IMI-Aktuell 2017/722

Gegenkonversion: Mühlhausen

von: 6. Dezember 2017

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Die Thüringer Allgemeine berichtet (online), dass der Rat der Kreisstadt Mühlhausen in Thüringen am kommenden Donnerstag über einen Antrag der Bürgerliste für Mühlhausen/FDP beraten werde, wonach sich die Stadt darum bewerben solle, „Standort des in Deutschland zu errichtenden Nato-Hauptquartiers“ zu werden. Vermutlich geht es dabei um das geplante Logistikkommando der NATO, dass insbesondere die Truppenverlegungen nach Polen und ins Baltikum koordinieren soll (vgl. IMI-Aktuell 2017/675 und 2017/709).
Bis 2013 war Mühlhausen Standort des Artillerieregiments 100, dann wurde die Kaserne entsprechend dem Stationierungskonzept von 2011 geschlossen und seither bemühte man sich um die zivile Nutzung der Flächen.
Linke und grüne Fraktion haben sich laut Thüringer Allgemeine bereits gegen die Bewerbung um ein NATO-Kommando ausgesprochen. Brisant wäre eine Bewerbung v.a. deshalb, weil bislang noch kein NATO-Kommando oder NATO-Standort auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existiert, was gute Gründe hat. Denn so sieht es der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag vor, der die Vereinigung von BRD und DDR ermöglichte und die Funktion eines „Friedensvertrages“ nach dem zweiten Weltkrieg einnimmt. Darin heißt es in Artikel 5 Absatz 3:
„Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Das wird gemeinhin so interpretiert, wie es hier das „Lebendige Museum Online“ formuliert:
„US-Präsident George H.W. Bush sichert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Unterstützung der USA für die Herstellung der deutschen Einheit zu. Bedingung ist für ihn jedoch ein NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands. Zusammen setzen sie diese Position in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen durch. Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden.“

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