit“ gestartet. Die Forschungsprojekte reichen insgesamt von der Entwicklung besserer Panzerungen über wehrpsychologische Projekte bis hin zu sozialwissenschaftlicher Forschung. Auch in der Lehre gibt es Verbindungen zwischen Hochschulen und der Bundeswehr. Von einzelnen Vorträgen mit Jugendoffizieren über Personalüberschneidungen bis hin zum Studiengang „Military Studies“ bestehen teils „erfreulich intensive“ Kooperationen, wie es im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2007 heißt.
Sarah Nagel stellt in ihrer IMI-Studie „Hochschulen forschen für den Krieg“ diese Aspekte der Militarisierung von Forschung und Lehre dar und geht auch auf Versuche von Angestellten und Studierenden ein, sich dagegen zu wehren. Die Studie enthält auch eine Liste aller Universitäten, von denen bekannt ist, dass sie u.a. Rüstungsforschung betreiben.
http://imi-online.de/download/SN-Studie07-2009-Forschung.pdf
2.) IMI-Studie 2009/08: Stabilität um jeden Preis? Umbau der Sicherheitsstruktur in der VR China
Zum 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentendemonstrationen auf dem Platz des himmlischen Friedens in Beijing am 4. Juni 1989 rückt die Entwicklung der Menschenrechte in China erneut in den Fokus der Berichterstattung – mit dem zu erwartenden frustrierenden Fazit, dass die Fortschritte gering gewesen und die Probleme seither nur anwachsen sind. Die Ereignisse von 1989 sind also ohne Folgen geblieben? Nicht ganz!
Ein Bereich hat seit 1989 eine ganz entscheidende Entwicklungen genommen: der Bereich der inneren Sicherheit der VR China. Einer der prominenten Studentenführer von 1989 antwortete auf die Frage, ob sich ein Massaker wie 1989 heute wiederholen könnte ablehnend: „[die Regierung] ist heute bestens vorbereitet. Aber ihre Brutalität ist noch die gleiche. Sie setzen sie nur nicht mehr so plump ein, sondern sehr gezielt.“ (Interview in FR, 22.4.2009)
Grund genug, dies unter die Lupe zu nehmen. Mit einer ausführlichen Studie analysiert Andreas Seifert die Umgestaltung des Sicherheitsbereichs. Die chinesische Führung, so wird deutlich, rüstet sich für soziale Konflikte.
http://imi-online.de/download/AS-Studie08-2009-PAP.pdf
3.) IMI-Studie 2009/06: Die „neuen“ Söldner. Die „neuen Kriege“ und die unsichtbare Hand der Kriegsökonomie
Söldner spielten in der Antike, in den griechischen Stadtstaaten und im persischen Königreich, in den italienischen Stadtstaaten der Renaissancezeit, im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und im Dreißigjährigen Krieg eine gewichtige Rolle. Erst im 19. Jahrhundert setzten sich staatliche Armeen durch und das Söldnerwesen trat in den Hintergrund. Der Westfälische Frieden 1648 und Oliver Cromwells „New Model Army“ legten den Grundstein für diese Entwicklung, die für Europa ihren Höhepunkt im Ersten und Zweiten Weltkrieg fand und bis zum Ende des Kalten Krieges anhielt. Mit dem Ende des Kalten Krieges erfolgte eine Reform des staatlichen Militärwesens. Die Aufgabe des Militärs liegt seither nicht mehr in der Landesverteidigung gegen feindliche Armeen, sondern in der
globalen Intervention zur Abwehr diffuser Bedrohungen. Damit gehen tief greifende Reformen der Streitkräfte einher.
Seit Anfang der 1990er Jahre wird das staatliche Gewaltmonopol zunehmend aufgeweicht. Militärische und sicherheitsrelevante Aufgaben werden immer häufiger an Private Sicherheits- und Militärfirmen (PSCs und PMCs) ausgelagert und durch diese ergänzt. Das Ende des Kalten Krieges brachte nicht nur eine Vielzahl arbeitsloser Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter. Auch Reformen und Transformationen europäischer Armeen, die Hand in Hand mit der Ausgliederung von Militär(unterstützungs)aufgaben gingen, trugen erheblich zum Aufschwung von PMCs bei.
Kevin Gurka stellt anhand zahlreicher Beispiele das Aufgabenspektrum privater Sicherheits- und Militärfirmen dar und in welcher Form diese vom Krieg profitieren und die Politik beeinflussen. Zugleich liefert er Erklärungsansätze, warum diese Privatisierung des Krieges gerade von westlichen Staaten nicht nur toleriert, sondern oft auch forciert wird.
http://imi-online.de/download/KG-Studie06-2009-Soeldner.pdf
