IMI-Standpunkt 2017/17

Heron TP: Diese Legislatur nicht mehr

von: Marius Pletsch | Veröffentlicht am: 28. Juni 2017

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Nicht der andauernde Rechtsstreit (siehe dazu IMI-Aktuell 2017/360, 2017/345), sondern der zwar erfreuliche, aber fragwürdige Sinneswandel der SPD verhindert nun die Unterzeichnung des Leasingvertrags mit Airbus über fünf Drohnen des Typs Heron TP vom Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI). Der letztmögliche Termin wäre dafür der heutige Mittwoch gewesen, jedoch wird laut tagesschau die SPD der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Zwar gab es schon länger kritische Stimmen in der SPD zum Thema der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr, doch war es seit der Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2014 für das zwischenzeitliche Leasing von bewaffnungsfähigen Drohnen, bis die europäische Eigenentwicklung fertig ist, sehr leise aus der Richtung der SPD zu dem Thema geworden.

Selbst in seinem Gastbeitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik bei Spiegel Online vor ca. einem Monat nutzte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Zeilen lediglich, um die amerikanische Nutzung der Drohnen für „gezielte Tötungen“ zu kritisieren, aber nicht um sich gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr zu äußern.

Das Problem der SPD scheint in dem jetzigen Fall, wie von Thomas Wiegold auf Augengeradeaus dargelegt, wohl weniger ein Grundsätzliches, als vielmehr ein Verfahrenstechnisches zu sein. Die SPD ging wohl davon aus, dass über die Bewaffnung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden würde. In der Beschlussvorlage war aber die Zertifizierung der Heron TP für den Waffeneinsatz und damit auch die Beschaffung der Munition für die Tests und Ausbildung vorgesehen. Was sie aber zu dieser (etwas gutgläubigen) Ansicht verleitet hatte, wird wohl das Geheimnis der SPD-Fraktion bleiben. Denn die Ministerin selbst, und ihr Ministerium haben wiederholt von einer sehr baldigen Möglichkeit der Bewaffnung der Drohnen gesprochen, nämlich sobald diese einsatzbereit sind. Es war die Absicht der Ministerin im jeweiligen Einsatzmandat die Entscheidung zu treffen, ob die Drohnen bewaffnet oder nicht in die Lüfte steigen sollen. Aber die grundsätzliche Fähigkeit zur Bewaffnung sollte stets bestehen. Ihr jetzt vorzuwerfen, sie würde „Kampfdrohnen durch die Hintertür beschaffen“ wollen (Thomas Oppermann), oder sie hätte die SPD-Abgeordneten mit ihrer Aussage, die unbewaffnete Heron 1 sei ein Auslaufmodell, fehlinformiert (Reiner Arnold), sind angesichts der Informationen, die allen Abgeordneten durch die zahlreichen Berichterstattungen oder den Fragen von ParlamentarierInnen der Oppositionsparteien offenstanden, doch etwas befremdlich. Arnold Satz in einer Pressemitteilung, der Ministerin ginge es „immer nur um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr“, wurde von BeobachterInnen nie bezweifelt und in Frage gestellt. Nur fanden diese wohl in den vergangen drei Jahren nicht die Ohren von SPD-Abgeordneten.

Der Punkt, den die Verteidigungsministerin macht, dass die SPD der Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne vor einem Jahr noch zugestimmt hat, ist dabei nicht von der Hand zu weisen. Ist die SPD nur gegen bewaffnungsfähige Drohnen, wenn diese nicht mit direkter Beteiligung von deutschen Rüstungsschmieden hergestellt werden? Frühere Aussagen des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Reiner Arnold, lassen zumindest diesen Schluss zu. Im April 2013, als er noch auf der Oppositionsbank saß, zeigte er sich zwar skeptisch, was die direkte Beschaffung von bewaffnungsfähigen MALE-Drohnen anbelangt. Wenn am Ende der Debatte die Entscheidung für eine solche fiele, dann solle aber eine „gezielte Kooperation zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Entwicklung dieser Systeme eingeleitet werden“. Ganz der Industriepolitiker fügte er hinzu: „Ein Kauf von der Stange auf dem amerikanischen Markt würde den Weg für eine europäische Lösung erschweren, wenn nicht gar verbauen“ (Beide Zitate aus: Arnold, Rainer (2013): „Kein schlichtes ja/nein“, in: Europäische Sicherheit und Technik 2013 (4), S. 19). Bis ein solches europäisches System verfügbar wäre, solle die Bundeswehr den Leasingvertrag über die Heron 1 verlängern. Der Startschuss für die Entwicklung der europäischen Drohne ist gefallen, wenn auch die Kooperationspartner teils andere Nationen sind: Frankreich, Italien und Spanien werden mit Deutschland diese Drohne entwickeln.

Auch begründet die SPD ihren Schritt mit dem Verweis auf die nicht wirklich stattgefundene „breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“, die im Koalitionsvertrag 2013 festgehalten wurde. Die Ministerin ist immer noch der Ansicht, die Thematik in einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss und einer Aktuellen Stunde des Bundestages 2014, zu der die Entscheidung für die bewaffneten Drohnen aber bereits gefallen war, zu genüge behandelt zu haben. Und in der Tat wurde dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, wenn auch bislang nicht wirklich lautstark von den beiden Sozialdemokraten, die sich nun umso schriller zu Wort melden. Es muss wohl an diesem Punkt daran erinnert werden: Die SPD sitzt bald vier Jahre in der Regierung. Hätte sie das Bedürfnis gehabt, diese Debatte zu vertiefen, wäre dies auch in ihrer Hand gewesen. Die jetzige Kontroverse könnte dazu genutzt werden, die im Koalitionsvertrag versprochene Debatte in einer dieser Zusage und dem Thema angemessenen Dimension nachzuholen. Immerhin hat es die SPD durch ihre Absage erreicht, dass es bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr erst einmal nicht geben wird und es das Thema mal wieder in den Nachrichtenzyklus geschafft hat. Wenn hier nun eine eingehendere Beschäftigung mit dem militärischen Einsatz dieser Technologie und den Risiken einer weiteren Proliferation gewünscht ist, dann ist nun ein guter Zeitpunkt diese Debatte zu beginnen. Vielleicht steckt doch mehr hinter dieser Entscheidung der SPD als ein bloßes Wahlkampfmanöver.

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