IMI-Analyse 2008/039

Kriegsbündnis NATO: Militärischer Garant westlicher Vorherrschaft in einer brüchig werdenden Weltordnung

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 24. November 2008

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Die NATO war – und ist bis heute – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. Ging es zur Zeit des Kalten Krieges darum, die Sowjetunion zu besiegen, wollen die in der NATO vereinten Führungsmächte des kapitalistischen Systems nun ihre Vorherrschaft im internationalen System unter allen Umständen aufrecht erhalten. Doch diese Weltordnung weist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen auf und wird zunehmend brüchig.

Einerseits produziert das neoliberale Wirtschaftsystem immer häufigere Armutskonflikte, die „befriedet“ werden müssen, um letztlich dessen Stabilität zu garantieren. Andererseits schwindet nicht nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, sich eben jener Weltordnung bedingungslos zu unterwerfen. Neue Staaten (oder, je nach Sichtweise: „Rivalen“) sind auf den Plan getreten, die die westliche Dominanz mittlerweile teils offen in Frage stellen.

Angesichts dieser „Herausforderung“ scheinen sich derzeit die – zweifellos vorhandenen – Interessensunterschiede innerhalb des kapitalistischen Blocks zugunsten einer erneuten Frontstellung einzuebnen („The West against the Rest“). Spätestens mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama zeichnet sich eine „Neue Transatlantische Partnerschaft“ ab, deren Kitt das Bestreben ist, die westliche Dominanz aufrecht zu erhalten und die ihren institutionellen Niederschlag in einer vitalisierten NATO findet.

Die Blaupause für eine Runderneuerung der NATO liegt bereits auf dem Tisch. Im Januar 2008 veröffentlichten fünf ehemalige hochrangige NATO-Generäle, unter ihnen der Ex-Chef des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann, eine Studie (Toward a Grand Strategy in an Uncertain World), in der sich alles finden lässt, was das Militaristenherz begehrt: atomare Präventivschläge, Drohungen gegen rohstoffreiche Länder, Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, etc. Die Begründung lieferten die Strategen gleich mit: „Womit sich die westlichen Verbündeten konfrontiert sehen, ist eine lang anhaltende, proaktive Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart. Hierfür müssen sie die Risiken auf Distanz halten und gleichzeitig ihr Heimatland (homeland) beschützen.“[1]

Militärischer Neoliberalismus

Bei der neoliberalen Globalisierung handelt es um die gezielte Umsetzung einer Strategie, die auf eine maximale Durchsetzung der Marktkräfte setzt. Als wesentliche Mittel hierfür fungieren Privatisierung, Deregulierung, Abbau staatlicher Sozialleistungen, Öffnung der Märkte bzw. Freihandel etc. Zwar ist hinreichend bekannt, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt hat, dennoch wird an dieser Strategie auf beiden Seiten des Atlantiks unbeirrt festgehalten.

Die Tatsache jedoch, dass hierdurch die fortgesetzte Verarmung der sog. Dritten Welt zugunsten westlicher Konzerninteressen billigend in Kauf genommen wird, hat enormen Einfluss auf die Frage von Krieg und Frieden in der Welt. Denn entgegen dem gängigen Mediendiskurs sind nicht Habgier, ethnische bzw. religiöse Konflikte o.ä. der ausschlaggebende Faktor für den Ausbruch von Bürgerkriegen, sondern Armut, wie selbst Studien der Weltbank einräumen. Der Politikwissenschaftler Michael Brzoska fasst den diesbezüglichen Stand der wissenschaftlichen Debatte folgendermaßen zusammen: „Dabei ist in der Kriegsursachenforschung unumstritten, dass Armut der wichtigste Faktor für Kriege ist. Armut steht als Indikator für wirtschaftliche als auch für soziale Benachteiligung, bis hin zum Mangel an Möglichkeiten, das eigene Leben in Würde zu gestalten. Die Kriege der Zukunft werden immer häufiger Kriege um Wohlstand und Würde sein – und zumindest jenen, die sie betreiben, rational erscheinen.“[2]

Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus Sicht der NATO-Staaten die zwingende Notwendigkeit, immer häufiger zur „Befriedung“ dieser Konflikte auf militärische Gewalt zurückzugreifen, um den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte halbwegs unter Kontrolle zu halten, da sie nicht beabsichtigen, an den zugrunde liegenden Ausbeutungsstrukturen irgend etwas zu verändern. Birgit Mahnkopf schreibt hierzu: „Mit der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, den die NATO […] Anfang der 90er Jahre vorgenommen hat, wurde der Nord-Süd-Konflikt, der zweifellos viel mit fehlender globaler Gerechtigkeit und wachsender globaler Ungleichheit der Lebenschancen zu tun hat, als ein ‚globales Sicherheitsproblem‘ re-interpretiert. […] Die Mächte der kapitalistischen Ordnung versuchen die Unordnung, die in der Reproduktionsstruktur des globalen Systems vor allem durch die Ökonomie erzeugt und durch den Markt externalisiert wird, unter Einsatz politischer und militärischer Macht zu beseitigen.“[3]

Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, wie diese Kausalkette funktioniert: Als Somalia in den 80er Jahren durch Strukturanpassungsprogramme des IWF zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach der Staat in der Folge zusammen. Staatsangestellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fischfangflotten die Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehemalige Angestellte der Küstenwache und verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Piraten zusammen, die am Horn von Afrika Schiffe aufbringen (und damit aus NATO-Sicht den freien Warenverkehr gefährden). Anstatt aber die Ursachen des Phänomens anzugehen, entsendete die NATO jüngst Kriegsschiffe der Standing Maritime Group-2 in die Region, um das Problem wortwörtlich zu bekämpfen.[4]

So fungiert die NATO letztlich als Mängelmanager eines völlig diskreditierten und zutiefst ungerechten Systems, indem sie in letzter Instanz für die Aufrechterhaltung bestehender Ausbeutungsstrukturen bürgt. Gerade im Afghanistan-Krieg werden die Fähigkeiten zur „Stabilisierung“ gescheiterter Staaten getestet und verbessert sowie Strategien zur Aufstandsbekämpfung verfeinert.

Afghanistan: Besatzung und Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung

Seit die NATO im Jahr 2006 auch im umkämpften Süden und Osten agiert und dort offensiv gegen den afghanischen Widerstand vorgeht, ist eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden. Aus diesem Grund entsendet das Bündnis immer mehr Truppen an den Hindukusch: ihre Zahl ist von ursprünglich 5.000 auf mittlerweile 50.700 angewachsen. Von der vollmundig angepriesenen „Friedens- und Wiederaufbaumission“ ist nichts mehr übrig geblieben, wie selbst die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik feststellt: „In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt.“[5]

Dennoch befindet sich der Widerstand auf dem Vormarsch, weshalb die NATO an Konzepten feilt, wie sie die Aufstandsbekämpfung effektiver gestalten kann. Die Kernidee in diesem Zusammenhang ist der so genannte „Comprehensive Approach“, der in seiner deutschen Variante unter dem Titel „vernetzte Sicherheit“ daherkommt. Gerade die jüngsten Erfahrungen im Irak und in Afghanistan haben in den Eilten zu der Erkenntnis geführt, dass solche quasi-kolonialen Besatzungseinsätze die Kompetenzen des Militärs weit übersteigen. Denn für eine erfolgreiche „Stabilisierung“ (sprich: Kontrolle) werden darüber hinaus zivile Kapazitäten benötigt: Juristen, Ingenieure, Verwalter, Brunnenbauer, etc.

Die zentrale Idee des Comprehensive Approaches ist es, diese Kompetenzen über die „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ (CIMIC) für die Umsetzung militärischer Ziele nutzbar zu machen. Was man sich darunter vorzustellen hat, erläutert Daniel Fried, Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium: „Viele der neuen Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet – dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist – ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren.“[6]

Konkret funktioniert dies in Afghanistan über 26 „Regionale Wiederaufbauteams“ (PRTs), Einheiten, die sich sowohl aus Militärs als auch Zivilisten zusammensetzen. Dementsprechend umfasst ihr Auftrag nicht nur die Herstellung eines „sicheren Umfelds“, sondern auch Wiederaufbaumaßnahmen. Überspitzt formuliert können diese PRTs also in einem Gebiet morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags bombardieren und abends eine Schule aufbauen. Ein Beitrag im Small Wars Journal (August 2008) mit dem bezeichnenden Titel „Die Integration von Spezialeinheiten und USAID in Afghanistan“ beschreibt präzise, auf welche Weise die US-Entwicklungshilfeagentur dort einen direkten Beitrag zur Aufstandsbekämpfung leistet. Sie vergibt gezielt Gelder als „Belohnung für Gemeinden, die Aufständische hinausgeworfen haben“ und zur „Stärkung der örtlichen Bereitschaft und der Fähigkeiten, sich den Aufständischen zu widersetzen.“ Weiter gehe es für USAID darum, die „Aufständischen von der Bevölkerung zu isolieren.“ Der Beitrag endet folgerichtig mit dem Fazit: „Die Entwicklungshilfeagenturen müssen die Samthandschuhe ausziehen.“[7]

Darüber hinaus versucht das Militär zivile Akteure für Spionagetätigkeiten zu instrumentalisieren. Im Militärsprech klingt dies dann so: „Durch Aufbau und Pflege eines Beziehungsgeflechts zwischen den eingesetzten Streitkräften und den vielfältigen zivilen und nichtstaatlichen Akteuren im Einsatzland werden Informationen gewonnen, die die Streitkräfte zur Vervollständigung des Gesamtbildes nutzen.“[8] Selbst die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erkennt das Problem einer derartigen Einbindung ziviler Akteure: „Die Verquickung staatlicher und nichtstaatlicher Ansätze raubt der zivilen Hilfe zunehmend jene Eigenständigkeit, die sie gerade ihrem nicht-staatlichen Charakter verdankt, und lässt sie als Teil der politisch-militärischen Strategie der in Afghanistan präsenten Staaten erscheinen.“[9] Noch deutlicher wurde Caritas International, das in einem Positionspapier kritisiert, dass „die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert.“[10]

Aufgrund des hiermit einhergehenden Verlustes der politischen Neutralität lehnt die überwiegende Mehrheit der NGOs diese Zusammenarbeit mit dem Militär – bislang noch –kategorisch ab. Dennoch sind sie nicht mehr in der Lage, sich glaubhaft abzugrenzen, da das Militär – bewusst und erfolgreich – den Eindruck erweckt, Wiederaufbau und Militär seien untrennbar miteinander verwoben. Vor diesem Hintergrund werden alle zivilen Akteure in den Augen des afghanischen Widerstandes zu Kollaborateuren der Besatzer und damit zu legitimen Anschlagszielen. Die Folge ist, dass sich laut dem Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die bewaffneten Angriffe auf NGO-Mitarbeiter im letzten Jahr verdoppelt haben, allein im ersten Quartal 2008 kamen dabei 9 Menschen ums Leben. Das ANSO führt diese Entwicklung vor allem auf den Verlust der politischen Neutralität zurück und prognostiziert eine weitere Verschlechterung der Lage.[11] Schon jetzt haben sich zahlreiche Organisationen explizit mit der Begründung CIMIC verunmögliche ihnen den Verbleib aus Afghanistan zurückgezogen, u.a. Ärzte ohne Grenzen und die Welthungerhilfe.

Ein weiterer Aspekt wird in der gegenwärtigen Debatte um den Krieg in Afghanistan konstant ausgeblendet, nämlich dass Afghanistan im Zuge des (neoliberalen) Wiederaufbaus zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne umfunktioniert wurde. Das Bundesamt für Außenwirtschaft bejubelt auch noch die hierbei führende Rolle Deutschlands: „Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene ‚Afghan Investment Support Agency – AISA‘, die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. […] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; […] Die Bundesregierung hat im April 2005 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan gezeichnet. […] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land.“ [12] Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: „Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen.“[13]

Besagtes Investitionsschutzabkommen beinhaltet u.a. Zollreduzierungen, den 100%igen Firmenbesitz von Ausländern, einen weit reichenden Schutz vor Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren und 100%igen Gewinntransfer ins Ausland.[14] Die lobend erwähnte und von Deutschland ins Leben gerufene „Afghan Investment Support Agency“ erweist sich dabei als wichtiger Durchlauferhitzer für westliche Investitionen. Ihren Angaben zufolge haben sich seit 2003 mehr als 6.200 Unternehmen als Investoren registriert. Das bei der Agentur erfasste Investitionsvolumen war Anfang 2008 mit rund 2,4 Mrd. US$ angegeben worden. Zu den großen ausländischen Investoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Afghan Wireless, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL. Auch deutsche Unternehmen gehen dabei also nicht leer aus.

Zuletzt unterzeichnete Präsident Hamid Karzai im April 2008 die in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank erstellte und auf den berüchtigten Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) basierende Afghanistan National Development Strategy (ANDS). Sie schreibt die bisherige „Wiederaufbaupolitik“ mitsamt ihren neoliberalen Grundannahmen lückenlos fort. „Die ANDS bleibt weiterhin der These vom liberalen Frieden verpflichtet, die das internationale Afghanistan-Engagement seit der Bonn-Vereinbarung vom Dezember 2001 determiniert. Sie besagt, dass Demokratie und eine freie Marktwirtschaft den inneren politischen Frieden fördern“, schreibt Citha Mass, die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. [15]

Generell fällt das schreiende Missverhältnis zwischen humanitären und militärischen Ausgaben auf. Allein die USA haben bislang für ihren Krieg in Afghanistan $172 Mrd. ausgegeben, Deutschland ca. $3.5 Mrd. Demgegenüber wurden von den seit 2001 zugesagten 25 Mrd. US$ für Hilfeleistungen für die Bevölkerung bis März 2008 lediglich 15 Mrd. US$ bereitgestellt.[16] Darüber hinaus sind diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen, kaum etwas von diesem Geld fließt in Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung. Dies hängt einmal mit der gebundenen Hilfe zusammen, aber auch damit, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe für Sicherheitsbelange regelrecht zweckentfremdet wird. So werden z.B. die deutschen Gelder für den Aufbau der afghanischen Polizei dem Einzelplan 23 (BMZ-Haushalt) entnommen – bis 2008 etwa $135 Mio. Im Ergebnis gab die gesamte internationale Gemeinschaft zwischen 2002 und 2006 lediglich $433 Mio. Dollar für Gesundheits- und Ernährungsprogramme aus – allein die Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich demgegenüber auf ca. $680 Mio. – Tendenz steigend. Die Folgen dieser neoliberalen „Wiederaufbaupolitik“ sind verheerend: Laut neuestem UNDP-Länderbericht hat sich die humanitäre Lage seit Beginn des NATO-Einsatzes sogar weiter verschlechtert: 61% der Bevölkerung sind chronisch unterernährt, 68% verfügen über keinen Zugang zu Trinkwasser.[17]

Vor dem Hintergrund dieser westlichen Kriegs- und Besatzungspraxis sehen immer größere Teile der afghanischen Bevölkerung in den westlichen Truppen keine Wohltäter, sondern Okkupanten. Mehr und mehr sind auch bereit, sich mit Waffengewalt gegen die Besatzungstruppen zur Wehr zu setzen. Dabei wäre es grob verkürzt, den wachsenden Widerstand pauschal als fundamentalistisch motiviert abzuqualifizieren – die Wirklichkeit ist komplexer. Selbst die der US-Luftwaffe zuarbeitende RAND Corporation kommt zu dem Ergebnis, lediglich 20% der Aufständischen seien ideologisch den Taliban zuzuordnen.[18]

Trotz dieser fatalen Resultate geht man im NATO Rahmen dazu über, den Comprehensive Approach institutionell dauerhaft zu verankern und als Doktrin für sämtliche Einsätze zu etablieren. So kündigte die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Bukarest an, man habe einen Aktionsplan für die „effektive Implementierung des Comprehensive Approach“ verabschiedet. Da dieses Dokument aber geheim ist, nicht einmal Parlamentarier bekommen es zu Gesicht, kann man nur spekulieren, was es konkret beinhaltet. Kursierende Vorschläge verheißen nichts Gutes. So schlägt die SWP die Bildung eines eigenen CIMIC-Oberkommandos der NATO vor. In einer anderen Studie mit dem bezeichnenden Titel „Aufstandsbekämpfung als Auftrag“ plädiert die Denkfabrik für die Bildung einer strategischen Planungseinheit im Auswärtigen Amt: „Ihre Aufgabe wäre es, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Aufstandsbekämpfung zusammenzuführen. […] Mit Hilfe dieser Planungseinheit ließe sich kontinuierlich eine gemeinsame zivil-militärische Strategie für alle laufenden Auslandseinsätze erarbeiten und realisieren.“ Vor Ort soll es dann gleichzeitig zur Dauerintegration ziviler staatlicher Akteure unter die Fuchtel des Militärs kommen: „Es sollte generell erwogen werden, das Personal der mit Auslandseinsätzen befassten zivilen Ministerien für die Dauer der Einsätze in die Strukturen des Verteidigungsministeriums einzugliedern.“[19]

Rüsten für Rohstoffkriege

Öl und Gas sind die Schmiermittel des kapitalistischen Systems – und werden es zumindest mittelfristig auch bleiben. Daniel Yergin schrieb über die Bedeutung von Öl (und damit auch von Gas) für moderne Industriegesellschaften: „Die Kontrolle des Öls oder zumindest der Zugang zu ihm, war immer ein großes strategisches Ziel. Das Öl erlaubt den Nationen, Besitz anzusammeln, ihre Wirtschaft anzutreiben, Güter zu produzieren und zu verkaufen, Waffen zu kaufen oder herzustellen, Kriege zu gewinnen.“[20]

In Zeiten rapide sinkender Vorkommen bei gleichzeitig stark ansteigendem Verbrauch ist es aus Sicht der NATO-Strategen erforderlich, möglichst große Teile der verbliebenen Energievorkommen – notfalls mit militärischer Gewalt – unter Kontrolle zu bekommen. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Riga (November 2006) wurde erstmals direkt davor gewarnt, dass „die Sicherheitsinteressen der Allianz durch eine Unterbrechung der Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können.“ Aus diesem Grund rückt die militärische Rohstoffsicherung immer weiter ins Zentrum der Strategie- und Einsatzplanung. So übt die NATO bereits Einsätze in energiereichen Ländern, etwa bei einem Manöver der schnellen NATO-Eingreiftruppe (NRF) das Mitte 2006 auf den Kapverdischen Inseln in unmittelbarer Nähe der westafrikanischen Küste stattfand. In der Region lagern große Ölvorkommen, weshalb die Übung „Steadfast Jaguar“ offen darauf abzielte, bei einem anti-westlichen Putsch auf einer der dortigen Inseln, deren „Rückeroberung“ zu proben.[21]

Ganz offen wird im Hausblatt der Allianz, dem „NATO-Review“, ein ganzes Bündel von Fällen beschrieben, in denen das Bündnis militärisch aktiv werden müsse: „Da so viele der führenden Öl- und Gasförderländer mit politischer Instabilität konfrontiert sind, ergeben sich mehrere Szenarien für eine militärische Intervention, bei der die NATO einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten könnte. […] Das neue Sicherheitsumfeld bedeutet, dass Interventionen in Ölförderländern, Marineaktivitäten entlang strategisch wichtigen Meerengen und Terrorabwehroperationen gegen Öl-Dschihadisten, welche die Weltwirtschaft durch Angriffe auf unsere Energieversorgung lahm legen wollen, nahezu vorprogrammiert sind. Keins der Probleme, denen sich die internationale Energiewirtschaft gegenübersieht, ist vorübergehender Art, und die Herausforderung hinsichtlich der Sicherheit der Energieversorgung wird im Laufe der Zeit wahrscheinlich nur noch weiter zunehmen.“[22]

Die Konturen des Neuen Kalten Krieges

Das Bestreben den Großteil der Weltenergieversorgung zu kontrollieren zielt vor allem auch darauf ab, potenziellen Rivalen wie China im Konfliktfall buchstäblich den Saft abdrehen zu können. Zudem wollen die NATO-Staaten Russlands Versuche konterkarieren, via seines Rohstoffreichtums seinen Wiederaufstieg als Weltmacht zu bewerkstelligen. Vor diesem Hintergrund drohen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Rohstoffvorkommen und deren Transportwege im schlimmsten Fall zum Ausgangspunkt für eine neuerliche Blockbildung im internationalen System zu werden – dem derzeit häufig erwähnten Neuen Kalten Krieg zwischen den USA und der EU auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite.

Wie konkret ein solches Konfrontationsszenario bereits antizipiert wird, zeigt eine vom Bundeskanzleramt bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Auftrag gegebene Studie zur Energiesicherheit Deutschlands im Jahre 2050. Dort wird gleich zu Anfang folgendes Szenario beschrieben:

„Berlin im Winter 2050: Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, bei der Europäischen Energieagentur in Brüssel eine Vergrößerung des deutschen Energiebudgets noch im laufenden Zuteilungsjahr einzufordern. Erkältungswellen und Grippeepidemien als Folgen der durch die Energie- und Wärmerationalisierungen verursachten unzureichenden Heizmöglichkeiten [drohten] eine bisher einmalige Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland zu verursachen [und] haben die Regierung zu diesem Schritt bewogen. Dabei nimmt sie das Risiko in Kauf, den zwischen der Europäischen Union und der Chinesisch-Russischen Föderation im Jahr 2045 nach einer drohenden bewaffneten Auseinandersetzung erzielten Ressourcenpakt indirekt in Frage zu stellen.“[23]

Innerhalb der NATO scheint sich allmählich ein Konsens herauszubilden, die Allianz auch im Energiebereich gegen Russland (und China) in Stellung zu bringen. Geradezu alarmiert reagierte man im Bündnis auf die Pläne Russland, ein Gas-Kartell bilden zu wollen, mit dem die Energieproduzenten mehr (machtpolitischen) Einfluss auf die Konsumenten erhalten könnten. Daraufhin versendete der Wirtschaftsausschuss der Allianz Mitte November 2006 im unmittelbaren Vorfeld des NATO-Gipfels in Riga an alle Mitgliedstaaten einen Expertenbericht, der angab, Russland strebe ein internationales Erdgaskartell nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, Energielieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen und stufte dies explizit als Bedrohung ein.[24] Kurz danach ging der einflussreiche US-Senator Richard Lugar beim NATO-Gipfel Ende November 2006 buchstäblich in die Offensive und schlug die Bildung einer „Energie-NATO“ vor: „Wir hoffen, dass Energiekartelle nicht gebildet werden, um die verfügbare Versorgung zu begrenzen und den Markt zu manipulieren. […] In den worst-case-Szenarien werden Öl und Gas die Währung, mit der die energiereichen Staaten ihre Interessen gegenüber importabhängigen durchsetzen. Die offene Verwendung von Energie als Waffe ist keine theoretische Gefahr in der Zukunft – dies passiert schon heute. Der Iran drohte bestimmten Staaten wiederholt damit, seine Öllieferungen einzustellen, falls ökonomische Sanktionen wegen seines Urananreichungsprogramms gegen ihn verhängt würden. Russlands Einstellung der Energielieferungen an die Ukraine zeigten, wie verführerisch die Verwendung von Energie zur Erreichung politischer Ziele ist und unterstrich die Verletzbarkeit der Konsumenten. […] Die Allianz muss anerkennen, dass die Verteidigung gegen solche Angriffe unter Artikel fünf fällt. […] Wir sollten anerkennen, dass es kaum einen Unterschied dazwischen gibt, ob ein NATO-Mitglied dazu gezwungen wird, einer ausländischen Erpressung aufgrund der Einstellung der Energieversorgung nachzugeben und einem Mitglied, dass sich einer militärischen Blockade oder einer militärischen Demonstrationen an seinen Grenzen gegenübersieht.“[25]

Russland wiederum reagiert hierauf, indem es die „Shanghaier Vertragsorganisation“ (Shanghai Cooperation Organization, SCO), eine Art „Anti-NATO“, in der u.a. auch China Mitglied ist, massiv aufwertet. Dies geschieht etwa über die Ankündigung, künftig auch Energiefragen in diesem Bündnis, das mittlerweile auch gemeinsame Militärmanöver veranstaltet, erörtern zu wollen. Nachdem der Iran bereits Beobachterstatus erhalten und inzwischen – ebenso wie Pakistan – eine Vollmitgliedschaft beantragt hat, könnten sich hier die ersten Konturen einer erneuten Blockkonfrontation abzeichnen. So könnte die SCO durchaus der Nukleus einer „OPEC mit Bomben“ sein, einer Allianz zwischen energiereichen OPEC-Staaten und dem atomaren und konventionellen Militärpotenzial Russlands und Chinas, wie westliche Strategen warnen.

Auch der Georgienkrieg spielt in diesem Kontext eine Rolle. Denn eine zentrale Pipeline (Nabucco), mit der die Europäische Union die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren will, soll über Georgien verlaufen, weshalb die Kontrolle des Landes für beide Seiten von immenser geostrategischer Bedeutung ist. Die Ende Oktober 2008 erfolgte Ankündigung der drei größten Weltgasversorger Russland, Iran und Katar, eine Gas-Opec gründen zu wollen sowie die darauf hin erfolgten scharfen Reaktionen zahlreicher NATO-Länder deuten zusätzlich darauf hin, dass schwere Konflikte bevorstehen könnten. So eröffnete Kurt Grillo, Leiter des BDI-Ausschusses „Rohstoffpolitik“, seine Rede auf dem zweiten BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 mit folgenden Worten: „Herzlich Willkommen zu Beginn des ‚Zweiten Kalten Krieges‘, dem ‚Kampf um Rohstoffe‘. Diese und ähnlich dramatische Begriffe prägen zunehmend die Diskussion um unsere Rohstoffversorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sind es längst nicht mehr nur reißerische Schlagzeilen in den Medien.“[26]

Barack Obama und die Vitalisierung der NATO

Nach den teils heftigen transatlantischen Konflikten während der Amtszeit George W. Bushs scheint sich nun unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama eine Kehrtwende abzuzeichnen. Denn aufgrund ihrer schweren wirtschaftlichen Probleme sind die Vereinigten Staaten dringend darauf angewiesen, die Lasten für die Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung auf mehr Schultern zu verteilen. Die Europäische Union, die ebenso von diesem System profitiert wie die Vereinigten Staaten, ist hierfür der natürliche Adressat.

Dies erfordert jedoch von den USA, künftig auf allzu krasse Alleingänge wie sie unter Bush üblich waren zu verzichten und die Europäische Union als machtpolitischen Akteur auf gleicher Augenhöhe zu akzeptieren. Für eine solche „Neue Transatlantische Partnerschaft“ ist der in Europa extrem beliebte Barack Obama die Idealbesetzung. Schon fordert er von den EU-Verbündeten mehr Truppen für den Afghanistan-Krieg. Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, könnte dabei der Kitt und die NATO das ausführende Organ dieser Neuen Transatlantische Partnerschaft sein.

Anmerkungen:

[1] Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/Lord Inge/Lanxade, Jacques/Breemen, Henk van den: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf (21.01.2008). Eine genaue Analyse des Papiers findet sich bei Wagner, Jürgen: Der NATO-Gipfel in Bukarest: Runderneuerung zum Kriegs- und Besatzungsbündnis, in: AUSDRUCK (August 2008).

[2] Brzoska, Michael: Wie werden wir die nächsten hundert Jahre überleben?, Zeit Online, 17.08.2006; vgl. auch Collier, Paul: Breaking the conflict trap, World Bank Policy Research Report 2003; Congressional Budget Office: Enhancing US Security Through Foreign Aid, Washington, DC, April 1994, S. 5. UN Millennium Project: Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals. New York 2005, URL: http://www.who.int/hdp/publications/4b.pdf (10.04.2008), S. 8; Steward, Frances u.a.: Horizontal Inequalities and Conflict: Understanding Group Violence in Multiethnic, Palgrave 2008. Vgl. für eine hervorragende Literaturübersicht Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung: Globale Umweltveränderungen: Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel, Heidelberg 2008, S. 36ff.

[3] Mahnkopf, Birgit: Neoliberale Globalisierung und Krieg, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2004, S. 47-57.

[4] Vgl. Pflüger, Tobias: Gefährliche Gewässer, Junge Welt, 23.10.2008.

[5] Noetzel, Timo/Zapfe, Martin: Aufstandsbekämpfung als Auftrag: Instrumente und Planungsstrukturen für den ISAF-Einsatz, SWP-Studie 2008/S 13, Mai 2008, S. 15.

[6] Fried, Daniel: NATO: Enlargement and Effectiveness, Testimony Before the Senate Committee on Foreign Relations, Washington, DC, March 11, 2008.

[7] Mann, Sloan: The Integration of Special Operation Forces and USAID in Afghanistan, in: Small Wars Journal August 2008, URL: http://smallwarsjournal.com/documents/79-mann.pdf (09.09.2008).

[8] Baumgard, Frank: Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Bundeswehr, in: Wehrtechnik V/2008, 96-105, S. 98.

[9] Hoffmann, Claudia: Das Problem der Sicherheit für NGOs in Afghanistan, in: Schmidt 2008, S. 49-55, S. 49.

[10] Caritas fordert Strategiewechsel für Afghanistan, 10. Juni 2008.

[11] Afghanistan NGO Safety Office, ANSO Quarterly Data Report (Q.1-2008), URL: http://www.humansecuritygateway.info/documents/ANSO_quarterlydatareport_Jan-March2008.pdf (08.09.2008).

[12] Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaftsentwicklung 2006, 27.11.2006, URL: http://tinyurl.com/43m65p (08.09.2008).

[13] Official Afghan Constitution, Artikel 10, URL: http://arabic.cnn.com/afghanistan/ConstitutionAfghanistan.pdf (08.09.2008).

[14] Vgl. Baraki, Matin: Afghanistan nach den Taliban, in: APuZ, Nr. 48 / 22.11.2004. Schon bevor Deutschland das Abkommen forcierte, hat das afghanische Parlament ein entsprechendes Gesetz erlassen: „Im September 2002 ratifizierte die afghanische Regierung das law on domestic and foreign private investment in Afghanistan, das keine Unterscheidung zwischen ausländischen und inländischen Investitionen macht. Dieses Gesetz ermöglicht 100% ausländische Investitionen, den vollständigen Transfer von Gewinnen und Kapital aus dem Land heraus, internationale Schlichtungsverfahren sowie „stromlinienförmige“ Lizenzverfahren. Auch werden Ausländer, die Kapital nach Afghanistan bringen, für vier bis acht Jahre von Steuern befreit.“ Vgl. Bertelsmann Transformationsindex: Afghanistan, URL: http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/laendergutachten/asien_ozeanien/Afghanistan.pdf (10.09.2008).

[15] Maass, Citha D.: A Change of Paradigm in Afghanistan, SWP Comments, June 2008, S. 2.

[16] Vgl. Matt Waldman: Falling Short – Aid Effectiveness in Afghanistan, ACBAR Advocacy Series, Oxfam 2008.

[17] Vgl. Afghanistan Human Development Report 2007 – Bridging Modernity and Tradition: Rule of Law and the Search for Jutice, UNDP 2007, S. 18-23.

[18] Ahmed, Samina: Are We Learning? Military Engagement – The Taliban, Past and Present, in: Cheryl, Benard u.a.: Afghanistan – State and Society, Great Power Politics, and the Way Ahead Findings from an International Conference, Copenhagen, Denmark, 2007.

[19] Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur Aufstandsbekämpfung, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell, Januar 2008.

[20] Yergin, Daniel: Der Preis, Frankfurt 1991, S. 964.

[21] Vgl. Wagner, Jürgen: Das neue Objekt der Begierde: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des „Westens“, in: Z, September 2007.

[22] Christophe Paillard in: Debatte: Sollte die NATO eine bedeutende Rolle hinsichtlich der Sicherheit der Energieversorgung spielen?, in: NATO-Review (Frühjahr 2006).

[23] Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Eine ressortübergreifende Herausforderung, Berlin, Juni 2008. Hervorhebung JW.
[24] Kreimeier, Nils/Wetzel, Hubert: EU und USA zittern vor neuer „Opec“, Financial Times Deutschland, 06.03.2007.

[25] Vgl. Energy and NATO, Senator Lugar’s keynote speech to the German Marshall Fund conference on Monday, November 27, 2006 in Riga, Latvia, in advance of the NATO Summit.

[26] Die Erwartungen der Industrie an eine strategische Rohstoffpolitik, Rede von Ulrich Grillo, Vorsitzender der BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“ am 2. BDI-Rohstoffkongress 20. März 2007.