IMI-Standpunkt 2007/020

Die „Dramaturgie“ der Verfassung

Deutsche Regierung will mit "Berliner Erklärung" den Verfassungsvertrag wiederbeleben

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 23. März 2007

Drucken

Auf den offiziellen Feierlichkeiten zum fünfzigjährigen Jubiläum der römischen Verträge will Angela Merkel in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin eine „Berliner Erklärung“ verabschieden, in der die Werte der EU niedergeschrieben und ein Zeitplan für die Reform der Europäischen Union festgelegt werden. Bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 soll die EU „auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage“ gestellt werden.

Zwar war das Dokument bereits seit längerer Zeit angekündigt, doch die Regierungen der Mitgliedsstaaten wie auch die Abgeordneten des deutschen Parlaments bekamen sie erst wenige Tage vor ihrer Unterzeichnung vorgelegt. Das sorgte bereits im Vorfeld für Verstimmungen im In- und Ausland. Von tschechischer und britischer Seite wurde nach Angaben von german-foreign-policy.com Unverständnis geäußert, wie die deutsche Kanzlerin im Alleingang die gemeinsamen Ideale sowie ein gemeinsames Ziel im Reformprozess definieren will. Tatsächlich ist geplant, dass die Berliner Erklärung als offizielles Dokument zu den Feierlichkeiten nur von Angela Merkel, dem Kommissionspräsident Barroso und dem Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering unterzeichnet wird.

Auch die Sprecher der Oppositionsparteien im Bundestag übten Kritik an der Vorgehensweise, da sie keinerlei Einfluss auf das Dokument nehmen konnten. So rügte beispielsweise der Sprecher der FDP-Fraktion, Löning, dass Marktwirtschaft und freier Handel im Dokument nicht explizit erwähnt würden.

Die Diskretion im Vorfeld wurde von Steinmeier als dramaturgisches Stilmittel bezeichnet: nach der ebenso schön klingenden wie effektlosen Einigung in Sachen Klimaschutz sollte die Berliner Erklärung als zweiter Überraschungserfolg das Vertrauen der Bürger in die EU wieder stärken, um den Weg zur Verfassung aufnehmen zu können. Diese sei, so Steinmeier, lange nicht so tot, wie viele annähmen.

Doch das Wort „Verfassung“ taucht in der Erklärung nicht auf. Bis auf den Fahrplan ganz am Ende ist sie sehr allgemein gehalten, von offenen Grenzen, Frieden, Wohlstand und der Verteidigung der Freiheits- und Bürgerrechte ist die Rede. Das hat zwar nichts mit der europäischen Realität zu tun, wird aber allgemeine Zustimmung ernten und soll so zum Überraschungserfolg beitragen.

In den Kommentaren und Interviews mit den Spitzenpolitikern ist aber völlig klar, dass es bei der „erneuerten gemeinsamen Grundlage“, auf die das Dokument alle Mitgliedsstaaten verpflichten will, um die Verfassung geht. So sagte Steinmeier gegenüber der dpa: „Wir möchten im Juni einen Kompromissvorschlag vorlegen, der die Substanz des Verfassungsvertrages erhält“. Angela Merkel forderte, angesprochen auf die Berliner Erklärung gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten“.

Nach einer Umfrage, welche die Financial Times 19.3.2007 veröffentlichte, sprechen sich jedoch nur 38% der Befragten für eine gemeinsame Armee aus, 39% dagegen. Nur in Frankreich und Deutschland verbanden 15% bzw. 9% Europa mit dem Wort „Frieden“. Der Widerstand gegen die Verfassung hat allerdings auch auf Regierungsebene in vielen Mitgliedsstaaten zugenommen, unter anderem, weil sie zunehmend als deutsches Projekt gesehen wird. Die deutsche Regierung hingegen hat die Wiederbelebung des Verfassungsvertrages zum Ziel ihrer Ratspräsidentschaft erhoben und will dafür auch gleich die kommenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens instrumentalisieren. Kein Wunder: Der Verfassungsvertrag würde Deutschlands führende Rolle in der EU zementieren. Dass seine Widerbelebung auf einer Berliner Erklärung fußen soll, würde dieser Vormachtstellung auf symbolischer Ebene entsprechen.

Dennoch ist Vorsicht angesagt. Eben das unsensible Vorgehen sorgt für Verstimmungen in den Nachbarstaaten, weshalb der Begriff „Verfassung“ in der Erklärung nicht auftaucht, denn sonst würde es bei den Feierlichkeiten zum großen Knall kommen. Die Politiker können mittlerweile mit einer ablehnenden Haltung in immer mehr Mitgliedsstaaten punkten, denn die Bürger sehen im neoliberalen und militaristischen Projekt EU immer weniger eine Bereicherung. Das weis leider bislang vor allem die konservative Seite zu nutzen und drängt Richtung Renationalisierung. In Deutschland hat dieses Projekt Roman Herzog gemeinsam mit Lüder Gerken vom konservativen Centrum für Europäische Politik (CEP) gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft angepackt und in einem Gastkommentar in der „Welt“ vom 13.1.2007 gewarnt, dass die EU die Gewaltenteilung aufhebe und das Parlament entmachte: „Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“ Dieser staatsrechtlich argumentierende Frontalangriff auf die EU-Verfassung trug den Titel „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“. Wer auch immer wir und unsere Vertreter sein sollen, die EU bereitet Deutschland den Wiederaufstieg zur Weltmacht und entrechtet ihre Bevölkerung. Das hat die Regierung mit ihrer „Berliner Erklärung“ wieder einmal bewiesen, das werden auch die Feierlichkeiten am Wochenende und der Umgang mit den Gegendemonstranten beweisen.