IMI-Analyse 2018/07 - in: AUSDRUCK (April 2018)

Die Türkei auf dem Weg zur neo-osmanischen Militärmacht?

Gewaltsame Umgestaltung der südwestlichen kurdischen Gebiete unter Beihilfe Deutschlands

von: Luca Heyer | Veröffentlicht am: 29. März 2018

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Die türkische Armee und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee (FSA) – ein Zusammenschluss größtenteils dschihadistischer Milizen – sind am 18. März 2018 nach etwa zweimonatigen Gefechten in die nordsyrische Stadt Afrin einmarschiert. Diese war bis dahin Teil der demokratisch-föderalen Selbstverwaltung in Nordsyrien und stand unter der Kontrolle der kurdischen Milizen YPG und YPJ, die den sogenannten Islamischen Staat aus dem Nordosten Syriens vertrieben hatten. Die gesamte Region um Afrin war bis zum türkischen Einmarsch im Januar 2018 weitgehend vom Krieg verschont geblieben. Nun sind weite Teile durch den von Luftschlägen unterstützten Einmarsch der Türkei verwüstet. Ein Großteil der Bewohner*innen wurde zur Flucht aus Afrin gezwungen, welches bis dahin selbst neue Heimat zahlreicher Binnenflüchtlinge war. Bis zu 250.000 Geflüchtete kampieren momentan unter katastrophalen Bedingungen im Süden des Kantons Afrin, der noch von YPG und YPJ gehalten wird. Aus der Stadt Afrin selbst wurde zunächst berichtet, das einzige Krankenhaus der Region sei bombardiert worden. Nach dem Einmarsch der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten sei es zu Plünderungen, willkürlichen Hinrichtungen und Folter auf offener Straße gekommen.1

Kurd*innenfreie Pufferzone

Ob die Türkei den Kanton Afrin dauerhaft besetzen wird, ist bislang unklar. Die türkische Regierung betonte mehrmals, man wolle das Gebiet seinen „echten Besitzern“ zurückgeben.2 Sie konkretisierte jedoch niemals ausdrücklich, wen sie für die „echten Besitzer“ hält. Einiges deutet darauf hin, dass die Türkei damit weder die kurdisch dominierte Bevölkerung der Region noch die syrische Regierung meint. Vielmehr scheint das Ziel die (bisher schon weit fortgeschrittene) Vertreibung der dort ansässigen Kurd*innen, Yezid*innen und Alevit*innen zu sein. Anschließend sollen dort mit der Türkei verbündete islamistische Milizen das Sagen haben. In die leerstehenden Häuser der Vertriebenen sollen der Türkei wohlgesonnene Flüchtlinge, die bislang auf türkischem Gebiet untergebracht waren, einziehen. So soll in Nordsyrien eine kurdenfreie Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze entstehen, die von der Türkei kontrolliert wird. Die Umsiedlung von etwa 400.000 hauptsächlich arabischen Geflüchteten ist bereits im Gange.3 Hinzu kommt, dass nach Verhandlungen Ende März 2018 Kämpfer der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham aus Ost-Ghuta in das FSA-kontrollierte Gebiet um Idlib (südlich von Afrin) abzogen.4 Kurd*innen vermuten, sie sollen an Stelle der vertriebenen Kurd*innen in Afrin angesiedelt werden.5 Die Türkei führt also ethnische Säuberungen durch und ändert die Zusammensetzung der Bevölkerung in Nordsyrien nach ihren geopolitischen Interessen.

Außerdem gibt es Hinweise, dass die türkische Armee das Gebiet längerfristig besetzt halten will und möglicherweise sogar eine Annexion geplant ist. So kündigte der türkische Präsident Erdogan auf einem AKP-Treffen an, dass für Afrin ein eigener Gouverneur eingesetzt werden soll.6 Auch in der Sheba-Region, dem Gebiet zwischen Afrin und Kobane, das bereits zuvor von der türkischen Armee im Zuge der Operation Euphrates Shield erobert wurde, setzte die Türkei einen Gouverneur sowie türkische „Landräte, Polizeidirektoren und Gendarmeriekommandanten“ ein, wie der türkische Innenminister (!) Süleyman Soylu auf einem AKP-Kongress stolz bestätigte.7 In den besetzten Gebieten wird zudem eine Türkisierungspolitik betrieben: Der Schulunterricht erfolgt zum Teil auf türkisch, öffentliche Gebäude werden mit türkischen Fahnen geschmückt und umbenannt, z.B. nach türkischen Generälen, türkische Postfilialen werden eröffnet und türkische Geldautomaten bringen türkische Lira in Umlauf.8

Die Türkei kontrolliert von Jarablus am Euphrat im Osten bis zum von der FSA gehaltenen und von türkischen Militärposten beschützten Idlib im Südwesten einen etwa 300 km langen Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze. Die südlichste türkische Militärbasis in Syrien liegt bei Surman, etwa 50 km südlich von Idlib. Doch Erdogan gibt sich mit den bisher besetzten Gebieten keineswegs zufrieden. Er hatte immer wieder angekündigt, als nächstes die von YPG und YPJ kontrollierte Stadt Manbij am Euphrat einnehmen zu wollen, um die konföderale Selbstverwaltung auch dort zu zerstören. In Manbij sind jedoch US-Spezialkräfte stationiert, die gemeinsam mit YPG und YPJ gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen. Die Verhandlungen über einen möglichen Abzug dauern an. US-amerikanische Diplomat*innen und hochrangige Militärs hatten jedoch immer wieder betont, sich nicht aus Manbij zurückziehen zu wollen. Nichtsdestotrotz sperrten die FSA am 29.3.2018 Straßen nach Manbij und kündigte an, dort in den nächsten Tagen eine Militäroperation durchführen zu wollen.9 Die türkische Regierung plant, auch östlich von Manbij bis zur syrisch-irakischen Grenze eine türkisch kontrollierte Pufferzone einzurichten und die kurdischen Kräfte von dort zu vertreiben. Jedoch sind die USA auch dort militärisch präsent (ebenfalls völkerrechtswidrig, da die syrische Regierung dies nie genehmigte), wodurch ein türkischer Einmarsch bislang verhindert wird.10

Offensive im Irak?

Unterdessen marschiert die Türkei auch im Nordirak ein. Türkische Truppen errichten Mitte März 2018 unter Einsatz von schwerer Artillerie und der Luftwaffe Stellungen im nordirakischen Sinjar-Gebirge, das seit der Rettung der Yezid*innen vor dem IS im Jahr 2014 durch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie YPG und YPJ von der PKK und mit ihr verbündeten Milizen kontrolliert wird. Bei der Errichtung der Militärposten durch die türkische Armee kam es zu Gefechten mit der PKK. Bei Luftangriffen von Kampfjets auf PKK-Stellungen im Nordirak seien mindestens zwölf Kämpfer*innen der PKK getötet worden, so Iraqi Ǹews. Die türkische Armee habe zwölf Baracken auf irakischem Staatsgebiet errichtet, wodurch es zu Konflikten mit der irakischen Zentralregierung kommen könnte.11 „Der Irak werde auf seinem Boden keine Präsenz irgendwelcher Kräfte zulassen, die Militäroperationen ausführten, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Jafari am 21.3.2018 in Bagdad. ‚Wir lehnen die Verletzung der irakischen Grenze durch türkische Kräfte entschieden ab‘, sagte Jafari weiter.“12 Erdogan hingegen drohte, man werde die Region „wenn nötig anhaltend unter Kontrolle bringen“13.

Die Türkei inszeniert sich somit neuerdings als neo-osmanische Großmacht, die nach eigenem Gutdünken in andere Länder einmarschiert, insbesondere in Gebiete mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit. Eine angebliche Selbstverteidigung vor Terrorismus wird immer wieder vorgeschoben, um sich systematisch über das Völkerrecht und UN-Resolutionen hinwegzusetzen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert starke Bedenken an der Völkerrechtskonformität der türkischen Invasion in Afrin: „Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien“ würden „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ des Einsatzes erwecken. Das Agieren gehe „über ein strikt am Gedanken der Selbstverteidigung ausgerichtetes militärisches Handeln hinaus“. Zumal bleibe die Türkei ohnehin jeden „konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs‘ schuldig.“14

Rolle Deutschlands

Nachdem die türkische Militäroperation in Afrin schon nahezu abgeschlossen war, äußerten sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Maas (SPD) kritisch gegenüber dem türkischen Einmarsch in Syrien. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen. Auch das verurteilen wir auf das Schärfste“, ließ Merkel verlauten. Maas äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.15 Diese Äußerungen sind jedoch nicht nur deshalb heuchlerisch, weil sie viel zu spät kommen. Die Türkei hatte zu diesem Zeitpunkt längst Tatsachen geschaffen. Die Scheinheiligkeit dieser Lippenbekenntnisse offenbart sich, wenn man die Bundesregierung an ihren Taten misst: Dass die Türkei in Afrin Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion einsetzte, ist keine Neuigkeit. Doch die Bundesregierung genehmigte auch nach dem Beginn der völkerrechtswidrigen Offensive mehrere Waffenlieferungen in Millionenhöhe an die Türkei. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Militäroperation wurden 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr: 2017 gab es im Durchschnitt innerhalb des gleichen Zeitraums 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro. Der Mitte März 2018 ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Operation Olivenzweig ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er in den ARD-tagesthemen am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.16 Die Bundesregierung hat somit – einmal mehr – ganz offensichtlich gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien verstoßen. Denn die untersagen „Exporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der UN-Charta [Selbstverteidigungsrecht] vorliegt.“17

Zudem stellte die EU der Türkei für die Abschottung der europäischen Außengrenzen kürzlich mehr als 80 Millionen Euro zur Verfügung. Nun stellt sich heraus, dass mit dem Geld unter anderem die Anschaffung von gepanzerten Militärfahrzeugen vom Typ Otokar Cobra II finanziert wurde. Der türkische Rüstungskonzern Aselsan bekam einen Auftrag zur Herstellung von Überwachungsfahrzeugen, die zur Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze dienen sollen. Darüber hinaus sollen von dem Geld sechs Patrouillenboote für die türkische Küstenwache erworben werden.18

Deutschland und die EU leisten somit Beihilfe zu den Angriffskriegen der Türkei.

13 Ebd.

14 Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, zitiert in: German Foreign Policy. 21.3.2018.

17 Politische Grundsätze zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, in: Stichworte zur Sicherheitspolitik 01/2000.

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