[0582] Jahresrückblick & Spendenaufruf / Analyse: Bundeswehr & Corona-Einsatz / Ausdruck (Dezember 2020): Reserve / Neue Texte

von: 17. Dezember 2020

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0582 ………. 23. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)…….. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste/

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) ein Jahresrückblick und ein Spendenaufruf;

2.) die neue Dezember-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK (Schwerpunkt: Reserve);

3.) Links zu neuen Artikeln auf der IMI-Homepage, u.a. zu den neuesten Entwicklungen in der Frage der Drohnenbewaffnung;

4.) eine neue IMI-Analyse zum Corona-Inlandseinsatz der Bundeswehr.

1.) Jahresrückblick & Spendenaufruf

Auch die Informationsstelle Militarisierung blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Bereits am 16. März, als drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch in Deutschland gerade absehbar wurden, hatten wir uns Gedanken gemacht, was das für uns bedeuten könnte und am Tag darauf einen kurzen Text unter dem Titel „(Antimilitaristische) Politik in Zeiten der Pandemie“ veröffentlicht. Auch dadurch ist es uns gelungen, unsere Arbeit unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen auf einem ähnlichen Niveau fortzuführen, wie in den vergangenen Jahren. Leicht war das allerdings nicht. Auch wenn wir und unser Umfeld vom Virus selbst bislang weitgehend verschont geblieben sind, haben uns – wie alle – die damit verbundenen Konsequenzen auf verschiedene Arten betroffen. Das gilt natürlich auf der individuellen und persönlichen Ebene, aber auch im Hinblick auf eine gemeinsame Bestürzung über einen zunehmend autoritativen Politikstil; über sich ständig wiederholende Meldungen von rechtsextremen Netzwerken in Polizei und Militär und ausbleibende Konsequenzen; über eine rechte Dominanz bei der Kritik an der herrschenden Politik und über eine weitgehende Sprachlosigkeit der Linken. Eine Hoffnung jedenfalls, die wir in o.g. Text formuliert hatten, wurde bestenfalls in Ansätzen realisiert:

„Ausnahme- und Krisensituationen sind häufig eine Vorlage für gewaltige Umverteilungsprogramme und Gesetzesverschärfungen. Auch und gerade dann müssen die Stimmen für Solidarität und Völkerverständigung, gegen Nationalismus, Militarisierung und Repression vorbereitet sein und hörbar bleiben.“

Die Repression gegen soziale Bewegungen schien durch die Pandemie alles andere als gebremst. Im vergangenen Jahr standen drei IMI-Autorinnen wegen angeblichem Hausfriedensbruch und vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht vor Gericht (jeweils ohne Corona-Bezug). Zwei weitere waren als Beschuldigte bzw. Mitbewohnerin von einer Hausdurchsuchung betroffen aufgrund eines Vorwurfs, der sich in kurzer Zeit mit banalsten Mitteln ausräumen ließ. Ein weiterer Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch wird nächstes Jahr zur Verhandlung kommen. Zudem gibt es Hinweise, dass der Staatsschutz weiterhin gegen etwa 20 Tübingerinnen ermittelt, die zu Ostern mit Friedensfahnen und kleinen Schildern, mit Abstand und im Gänsemarsch ein Zeichen setzen wollten. Bei der Feststellung fast aller Personalien kamen etwa ebenso viele Polizist*innen – mit Mundschutz und ohne – sowie eine Polizeidrohne zum Einsatz. Das war etwa eine Woche, nachdem die Landesregierung Baden-Württemberg wegen vermeintlicher Überlastung der Polizei grundgesetzwidrig Unterstützung der Bundeswehr für Wach- und Sicherungsdienste angefordert hatte.

Trotz der widrigen Umstände ist es uns u.a. gelungen, im November einen Kongress zu veranstalten, der im Internet und Radio durchgehend von über 100 Menschen mitverfolgt wurde. Dabei ging es u.a. um die weiteren Aufrüstungspläne Deutschlands und der EU, die sowohl unabhängig von der Pandemie, wie auch im Zuge der sog. Corona-Konjunkturpakete auf den Weg gebracht wurden.

Damit sind einige der Themen angeschnitten, mit denen wir uns dieses Jahr auseinandergesetzt haben und auch im kommenden auseinandersetzen werden. Hoffentlich auch weiterhin mit Eurer und Ihrer Unterstützung!

IMI-Mitteilung
(Antimilitaristische) Politik in Zeiten der Pandemie
Eine erste Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung
http://www.imi-online.de/2020/03/17/antimilitaristische-politik-in-zeiten-der-pandemie/
IMI (17. März 2020)

IMI-Mitteilung
IMI-Kongress: Bericht und Dokumentation
https://www.imi-online.de/2020/12/03/imi-kongress-bericht-und-dokumentation/
IMI (3. Dezember 2020)

Möglichkeiten, die IMI zu unterstützen (Spenden und Mitgliedsbeiträge sind steuerlich absetzbar):
https://www.imi-online.de/mitglied-werden/

Die Informationsstelle Militarisierung wird vom 18.12.2020 bis 7.1.2021 nicht oder allenfalls sporadisch erreichbar sein.

2.) AUSDRUCK (Dezember 2020): Schwerpunkt: Reserve

Ganze Ausgabe: https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Dezember-2020-Web.pdf

Links zu allen Einzelartikeln finden sich hier: http://www.imi-online.de/2020/12/17/ausdruck-imi-magazin-dezember-2020/

SCHWERPUNKT: RESERVE
— Editorial (Martin Kirsch und Christoph Marischka)
— Vision Reserve 2032+ Zurück in die Zukunft eines neuen Kalten Krieges (Martin Kirsch)
— Cyber-Reserve der Bundeswehr. Nachschub für den Kampf um den Informationsraum (Jürgen Wagner)
— Reservistinnen vor Ort. Verbindungskommandos als Katalysatoren für Inlandseinsätze (Martin Kirsch) — Action, Urlaub, Jobroutine. Darstellungsweisen von Reservistinnen im Ausland (Thomas Rahmann)
— Unbewusst Reserve. Warum uns der Krieg fern ist (Andreas Seifert)
— Reserve International. Ein Blick in die USA, nach Südkorea und Israel (Rudi Friedrich und Franz Nadler)
— Sprachrohr der Reserve? Der Reservistenverband als Erfüllungsgehilfe der Bundeswehr –(Jürgen Wagner)
— Eine Hand wäscht die andere? Der strategische Einsatz von Reservist_innen in der Wirtschaft (Emma Fahr)
— Wille zur Macht. Von studierenden Reservisten zu studierten Lobbyisten (Bernhard Klaus)
— Königsbronner Gespräche. Die kleine Schwester der Münchener Sicherheitskonferenz (Bernhard Kusche)
— Reservisten mit Terrorplänen. Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis? (Luca Heyer)

MAGAZIN

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
— Historische und aktuelle Verbindungen zwischen Automobil- und Rüstungsindustrie (Jule Steinert)
— Bevölkerung dagegen: Neues Militärgelände bei Tannheim (Alexander Kleiß)
— Der Digitale Tag der Bundeswehr. Mediale Inszenierung eines fragilen Selbstbildes (Mario Pfeifer)
— SPD in Gefechtsstellung. Beschaffung von Kampfdrohnen (Marius Pletsch)
— NATO-Flagge zeigen! Kramp-Karrenbauers Transatlantischer New Deal (Jürgen Wagner)

FRANKREICHS (NEO-)KOLONIALPOLITIK
— Frankreichs Einfluss im Libyen-Konflikt (Lisa Sturm)
— Libanon: Imperialismus im Gewand „humanitärer Hilfe“ (Nabil Sourani)
— Wahlen in der Elfenbeinküste. Flecken auf dem Hemd des Saubermanns des Westens (Pablo Flock)

NATO & UKRAINE
— Nation, NATO, Krieg: Militärseelsorger nach US-Zuschnitt für die Ukraine (Wladimir Sergijenko)

IMI-KONGRESS
Inmitten der Pandemie: Bericht vom IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“

3.) Links zu neuen Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Standpunkt 2020/069 – in: junge Welt, 17.12.2020
SPD enttäuscht Bellizisten
Nach vertagter Entscheidung von SPD-Fraktion zu Bewaffnung von Drohnen gibt deren verteidigungspolitischer Sprecher seinen Posten ab
http://www.imi-online.de/2020/12/17/spd-enttaeuscht-bellizisten/
Tobias Pflüger (17. Dezember 2020)

IMI-Studie 2020/9
Fragiles Selbstbild
Kollektive Identifikation und deren affektive Aufladung als Anwerbestrategie beim „Digitalen Tag der Bundeswehr“
http://www.imi-online.de/2020/12/17/fragiles-selbstbild/
Mario Pfeifer (17. Dezember 2020)

IMI-Standpunkt 2020/068
Regierende einig für völkerrechtswidrige Besatzungspolitiken
Der von Trump ausgehandelte Friedensvertrag zwischen Marokko und Israel gefährdet die Hoffnungen auf ein Ende der Besatzungen in Palästina und West-Sahara
http://www.imi-online.de/2020/12/15/regierende-einig-fuer-voelkerrechtswidrige-besatzungspolitiken/
Pablo Flock (15. Dezember 2020)

IMI-Analyse 2020/48
Die Bundeswehr im Corona-Einsatz
Inlandseinsatz historischer Dimension zum 65. Geburtstag
http://www.imi-online.de/2020/12/15/die-bundeswehr-im-corona-einsatz/
Martin Kirsch (15. Dezember 2020)

IMI-Standpunkt 2020/066
Aufrüstungshaushalt ablehnen!
http://www.imi-online.de/2020/12/10/aufruestungshaushalt-ablehnen/
Tobias Pflüger (10. Dezember 2020)

4.) IMI-Analyse Corona & Bundeswehr im Inneren

IMI-Analyse 2020/48
Die Bundeswehr im Corona-Einsatz
Inlandseinsatz historischer Dimension zum 65. Geburtstag
http://www.imi-online.de/2020/12/15/die-bundeswehr-im-corona-einsatz/
Martin Kirsch (15. Dezember 2020)

Der größte Einsatz der Bundeswehr findet aktuell nicht in Afghanistan oder in Mali, mit jeweils über 1.000 Soldat*innen, sondern in Deutschland statt. In gewohnt reißerischem Tonfall berichtete die Bildzeitung bereits von der „Corona-Front“ der Bundeswehr und die FAZ vom „Kampfeinsatz gegen das Virus”.

Seit April 2020 unterhalten die Streitkräfte ein eigenes Einsatzkontingent „Hilfeleistung Corona”, das im November 2020 von 15.000 auf 20.000 Soldatinnen aufgestockt wurde.[1] Hinzu kommen weitere Sanitätskräfte der Bundeswehr sowie Reservistinnen aller Truppenteile.

Aus dem Gesamtkontingent von 20.000 sind aktuell über 9.000 Soldatinnen für konkrete Aufgaben eingeplant. Zu den gut 6.000 mit Soldatinnen, die zeitgleich aktiv sind kommen über 3.000 weitere, die als Ablösung im Schichtdienst, v.a. in den Gesundheitsämtern, aber auch in bundeswehrinternen Führungsstäben, eingesetzt werden. Arbeitsschwerpunkt der Bundeswehr seit Herbst ist der Einsatz in den zivilen Gesundheitsämtern, in denen aktuell rund 7.000 Soldat*innen mit Kontaktnachverfolgung, Telefondienst, Verwaltungstätigkeiten und weiteren Aufgaben betraut sind.

Die restlichen gut 2.000 Soldat*innen leisten ihren Dienst u.a. in Teststationen, in 30 zivilen Krankenhäusern, vereinzelt in Altenheimen und weiterhin in der Lagerung und Logistik zur Verteilung von Masken, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und weiteren medizinischen Produkten.

Zwei aktuelle Einsatzbeispiele sind die Massentestung in Schulen und Kindertagesstätten im thüringischen Hotspot Hildburghausen und der Aufbau eines Corona-Behandlungszentrums mit rund 560 Betten auf dem Berliner Messegelände durch Soldatinnen, Sanitätskräfte und Reservistinnen der Bundeswehr.

Zudem ist eine weitere Steigerung der Einsatzzahlen zu Beginn des neuen Jahres, wenn die Bundeswehr sich auch im Rahmen der Impfstrategie mit Soldat*innen beteiligen wird, bereits absehbar.

Inlandseinsatz von historischer Dimension

Obwohl ein Ende der Corona-Pandemie noch nicht in Sicht ist, handelt es sich im 65. Jahr nach Gründung der Bundeswehr bereits um einen Inlandseinsatz von historischer Dimension.

Eine größere Anzahl an militärischem Personal wurde bisher nur bei den sogenannten Jahrhundertfluten 2002 (45.000 Soldatinnen) und 2013 (über 20.000 Soldatinnen) mobilisiert. Diese Fluteinsätze blieben allerdings, im Gegensatz zum aktuellen Corona-Einsatz, auf ein zeitlich und räumlich klar umrissenes Ereignis beschränkt. Der bisher längste Inlandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen des langen Sommers der Migration dauerte ein gutes Jahr vom Sommer 2015 bis Sommer 2016. Diesen Zeitrahmen wird der aktuelle Corona-Einsatz absehbar überschreiten. Zudem werden aktuell, nach 2015 erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundeswehr, zeitgleich Soldat*innen in allen 16 Bundesländern eingesetzt.

Alle bisher bekannten Dimensionen sprengt der aktuelle Corona-Einsatz allerdings im Bezug auf die Gesamtzahl der bereits von Kommunen, Ländern und Bundesministerien gestellten Anträge auf Amtshilfe. Waren es 2015 noch 866 Amtshilfeanträge,[2] ist für 2020 davon auszugehen, dass sich diese Zahl verdreifachen wird. So wurden laut dem für Inlandseinsätze zuständigen General Schelleis bis zum 3. Dezember 2020 insgesamt 2.254 Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr gestellt, von denen 2.152 einen direkten Corona-Bezug aufweisen.[3] Zudem geht Schelleis für den Rest des Jahres davon aus, dass täglich Anträge im zweistelligen Bereich hinzukommen. Damit ist bis Jahresende mit deutlich über 2.500 Amtshilfeersuchen zu rechnen. Vergleicht man diese Zahl mit den 249 Anträgen im Laufe des eher durchschnittlichen Jahres 2019 handelt es sich um eine Verzehnfachung.

Rechtliche Grauzone – Soldat*innen in Gesundheitsämtern

Im April 2020 wurden erstmals Soldatinnen in überarbeitete Gesundheitsämter in Brandenburg entsendet.[4] Die Bundeswehr nicht nur punktuell, sondern als flächendeckende Aushilfe in die Gesundheitsämter zu schicken, wurde von Kanzlerin Merkel sowohl bei ihrem Gipfeltreffen mit den Oberbürgermeisterinnen der elf größten Städte am 9. Oktober als auch bei der Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen der Länder am 14. Oktober zu einem zentralen Baustein der Eindämmungsstrategie erklärt. Gesagt, getan. Mittlerweile sind rund 7.000 Soldatinnen, z.T. im Schichtsystem, in fast 300 der insgesamt 375 Gesundheitsämtern eingesetzt. Viele von ihnen beteiligen sich direkt an der Kontaktnachverfolgung. Dieser Einsatz ist allerdings problematischer, als es die breite Debatte und der Aufschrei um die Verweigerung des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Soldat*innen für eben diese Tätigkeiten anzufordern, vermuten lässt.

Die 375 Gesundheitsämter in Deutschland sind die unterste ausführende Ebene der staatlichen Gesundheitsverwaltung und damit auch für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes vor Ort zuständig. Auf der Grundlage dieses Gesetzes können repressive Eingriffe in die Grundrechte von Bürger*innen angeordnet werden. Ein Amtsarzt kann bei hoch ansteckenden Krankheiten z.B. infizierte Menschen und deren direkte Kontaktpersonen in verpflichtende Quarantäne schicken. Dabei handelt es sich um hoheitliche, quasi gesundheitspolizeiliche, Maßnahmen. Im Rahmen von Hilfseinsätzen der Bundeswehr im Inland ist die Übernahme eben dieser hoheitlichen Aufgaben – mit Ausnahme von wenigen Sonderfällen – allerdings verboten.

Mit Verweis auf dieses Verbot hatte die Bundeswehr bereits Anfragen aus Baden-Württemberg und Thüringen zurückgewiesen, Soldatinnen zur Unterstützung der Polizei oder als Sicherheitskräfte in Geflüchtetenunterkünften abzustellen.[5] Daher wurde zu Beginn der Bundeswehreinsätze in Gesundheitsämtern im Frühjahr stark darauf geachtet, eine klare Trennung – Soldatinnen verfolgen Kontakte und befugte Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes ordnen Quarantäne an – einzuhalten oder diese zumindest nach außen so zu kommunizieren.

Mittlerweile wurde diese rechtlich bindende, im Arbeitsablauf aber lästige, Trennung mit Hilfe einer „pragmatischen Lösung“ quasi ausgehebelt. Der für die praktische Organisation von Inlandseinsätzen zuständige General des Kommandos Territoriale Aufgaben, Carsten Breuer, verkündete dazu im November 2020: „Ein wesentlicher Schritt war es, mit Mitteilung bzw. Verweis auf Einzel- und Allgemeinverfügungen im Auftrag des Gesundheitsamtes bei der Anordnung von Quarantänen unterstützen zu können. Immer unter Aufsicht des Gesundheitsamtes.“[6] Die Soldatinnen an den Telefonen im Gesundheitsamt teilen den infizierten Bürgerinnen oder deren Kontaktpersonen also nicht mit, dass sie in Quarantäne gehen müssen, was sie nicht dürften, sondern weisen sie, nach Mittelung ihres Testergebnisses oder Kontaktstatuses, lediglich darauf hin, wie die Regelungen zur Quarantäne in ihrer Region aktuell lauten. Ein geschickter Winkelzug in einem juristischen Graubereich, der es Soldatinnen ermöglicht, Aufgaben zu übernehmen, für die sie eigentlich nie vorgesehen war. Zudem bleibt fraglich, warum Panzersoldatinnen und Automechaniker*innen in Uniform, ohne jegliche fachliche Qualifikation, für Einsätze in Gesundheitsämtern, Teststationen, oder Pflegeheimen überhaupt als geeignet angesehen werden.

Das Vorgehen, bei Einsätzen der Bundeswehr im Inland im rechtlichen Graubereich zu agieren und die Einsatzspielräume damit faktisch auszuweiten, ist allerdings keine Neuheit. Ähnliche Verhaltensweisen sind sowohl in der politischen Debatte, in Planspielen und Übungen, als auch bei konkreten Inlandseinsätzen der Bundeswehr in den letzten 15 Jahren bereits gängige Praxis.

Attraktivität der Helfer*innen in Flecktarn

Trotz aller politischen und praktischen Bedenken flächendeckend Soldatinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heranzuziehen gibt es mehrere Gründe, warum dieses Vorgehen für Politikerinnen und Verwaltung opportun zu sein scheint.

Die in der Pandemiebekämpfung aufgrund des föderalen Systems oft nicht zuständige Bundespolitik kann Soldatinnen als „ihren Beitrag“ unkompliziert als Hilfe für Länder und Kommunen anbieten. Im Gegensatz zur Entsendung von Verwaltungsangestellten, Lehrkräften, Polizei-, Finanzbeamtinnen der Länder können Soldatinnen unkompliziert und schnell, per Befehl, einsatzverpflichtet werden. Zudem reißt die Abwesenheit dieser Soldatinnen von ihrem eigentlichen Job nicht unmittelbar Löcher in die Umsetzung anderer staatlicher Aufgaben. Für die Länder ist der Einsatz von Soldatinnen zudem attraktiv, weil sie, im Gegensatz zu eigenem Personal oder Angehörigen des Katastrophenschutzes, bisher keine Lohnkosten zahlen müssen. Die kommen, bis sich das Verteidigungsministerium entscheidet Rechnungen zu stellen, wovon aktuell nicht auszugehen ist, aus dem Bundeshaushalt für Verteidigung. Zudem können Bürgermeisterinnen, Landrätinnen und Ministerpräsidentinnen mit dem Einsatz von Uniformierten suggerieren, dass die Situation einerseits ernst ist, sie aber mit der Aktivierung der Bundeswehr alles in ihrer Macht stehende tun, um Abhilfe zu schaffen.

Sobald die Pandemie abflaut und die Soldatinnen abziehen, kann dann wieder zum Normalbetrieb übergegangen werden. An grundlegenden Problemen, z.B. einer langfristigen Ausfinanzierung des Gesundheitssystems oder des Katastrophenschutzes, kann dann wieder gespart werden. Sollte die Bundeswehr nicht in einen Krieg mit Russland ziehen, stehen ja auch in der nächsten Krisensituation wieder Soldatinnen zur Hilfe bereit.

Dieses Grundmuster wird auch in diesem Jahr, in dem fast alles von der Corona-Pandemie überschattet zu sein scheint, in anderen Bereichen sichtbar. Im Sommer 2020 waren, wie bereits in den letzten Jahren, erneut Soldatinnen damit beschäftigt, Wälder nach Bäumen mit Borkenkäferbefall zu durchkämmen und befallene Bäume nach der Fällung zu schälen. Entsprechende Anträge kamen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen.[7] Aktuell sind fast 200 Soldatinnen in Brandenburg und Sachsen damit beschäftigt Regionen, in denen die Afrikanische Schweinepest aufgetreten ist, nach Wildschweinkadavern zu durchsuchen und Wildzäune zu errichten. Dabei kommen v.a. Reservist*innen aus neun der bundesweit 30 Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien zum Einsatz.[8] Sollte sich die Schweinepest weiter ausbreiten, wird auch hier mit weiteren Amtshilfeanträgen gerechnet.

Attraktiv ist der Hilfseinsatz allerdings auch für die Bundeswehr. Neben dem häufig zitierten patriotischen Geschwafel, nach dem sich die Soldatinnen als praktische Hilfe in die Eindämmung eines „nationalen Dramas“ einbringen wollen, spielt die Imagepflege eine zentrale Rolle. In einem Gefälligkeitsinterview mit Phoenix betont der Nationale Territoriale Befehlshaber der Bundeswehr, General Schelleis, dass sich die Soldatinnen über die ausgesprochene „Dankbarkeit“, „Anerkennung“ und „positive Wertschätzung“ freuen, die ansonsten häufig vermisst werden würde.[9] Von der Ebene der/des individuellen Soldatin abstrahiert geht es also maßgeblich auch um Akzeptanzbeschaffung für den Soldatinnenberuf und die Bundeswehr als Institution. In eben diesem Interview betont Schelleis allerdings auch, dass die Auslandseinsätze und damit das unmittelbare militärische Handwerk weiterhin die höchste Priorität für die Bundeswehr hätten.

Auch Bundeswehr von Corona betroffen

Die zweite Welle an Corona-Infektionen in Deutschland macht sich auch innerhalb der Bundeswehr bemerkbar. Bis Ende November 2020 wurden Corona-Infektionen bei insgesamt knapp 2.000 Soldat*innen gemeldet. Über 500 galten als akut infiziert, während gut 1.400 als genesen aufgeführt wurden.[10] Bereits im Frühjahr wurden ganze Dienststellen in Deutschland vorübergehend geschlossen, weil es dort zu Infektionsfällen gekommen war.

In der zweiten Oktoberhälfte wurde, aufgrund von Infektionsfällen, der Flugbetrieb des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau für eine Woche eingestellt.[11] Dort sind Kampfjets vom Typ Eurofighter stationiert, die neben weiteren Aufgaben auch für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Luftraums in Süddeutschland alarmiert werden können. Ende November konnte ein großes Versorgungsschiff der Marine, der Einsatzgruppenversorger Berlin, nicht wie geplant für eine Übung auslaufen, weil Crewmitglieder sich infiziert hatten und weitere dadurch in Quarantäne gehen mussten.[12] Auch das Einsatzkontingent “Hilfeleistung Corona” selbst hat es nach Fällen im Frühjahr in der zweiten Novemberhälfte erneut selbst getroffen. Aufgrund von Infektionsfällen unter den Soldat*innen, die im Gesundheitsamt in Berlin Mitte eingesetzt waren, musste das gesamte Team der Bundeswehr dort ausgetauscht werden.[13]

Seit dem Frühjahr kommt es zudem immer wieder zu Infektionsfällen unter den Soldatinnen in den Auslandseinsätzen. Sowohl aus Litauen, Mali und Afghanistan wurden über das Jahr bereits infizierte Soldatinnen und Verdachtsfälle ausgeflogen. Im November waren Teile des deutschen KFOR-Kontingents im Kosovo nicht mehr arbeitsfähig, weil 11 der insgesamt 70 dort stationierten Bundeswehrangehörigen positiv auf den Corona-Virus getestet worden waren.[14] Laut einer Meldung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ruht seit dem 6. Dezember zudem der gesamte deutsche Anteil der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM), weil nach Infektionsfällen in der Truppe für rund ein Drittel der Soldat*innen des deutschen Kontingents Quarantäne angeordnet wurde.[15] Berichte über weitere positive Testergebnisse in Auslandsmissionen kommen zudem aus Afghanistan.

„Bundeswehr ist Teil der Impfstrategie“

Während diverse zivile Behörden, auch bedingt durch Unterfinanzierung und Personalmangel, bereits seit dem Frühjahr an der Kapazitätsgrenze Arbeiten,[16] nehmen sich die Führungskräfte der Bundeswehr die Zeit, um strategisch vorauszuplanen. Bereits am 14. Oktober 2020 twitterte der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Eberhart Zorn, über Diskussionen, „wie u.a. die #Bundeswehr unterstützen kann, wenn es einen Impfstoff gegen #COVID19 gibt”.[17]

Bereits einen Tag nach der Ankündigung am 9. November, dass die Zulassung eines ersten Corona-Impfstoffs kurz bevorstehen würde, bat Bundesgesundheitsminister Spahn die Bundeswehr, die zentrale Lagerung der Impfstoffdosen auf geschützten Kasernengeländen zu übernehmen.[18] Eine knappe Woche später, am 15. November gab Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der ARD bekannt, dass die Bundeswehr eigene Impfzentren aufbauen werde.[19]

Anfang Dezember berichtete die Bundeswehr stolz in einem Artikel auf ihrer Website unter der Überschrift, „COVID-19: Bundeswehr ist Teil der Impfstrategie”, dass am 26. November erstmals ein Vertreter des Verteidigungsministeriums und zwei hohe Offiziere der Bundeswehr an der regelmäßigen Telefonkonferenz des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Robert-Koch-Institut und den Gesundheitsministerien der Länder teilgenommen hätten. Zentraler Inhalt der Konferenz seien die Planungen für die bevorstehende Massenimpfung gewesen.

Mittlerweile ist bekannt, dass die Bundeswehr 26 eigene Impfzentren aufbaut, die neben der Impfung von Soldatinnen und zivilen Mitarbeiterinnen der Bundeswehr auch zur Unterstützung der Bundesländer zur Verfügung stehen sollen. Hinzu kommen 26 mobile Impfteams der Bundeswehr, die besonders für Impfungen der Bevölkerung in dünn besiedelten, ländlichen Regionen genutzt werden könnten. Zudem plant die Bundeswehr weitere Soldat*innen zur Unterstützung in weiteren, von den Bundesländern betriebenen Impfzentren entsenden zu können. Neben diesen vorausgreifenden Vorbereitungen ist seit dem 9. Dezember 2020 bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium bereits einen formalen Antrag gestellt hat, Kasernengelände der Bundeswehr als zentrale Lager- und Verteilzentren für die Auslieferung der Impfstoffvorräte nutzen zu können.[20]

Um diese kommenden Aufgaben erfüllen zu können, rechnet die Bundeswehr bereits damit, 3.000 bis 7.000 zusätzliche Soldatinnen im Rahmen der Impfkampagne einzusetzen.[21] Zusätzlich zur bereits erfolgten Aufstockung des Einsatzkontingentes auf 20.000 im November wird daher bereits über eine weitere Aufstockung im Januar 2021 diskutiert. Dann könnten auch Soldatinnen hinzugezogen werden, die bis Jahresende für die Eingreiftruppen der NATO (NATO Response Force) in Bereitschaft stehen.

Wie bereits zu Beginn der Aktivitäten der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern wird laut dem Bericht des Fachjournalisten Thomas Wiegold auch für die Planungen der Streitkräfte im Rahmen der Impfstrategie versucht selbst den Eindruck zu vermieden, es könne sich um eine militärische Operation handeln, in der Soldat*innen hoheitliche Aufgaben übernehmen würden.[22]

So sei aktuell geplant, dass sowohl die Sicherung der Transporte von Impfstoffen als auch die Zugangskontrollen zu den Impfzentren von Polizeikräften und privaten Sicherheitsdiensten und damit nicht von bewaffneten Soldat*innen übernommen werden sollen. Außerdem werde aktuell ausgeschlossen, dass die Datenverarbeitung in den Impfzentren auf IT-Systemen der Bundeswehr stattfinden würde.

Ob diese Ankündigungen auch der Realität standhalten oder wie bereits in den Gesundheitsämtern beim Auftauchen praktischer Probleme mit Hilfe von Tricksereien bestehende Grauzonen ausgenutzt werden, gilt es in den kommenden Monaten kritisch zu beobachten.

Anmerkungen

[1] Bundesregierung: Bundeswehr erhöht Hilfskontingent, bundesregierung.de, 15. November 2020.

[2] Süddeutsche Zeitung (Christoph Hickmann und Cornelius Pollmer): Das leistet die Bundeswehr schon jetzt im Inland, sueddeutsche.de, 03. August 2016.

[3] Phoenix: corona nachgehakt – Welche Rolle spielt die Bundeswehr?, via youtube.com, 04. Dezember 2020.

[4] Bundesministerium der Verteidigung, Barbara Gantenbein: Corona-Krise: AKK besucht Unterstützungspersonal der Bundeswehr, bmvg.de, 23.04.2020.

[5] Martin Kirsch: Die Bundeswehr und das Virus (II) Mitte März bis Mitte Mai 2020, in Ausdruck 2/2020, imi-online.de, Juni 2020.

[6] Streitkräftebasis (Sebastian Grünberg): Amtshilfe Corona – Wochenrückblick des KdoTerrAufgBw, bundeswehr.de, 06.11.2020.

[7] Beispielhaft: Sachsenforst: Auch 2020 – Soldaten gegen Borkenkäfer, sachsen.de, 08. Juni 2020.

[8] Streitkräftebasis (Ralf Wilke): Bundeswehr kämpft gegen die Afrikanische Schweinepest, bundeswehr.de, 03. Dezember 2020.

[9] Phoenix: corona nachgehakt, via youtube.com, 04. Dezember 2020.

[10] Thomas Wiegold: Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr – Infektionen in der Truppe gleichbleibend, augengeradeaus.net, 30. November 2020.

[11] Thomas Wiegold: Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr: Höchststand unter Soldaten, Flugbetrieb in Neuburg eingestellt, augengeradeaus.net, 22. Oktober 2020.

[12] Thomas Wiegold: Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: ‚Berlin‘ bleibt im Hafen, neue Infektions-Höchstzahl in der Truppe, augengeradeaus.net, 27. Oktober 2020.

[13] Thomas Wiegold: Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Infektionen in der Truppe gleichbleibend, Auswirkungen auf Auslandseinsatz, immer mehr Amtshilfe, augengeradeaus.net, 30. November 2020.

[14] Ebd.

[15] Bundeswehr im Einsatz: via twitter.com, 06. Dezember 2020.

[16] Katharina Pfadenhauer (BR): Kontaktnachverfolger spricht von „katastrophalen“ Zuständen, br.de, 02. Dezember 2020.

[17] General Eberhart Zorn: via twitter.com, 14. Oktober 2020.

[18] Reuters: Bundeswehr soll bei Zwischenlagerung von Impfstoff helfen, reuters.com, 10. November 2020.

[19] bundeswehr-journal: Corona-Hilfe – Weitere 5000 Bundeswehrsoldaten zugesichert, bundeswehr-journal.de, 15.11.2020.

[20] Deutscher Bundeswehrverband: Corona-Impfstoffe werden zum Teil in Bundeswehr-Kasernen gelagert, dbwv.de, 10. Dezember 2020.

[21] Thomas Wiegold: Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr, 30. November 2020.

[22] Ebd.