IMI-Standpunkt 2020/066
Aufrüstungshaushalt ablehnen!
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 10. Dezember 2020
Wir haben einen Militärhaushalt vorliegen, der höchste Militärhaushalt, den diese Republik jemals hatte. Er wird vorgelegt in Zeiten der Pandemie. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Notwendiger als dieser Aufrüstungshaushalt sind Abrüstung und eine vernünftige Finanzierung zum Beispiel des Gesundheitsbereiches mit mehr Beschäftigten dort. Ja, es ist ein Aufrüstungshaushalt, und deshalb ist er abzulehnen.
Warum ist es ein Aufrüstungshaushalt? 46,8 Milliarden Euro werden eingesetzt, nach NATO-Kriterien 53,1 Milliarden Euro; im Übrigen ein Gesamthaushalt, der größer ist als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen – sehr bezeichnend. Es gibt dort eine ganze Reihe von Beschaffungsprojekten, die die Ministerin auch konkret benannt hat: 5,4 Milliarden Euro für den Eurofighter, für den NH90-Sea-Tiger-Hubschrauber 2,3 Milliarden Euro, und Sie haben im Haushalt die Eurodrohne eingepflegt.
Für mich ganz interessant: Diese Eurodrohne ist von Anfang an bewaffnet geplant, und offensichtlich ist sie in diesem Haushalt kein Problem. Sie haben die Gelder dafür von 40 auf 232 Millionen Euro erhöht. Interessant ist auch, was Sie gekürzt haben, nämlich die Zulage für Sozialleistungen für Soldaten in Höhe von 145 Millionen Euro. Das zeigt auch, wo die Prioritäten tatsächlich sind, nämlich bei den Rüstungsprojekten.
In den 16 Jahren, die es CDU-geführte Koalitionen gibt, sind wir inzwischen bei fast 53 Milliarden Euro angekommen; 2005 gab es einen Haushalt von 23,03 Milliarden Euro. Ich kann nur klipp und klar sagen: Was wir hier haben, ist eine Aufrüstungskoalition.
Insbesondere in einer Pandemie ist es Zeit abzurüsten, statt aufzurüsten, so wie es die Friedensbewegung bei ihrem Aktionstag jetzt formuliert hat. Es ist richtig, hier die Militärausgaben deutlich zu reduzieren.
Jetzt ist es so, dass sich offensichtlich auch die Grünen ganz offiziell quasi an der ganz großen Koalition der Aufrüstung beteiligen. Es soll mehr Geld in Rüstung, es soll mehr Geld in die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen gesteckt werden.
Das ist entschieden abzulehnen!
Dieser Standpunkt basiert auf einer Rede, die am 9. Dezember 2020 im Bundestag gehalten wurde.
